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BerlinInfo | Ausgabe Februar 2006, Seite 2

Zeit für die Kür

Fraktion setzt Schwerpunkte: Mehr Bildung, Integration und Innovation

2006 ist in Berlin Wahljahr. Am 20. Januar ging in Berlin die Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Klausur. BerlinInfo sprach dazu mit dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich.

Was hat die Linkspartei.PDS-Fraktion auf ihrer Klausur verabredet?

Die Fraktion hat unter anderem einem Vorschlag zugestimmt, der noch in diesem Jahr den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene freimachen soll. Und wir haben über Schwerpunkte zu den bevorstehenden Wahlen diskutiert. Dazu zählt die große Problematik der Privatisierung von Landesunternehmen. Da gibt es ja von uns ganz klare Bekenntnisse zur BVG oder Vivantes. Aber es gibt auch das Problem der Wohnungsgesellschaften. Da muss endlich ein Konzept her. Beschlossen haben wir außerdem, die Reformen an den Berliner Schulen durch die Einführung eines integrativen Schulsystems nach skandinavischem Vorbild mutig fortzusetzen. Erste Schritte könnten noch in diesem Jahr gegangen werden.

Warum soll jetzt möglich sein, was Jahre zuvor nicht ging?

Es kommen mehrere Faktoren zusammen. Zum einen gibt es von den Eltern bis zur Wirtschaft eine große Unzufriedenheit mit Schule, wie sie jetzt ist. Das hat inzwischen zu einer bundesweiten Debatte geführt und insbesondere einige ostdeutsche Bundesländer diskutieren darüber, ob nicht mal stärker nach Skandinavien geschaut werden sollte, dort ist man im internationalen Vergleich PISA-Spitzenreiter. Zum anderen hat Berlin unter Rot-Rot mit einer umfassenden Reform der Grundschule begonnen. Die Kinder, die jetzt jahrgangsübergreifend lernen und von der flexiblen Schuleingangsphase profitieren, werden 2011/ 2012 vor der Frage stehen, welche weiterführende Schule die beste für sie ist. Da brauchen wir ein Reformangebot ab Klasse 6.

In der Stadt wird es dagegen riesige Widerstände geben.

Das ist uns sehr wohl bewusst. Aber wir denken, es lohnt, darüber zu diskutieren, wie Kinder in Berlin unabhängig von Geldbeutel und Bildungsnähe der Eltern ein höheres Bildungsniveau erreichen können. Dazu sollten sie nach unserer Auffassung möglichst lange gemeinsam auf eine Schule gehen können und dort bestmöglich individuell gefördert werden.

Der jetzige Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, soll Spitzenkandidat der Linkspartei werden?

Die Stimmung in der Fraktion dafür ist klar, aber natürlich muss das noch von den Gremien der Partei vorgeschlagen und durch einen Parteitag entschieden werden. Auf der Klausur hat Harald Wolf erste Vorstellungen unserer künftigen Arbeit skizziert. Da wurde auch klar, dass vieles von dem, das wir bisher erreicht haben, gewissermaßen Pflicht war. Jetzt ist Zeit für die Kür. Es geht nicht mehr nur um Altlastenbeseitigung, sondern um Zukunftsfragen für Berlin. Dazu zählt, die Entwicklungspotenziale der Stadt zu stärken. Da geht es neben der Bildung um mehr Integration und Innovation, um Wissen, das Arbeit schafft. Und es gibt neue Vorschläge zum Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Welches Wahlziel strebt die Linkspartei.PDS in Berlin an?

Wir ringen um möglichst viel Zuspruch für unsere Politik, weil wir natürlich gern fortsetzen wollen, was wir begonnen haben, und damit niemand an uns vorbei regieren kann. Wir wollen erneut drittstärkste politische Kraft in der Stadt werden. Das heißt, wir wollen 17 plus X Prozent der Wählerstimmen erreichen.

 
Interview: Kathi Seefeld