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BerlinInfo | Ausgabe April 2006, Seite 1

Kontrast-Programm

Wahl 2006: Aufbausteine für Berlin

Was zeichnet ein gutes Wahlprogramm aus? Die Kriterien sind unterschiedlich, je nachdem, wer seine anlegt. Die einen wollen verdeutlichen, was die eigene Partei grundsätzlich von den anderen unterscheidet. Heraus kommt nach diesem Maßstab eher ein Parteiprogramm – mit globalem Duktus und sehr abstrakter Vision. Andere wollen die ganze Kompetenz der Linkspartei.PDS vorzeigen, von der Arbeitsmarktpolitik über den Atomausstieg bis zum Vereinsleben der Stadt. Der berühmte Warenhauskatalog halt, mit Angeboten für alle Lebenslagen, für jede und jeden.

Wir haben uns diesmal für ein Wahlprogramm entschieden, das mit wenigen Projekten umschreibt, was die Linkspartei.PDS in der nächsten Wahlperiode vorhat: konkret, lesbar, überschaubar, einladend.

»Skandinavisch schlau werden«, heißt ein Stichwort. Die viel zitierten PISA-Studien belegen es: Das Land der Dichter und Denker, wie sich Deutschland gern nennt, ist im internationalen Vergleich nicht einmal mehr Mittelmaß. Die Bildung schwächelt, und was noch schlimmer ist: Wer arm dran ist, wird obendrein dumm gehalten. Das klingt hart, ist aber so. Auch in Berlin. Die skandinavischen Länder zeigen: Es geht auch anders. Mit einem besseren Schulsystem. Und genau das wollen wir: »Länger gemeinsam lernen«. Und das ist etwas völlig anderes als die frühe Auslese im dreigliedrigen Schulsystem westdeutscher Prägung.

Vom »Alleinstellungsmerkmal« sprechen Werbeexperten, wenn es um die Frage geht: Was hat eine Partei zu bieten, das keine andere im Programm hat? Wir haben ein weiteres. Keine andere Partei im Berliner Abgeordnetenhaus besteht so grundsätzlich darauf: Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben. Also die Krankenhäuser, die Verkehrsbetriebe, große Wohnungsbestände und so weiter. Sage niemand, das sei doch selbstverständlich. Die FDP hat gerade ihr Wahlprogramm beschlossen. In Kurzfassung heißt es: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und alles verhökern, was nicht niet- und nagelfest ist. Das ist das Kontrast-Programm zur Linkspartei.PDS. Wir wollen einen bürgernahen öffentlichen Dienst und effektive öffentliche Betriebe für eine soziale Stadt.

Das waren nur zwei, drei Bausteine aus dem Wahlprogramm der Linkspartei.PDS, das Anfang Mai durch einen Parteitag beschlossen werden soll. Bis dahin wird gearbeitet, werden Ideen diskutiert, wird Überflüssiges verworfen, werden Texte geschliffen und Vorhaben durchgerechnet. Denn auch das gehört zu einem guten Wahlprogramm: Es ist kein Wunschzettel, die Vorhaben müssen auch bezahlbar sein, allemal in Berlin.

 
Klaus Lederer

Landesvorsitzender