Zurück zur Startseite
BerlinInfo | Ausgabe Mai 2006, Seite 2

»Fortsetzung folgt ...«

Bürgernah, transparent, effektiv

»Weit über tausend große und kleinere Entscheidungen wurden vom Berliner Abgeordnetenhaus seit dem 16. Januar 2002 gefällt.« Das hat Stefan Liebich, Fraktionsvorsitzender der Berliner Linkspartei.PDS, bilanziert. Und er fügt hinzu: »Die Linkspartei.PDS war der Garant dafür, dass die Entscheidungen sozial ausgewogen getroffen wurden.«

Am 16. Januar 2002 wurde der rot-rote Koalitionsvertrag von Vertretern der SPD und der PDS unterzeichnet. Für Berlin war das – nach jahrzehntelanger Teilung und nach elf Jahren großer Koalition – eine Zäsur. Was sie aus Sicht der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus gebracht hat, ist nun in einer aktualisierten Bilanz-Broschüre nachlesbar.

Wer den schnellen Überblick sucht, dem sei die 8-seitige Chronik empfohlen, die das Resümee abrundet. Ins Detail gehen die 35 Beiträge, in denen die Senatsmitglieder und die Abgeordneten ganz persönlich Stadtprobleme, rote Lösungen und linke Aussichten beschreiben.

»Selten waren die Rahmenbedingungen für eine neue Landesregierung komplizierter als in Berlin nach dem Zusammenbruch der großen Koalition«, erinnert der Haushaltsexperte Carl Wechselberg in seinem Rückblick. Nicht zuletzt ob der Erblast, die Rot-Rot aus der Ära der Unions-Strategen »Diepgen & Landowsky« übernehmen musste. Durch einen »beispiellosen Kraftakt«, so Carl Wechselberg, sei das Land Berlin der Schuldenfalle entronnen. Wobei die Linkspartei.PDS stets dem Grundsatz gefolgt sei: »Stärkere müssen höhere Belastungen tragen, Schwächere möglichst keine!«

»Jeder Mensch zählt«, hat Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner ihren Beitrag überschrieben. Darin geht sie hart mit der Bundespolitik ins Gericht, die natürlich auch auf Berlin durchschlägt. Und sie beschreibt drei Grundlinien, denen sie stets gefolgt ist. »1. Zivilgesellschaftliche Strukturen in den Kiezen erhalten und ausbauen, damit die Menschen nicht am Rande, sondern mittendrin sind. 2. Integrationspolitik voranbringen, die die Vielfalt fördert und den Zusammenhalt stärkt. Und 3. die öffentliche Daseinsvorsorge – wie Krankenhäuser – dauerhaft sichern, damit nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.«

»Gegen den allgemeinen Trend« heißt auch das Fazit, das der Innenpolitiker Udo Wolf zieht. Während bundesweit die Repressionsinstrumente der Polizei und der Geheimdienste geschärft wurden – Stichwort »Otto-Pakete« – setzte Rot-Rot in Berlin auf Zivilcourage und Bürgerrechte. Das war zugleich eine Kehrtwende im Vergleich zu Unions-Zeiten, die »teilweise mit Unterstützung der Polizei und teilweise gegen Einwände aus dem Apparat« vollzogen wurde.

Axel Hildebrandt