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BerlinInfo | Ausgabe April 2006, Seite 2

In Kürze

Kritik an Föderalismuspaket

Der Fraktionschef der Linkspartei.PDS, Stefan Liebich, hat in der Föderalismus-Debatte deutliche Kritik an den Verabredungen der Länder zur Bildungs- und Hochschulpolitik sowie an den Plänen zum Strafrecht sowie die Hoffnung geäußert, dass die im Bundestag vertretenen Parteien hier Korrekturen durchsetzen. Begrüßt wird von der Berliner Linkspartei die mit dem Paket verbundene Aufnahme der Hauptstadtklausel ins Grundgesetz. Damit sei endlich ein klares Bekenntnis aller Länder zu Berlin als Hauptstadt verbunden.
 

Klare Position zum MfS

Nach heftigen Debatten in der Öffentlichkeit über den Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern hat die Linkspartei.PDS ihre kritische Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen in der DDR erneuert, sich vor die Opfer gestellt und sich für eine schnelle Umsetzung der vom Bezirk Lichtenberg und der Gedenkstätte Hohenschönhausen geplanten stadträumlichen Markierung des Sperrgebiets um das damalige MfS-Untersuchungsgefängnis ausgesprochen. Zugleich trat sie für eine differenzierte Geschichtsbetrachtung ein.
 

Ethikfach kommt

Gegen den Protest der Kirchen hat die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus die Einführung eines neuen verpflichtenden Unterrichtsfachs Ethik für alle Schulerinnen und Schüler ab der 7. Klasse zum kommenden Schuljahr beschlossen. Die Schulen erhalten auf Vorschlag der Linkspartei.PDS zudem die Möglichkeit, über eine Kooperation mit Vertretern der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften selbst zu entscheiden. Deren freiwillige Angebote bleiben an den Schulen auch weiter erhalten.
 

Liebich bei CNH

Angesichts des von Schließung bedrohten Baumaschinen-Werks CNH und der drohenden Leerräumung des Spandauer Betriebsgeländes hat Fraktionschef Stefan Liebich den Streikenden vor Ort weitere Unterstützung zugesagt. Berlin werde eine Schließung des CNH-Werks nicht widerstandslos hinnehmen, sondern die Rückzahlung der Fördermittel fordern.