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BerlinInfo | Ausgabe Februar 2006, Seite 3

Die Angleichung kommt

Gesine Lötzsch: Großer Arbeits- und wichtiger Wahlkreis

Zum Jahreswechsel stellst Du Deinen Wählerinnen und Wählern gern eine Tierpark-Preisfrage. Diesmal musste das Gewicht vom Panzernashorn Patna erraten werden. Wie viel wiegt es?

Zwischen 600 und 800 Kilogramm

Für welche politischen Bereiche bist Du als stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion zuständig?

Zu unserem Arbeitskreis gehören u.a. der Bundeshaushalt, die Kommunal- und Strukturpolitik, Bauen und Wohnen, Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik sowie Landschafts- und Agrarpolitik. Und bei alledem legen wir großen Wert auf unsere besondere Verantwortung für Ostdeutschland.

Welche parlamentarischen Initiativen hat das aktuell zur Folge?

Einer der ersten Anträge betraf die Anhebung des Arbeitslosengeldes II Ost auf Westniveau. Darüber hinaus fordern wir eine rückwirkende Angleichung, also bereits ab dem 1. Januar 2005.

Mit welchen Erfolgsaussichten?

Die künftige Angleichung wird kommen. Was übrigens ohne die vielen außerparlamentarischen Proteste und ohne eine starke Linksfraktion nicht gelungen wäre.

Drei Jahre lang hast Du gemeinsam mit Petra Pau die PDS im Bundestag vertreten. Was ist jetzt besser und was vielleicht schwieriger?

Außer Bremen ist in unserer Fraktion jedes Bundesland vertreten. Außerdem haben wir jetzt viel mehr Möglichkeiten, uns in allen Gremien politisch darzustellen, und zwar mit allen Rechten, die einer Fraktion zustehen. Schwieriger ist: Wir haben einen ungleich höheren Abstimmungsbedarf.

Also kaum Zeitgewinn für Euch beide?

Richtig, aber keine Sorge, wir haben unsere Berliner Wahlkreise direkt gewonnen und um diese werden wir uns auch weiterhin intensiv kümmern.

Ihr beide erwägt im Zusammenhang mit dem USA-Krieg im Irak eine Verfassungsklage. Was ist Euer Vorwurf?

Die Rechtslage sieht vor, dass der Bundestag zustimmen muss, wenn sich Deutschland an Kriegshandlungen beteiligt. Nun sind nachweislich zwei BND-Mitarbeiter im Irak aktiv geworden, ohne dass wir vorher informiert wurden. Das heißt: Unsere Rechte als Abgeordnete wurden grob missachtet.

Viele Jugendliche machen bei Dir ein Praktikum. Mit welchen Eindrücken und wie kommt man dazu?

Man kann sich bei mir bewerben – per Mail oder telefonisch. Die Praktikanten können den Politikbetrieb von innen erleben und sie erwerben dabei sehr schnell viele Eindrücke und Fähigkeiten zum Beispiel in der Kommunikation mit Verwaltungs- und Regierungsstellen. Das ist für die Jugendlichen durchaus spannend.

 
Interview: Axel Hildebrandt