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BerlinInfo | Ausgabe März 2006, Seite 2

Hartnäckigkeit hat sich gelohnt

Linkspartei.PDS hat Bürgersorgen ernst genommen

Berlin wird wie alle anderen Bundesländer auch, ausgenommen Baden-Württemberg, ein Straßenausbaubeitragsgesetz bekommen. Mit dem Gesetz wird gerechterweise ein Straßenausbau nicht mehr nur von der steuerzahlenden Allgemeinheit finanziert, sondern anteilig auch von den Anliegern. Sorgen zu machen, dass er deswegen sein Häuschen verlassen muss, braucht sich in den Siedlungsgebieten der Stadt allerdings niemand. Denn Linkspartei und SPD haben den ursprünglich von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Gesetzesentwurf erheblich nachgebessert. Dass dies vor allem auf Druck der Linkspartei hin geschehen ist, war in vielen Medien der Stadt ausnahmsweise auch nachzulesen. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Wir haben die Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner ernst genommen. Und wir haben gezeigt, dass wir uns nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken, nur weil die Opposition – in diesem Falle die CDU – mit Blick auf bevorstehende Wahlen versucht, Unwahrheiten in der Stadt zu verbreiten.

Es stimmt eben nicht, dass Bürger bis zu 30.000 Euro Ausbaubeiträge bezahlen müssen, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Wir wollen auch nicht, dass es sich um jährlich zu entrichtende Beiträge handelt, wie sie sich der VDGN von allen Hausbesitzern wünscht – unabhängig davon, ob diese arm oder reich sind und egal, ob vor ihrer Tür tatsächlich Parktaschen und Gehwege gebaut werden sollen oder nicht.

Durch unser Engagement wird in diesem Zusammenhang auch das schon lange geltende Erschließungsgesetz endlich gründlich nachgebessert. Zukünftig wird niemand mehr an Erschließungskosten beteiligt, wenn die Straße vor dem 3.10.1990 erschlossen wurde, egal ob in Ost oder West. 15 Jahre nach Erschließung einer Straße können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, diese Straße fällt dann unter das Straßenausbaubeitragsgesetz. Ausgeschlossen wurden Zahlungen für unterlassene Instandsetzungen und Reparaturen sowie eine rückwirkende Erhebung von Beiträgen. Anlieger müssen künftig über Pläne zum Ausbau ihrer Straße informiert werden und haben durch unser Gesetz gute Möglichkeiten, darüber mitzureden, welche Maßnahmen überhaupt erfolgen sollen und wie das Ganze zu finanzieren ist. Und schließlich müssen die BVV bzw. der zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses der Ausbaumaßnahme zustimmen. Für eventuelle Härtefälle sind verschiedene Vorschläge u.a. zur zinslosen Stundung der Beiträge vereinbart worden.

Straßenausbaubeitragsgesetz und der Änderungsantrag zum Erschließungsrecht sollen am 9. März 2006 im Parlament verabschiedet werden. Für uns von der Linkspartei.PDS heißt es dann wieder einmal auch: Parteitagsbeschlüsse umgesetzt und eine für Berlin sinnvolle Entscheidung getroffen.

 
Uwe Doering

Die-Linkspartei.PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus