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BerlinInfo | Ausgabe April 2006, Seite 2

Berliner öffentliche Betriebe

Bürgernah, transparent, effektiv

Unser Kurs in Berlin ist klar: Wir wollen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sanieren, aber nicht privatisieren. Denn diese Unternehmen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie gehören ihnen auch. Wir wollen mit diesem öffentlichen Vermögen sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen.

Dabei gehen wir nicht dogmatisch, sondern am Einzelfall orientiert vor. Ein Beispiel: Es ist nicht Staatsaufgabe, Teller und Tassen zu produzieren. Deshalb wurde die Porzellanmanufaktur KPM verkauft. Als das Unternehmen danach durch Missmanagement in Schwierigkeiten geriet, habe ich mich für die Sanierung und die Rettung der Arbeitsplätze eingesetzt, wie für jedes andere private Unternehmen auch.

Es ist dagegen sehr wohl Staatsaufgabe, für umweltgerechte Müllentsorgung, für preisgünstige Mobilität und für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen. Deshalb wird die Linkspartei.PDS weder der Privatisierung der BSR noch der BVG zustimmen. Auch die städtischen Wohnungsgesellschaften, die der schwarz-rote Vorgängersenat durch Abzug von Eigenkapital geschwächt hat, müssen wir vorrangig sanieren, statt planlos zu verkaufen. Hier hat sich die Linke im Berliner Senat erfolgreich dafür eingesetzt, dass zunächst ein Gesamtkonzept für die Sanierung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften erarbeitet wird, bevor weitere Verkäufe im großen Umfang stattfinden.
Wir setzen bei der Sanierung öffentlicher Unternehmen auf die Solidarität und Umverteilungsbereitschaft aller Beteiligten. Dafür steht der neue Tarifvertrag der BVG: Das Land Berlin bekennt sich gegen den Widerstand der Opposition, vor allem FDP und Grünen, zur BVG als öffentlichem Unternehmen, und die Beschäftigten leisten ihren Beitrag zur Sanierung. Das ist ein Solidarpakt innerhalb des Unternehmens gegen Zerschlagung und Privatisierung, aber auch der BVG und des Senats mit allen Berlinerinnen und Berlinern. Denn die BVG garantiert Mobilität für alle, die sich kein Auto leisten können und wollen.

So haben wir auch einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst abgeschlossen. Wir haben die öffentliche Krankenhausgesellschaft Vivantes vor Zerschlagung und Privatisierung bewahrt. In der laufenden Tarif-Auseinandersetzung an der Charité ist das auch dort unser Ziel.

Die verantwortungsbewusste Führung öffentlicher Unternehmen fordert bisweilen auch harte Entscheidungen. So habe ich vor einigen Tagen durchgesetzt, dass sich die BSR von ihrem Vorstandsvorsitzenden trennt, weil er zwar den hohen Anforderungen nicht gerecht wurde, aber dennoch eine hohe Abfindung forderte. Das hat in Berlin für Aufsehen gesorgt, weil es bisher ohne Beispiel war. Aber es sollte Schule machen.

 
Harald Wolf
Senator für Wirtschaft, Arbeit, Frauen (Linkspartei.PDS)