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BerlinInfo | Ausgabe November 2005, Seite 2

Debatte zu Straßenausbau

Nach Auffassung der Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind die Vorstellungen des Senats, im Bereich der Hilfen zur Erziehung 18 Mio. Euro im Jahre 2006 und noch einmal 15 Mio. Euro im Jahre 2007 einzusparen, problematisch. Beschlossen wurde deshalb, die vorgesehenen Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Vorstellbar sei, eine Regelung zu finden, wonach notwendige Mehrausgaben der Bezirke in höherem Ausmaß, als bisher vorgesehen, durch das Land ausgeglichen werden.

Das erst vor einigen Monaten gemeinsam mit den Berliner Theatern und Konzerthäusern durch Linkspartei.PDS-Kultursenator Thomas Flierl initiierte 3-Euro-Kulturticket für ALG-II-Bezieher/innen erfreut sich wachsender Beliebtheit. Über 2.100 Karten wurden bereits verkauft – an der Spitze der Nachfrage steht dabei der Friedrichstadtpalast. Die Koalitionsfraktionen unterstrichen, dass weitere Anbieter von Kultur und Kunst geladen seien, sich dieser Initiative anzuschließen. Auch das »Wiener Modell« des privaten Kartensponsorings durch Bürgerinnen und Bürger sei als Ergänzung des 3-Euro-Tickets willkommen.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus hat nach einer intensiven Debatte ihre bereits Anfang des Jahres zum Entwurf eines Straßenausbaubeitragsgesetzes formulierte Kritik erneuert. In dem Beschluss vom Februar war verabredet worden, Verbesserungen im Prozess der parlamentarischen Befassung mit dem Gesetz zu erreichen. Derzeit wird in Gesprächen mit der SPD geklärt, was dabei machbar ist.