Zurück zur Startseite
BerlinInfo | Ausgabe Februar 2006, Seite 2

In Kürze

Gegen »Gesinnungstests«

Linkspartei-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner unterstützt die Kampagne »Du PASSt zu mir« für die erleichterte Einbürgerung junger MigrantInnen. Gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Rechten und Pflichten spiele eine zentrale Rolle im Integrationsprozess und könne nur durch die Einbürgerung garantiert werden. Pauschale Verdächtigungen von Menschen mit Migrationshintergrund, wie in Baden-Württemberg mit den »Gesinnungstests« praktiziert, seien dafür ungeeignet.
 

Palastabriss ideologisch motiviert

Kultursenator Thomas Flierl (Die Linke.PDS) sieht im endgültigen Abrissbeschluss des Bundestages eine ideologische Entscheidung. Die Fixierung auf das Schloss werde weder den funktionalen Anforderungen eines Humboldt-Forums gerecht, noch sei die Umsetzung des Konzepts gesichert. Der Beschluss treffe nicht nur Menschen, die sich für den Erhalt des Palasts engagiert haben, sondern auch jene junge kreative Generation der Einheit, die mit der Zwischennutzung gezeigt habe, dass sich der »Rohbau der Republik« als Plattform für die Entwicklung des Humboldt-Forums eignet.
 

Mehr direkte Demokratie

SPD und Linkspartei.PDS-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, um doch noch in dieser Legislaturperiode Veränderungen für mehr direkte Demokratie auf Landesebene zu ermöglichen. Wie der Landesvorsitzende der Linkspartei Klaus Lederer erklärte, sollen die Hürden für Volksentscheide deutlich niedriger als bisher liegen. Beabsichtigt ist, über die Einführung zeitgleich mit den Wahlen in Berlin am 17. September abzustimmen. Für die Veränderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Grüne und FDP haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.