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BerlinInfo | Ausgabe Mai 2006, Seite 3

Genossin Vizepräsidentin

Petra Pau: chaoserfahren und teamfähig

Glückwunsch zur Wahl, Genossin Vizepräsidentin des Bundestages. Was war das für ein Gefühl?

Die Tage vor der Wahl war es wie vor einer Prüfung. Allerdings mit dem Unterschied, dass ich selber nicht mehr viel zum Gelingen beitragen konnte. Danach war ich natürlich erleichtert.

Du willst keine unpolitische Vizepräsidentin sein, hast Du – kaum gewählt – klargestellt. Was heißt das?

Ich hatte schon vorher erklärt, dass ich mich weiterhin für Bürgerrechte und Demokratie engagieren werde. Dazu gehört für mich immer auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ich wurde als Linke mit einem klaren politischen Angebot in den Bundestag gewählt. Und das werde ich als Abgeordnete auch weiter vertreten.

Aber als Vizepräsidentin musst Du parteiübergreifend moderieren ...

... das werde ich auch tun. Halb im Spaß, halb im Ernst habe ich gesagt: Wer Parteitage der PDS leiten kann, ist chaoserfahren und teamfähig genug, um auch Bundestagsdebatten zu leiten.

In zahlreichen Kommentaren wurde betont, dass Du nun mit Deinem größten Widersacher, nämlich Wolfgang Thierse (SPD), auf Augenhöhe agierst.

Das sind so Geschichten, die gern mal geschrieben werden. Aber sie sind nicht wichtig. Die Fraktion DIE LINKE wird bundesweit von über vier Millionen Wählerinnen und Wählern getragen. Und die haben einen Anspruch darauf, dass sie auch im Bundestagspräsidium vertreten sind. Darauf kam es mir an.

Was sind Deine nächsten parlamentarischen Vorhaben?

Wir bereiten eine umfangreiche Debatte zum Thema »Rechtsextremismus« vor und wir werden mit einem eigenen Gesetzesentwurf mehr Demokratie auf Bundesebene einfordern. Denn ich bleibe dabei: In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Ein weiteres aktuelles Thema ist die Integrations-Debatte ...

... wenn wir wirklich eine hätten, dann würde ich sagen: endlich! Aber all das, was vornehmlich aus den Reihen der Unionsparteien kommt, hat doch nichts mit Integration zu tun. Denn da werden Migranten noch immer als wirtschaftliche Lückenbüßer und als potenzielle Kriminelle betrachtet. Das ist Wasser auf die rechtsextremen Mühlen.

Wie ginge es besser?

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kein Sonderfall für die klassische Innenpolitik. Ich finde, das Berliner Integrations-Konzept, das unter Leitung von Senatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) erarbeitet wurde und nun im Abgeordnetenhaus debattiert wird, trifft’s ziemlich gut. Dieses Lob erfahre ich übrigens auch, wenn ich mit Fachleuten in anderen Bundesländern darüber diskutiere.

Interview: Axel Hildebrandt