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BerlinInfo | Ausgabe November 2005, Seite 3

Für eine andere Innen- und Sozialpolitik

Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau

Die Konstituierung des Bundestages endete im Eklat. Lothar Bisky wurde nicht zum Vizepräsidenten gewählt.

Petra Pau: Es ist erschreckend, wie kleingeistig und wie kurzsichtig sich die Mehrheit verhalten hat. Damit hat sie dem Bundestag einen Bärendienst erwiesen. Auf jedem Bolzplatz geht es gesitteter und regelgerechter zu. Aber das Schlechte hatte auch sein Gutes: Durch diese Erfahrung wurde unsere bunte Linksfraktion blitzschnell zusammengeschweißt.

Und die Linkspartei war wieder einmal in allen Medien.

Petra Pau: Richtig, aber mit den falschen Themen. Ich hätte lieber über die Bundeswehr geredet, die nach dem Willen der CDU/CSU im Inneren eingesetzt werden soll. Oder über die durchsichtige Kampagne gegen vermeintliche ALG-II-Betrüger.

Du bist eine von sechs stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Glückwunsch.

Petra Pau: Und ich leite den Arbeitskreis »Demokratie und Bürgerrechte«, wozu die Innenpolitik, die Rechtspolitik und einige weitere Gebiete gehören. Das war auch in den letzten Jahren mein Hauptgebiet. Aber jetzt, als Fraktion, haben wir natürlich viel mehr Leute und die vollen parlamentarischen Rechte.

Was sind innenpolitisch eure ersten Vorhaben?

Petra Pau: Ich habe über eine parlamentarische Anfrage sofort das Thema Rechtsextremismus auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem werden wir auf mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene drängen. Und wir wollen eine soziale Grundsicherung für alle, für jede und jeden.

Das fordern Sie als Innenpolitikerin?

Petra Pau: Na klar, und Hartz-IV-Betroffene wissen auch warum. Wer nämlich ALG II beantragt, muss ein Formular mit 150 bis 170 ganz persönlichen Fragen ausfüllen. Das ist wider jeden Datenschutz. Wer arm dran ist, dem werden auch noch Bürgerrechte genommen. Mit einer Grundsicherung entfiele dieser Datenklau. So greifen Innen- und Sozialpolitik ineinander.

Was bringt die Linksfraktion für Berlin?

Petra Pau: Alle großen Themen sind natürlich auch Berliner Themen. Gelingt es uns, »Hartz IV« zu entgiften, dann würde das Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner erleichtern. Aber es gibt auch spezifische Berlin-Themen. Ich nenne nur den Hauptstadt-Kulturvertrag oder den unsäglichen Abrissbeschluss zum Palast der Republik. Dafür will ich die neue, bunte Linksfraktion sensibilisieren.