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BerlinInfo | Ausgabe Mai 2006, Seite 4

Kalenderblatt: 9.–11. Mai 1946

Parteitag der SPD in Hannover

Nachdem im Oktober 1945 in Wennigsen bei Hannover die SPD, dem Willen Kurt Schumachers folgend, nach Besatzungszonen aufgespaltet worden war, tagte vom 9. bis 11. Mai 1946 im Saal der Hanomag-Werke in Hannover der 1. – konstituierende – Nachkriegsparteitag der SPD der Westzonen Deutschlands. Schumacher, zum Parteivorsitzenden gewählt, referierte über Aufgaben und Ziele der SPD, Viktor Agartz über »sozialistische Wirtschaftspolitik«.

Die hier angenommene »Kundgebung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands« forderte die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, eine demokratische Bodenreform, Sicherung demokratischer Rechte. Staat und Verwaltung sollten von der »Mitbestimmung aller Bürger« getragen sein. Das im Grunde der sozialdemokratischen Tradition entsprechende radikal-demokratische Programm – Schumacher nannte es »Sozialismus als Tagesaufgabe« – enthielt jedoch keine konkreten Maßnahmen, um es zu realisieren. Es sollten nur parlamentarische Mittel angewandt werden, demokratische Aktionen von unten wurden abgelehnt; die ausschließliche Orientierung an den Westmächten, die jegliche »sozialistische Experimente« verboten, stellte das Programm von vornherein infrage. Verbal gegen die CDU als »Partei des Großbesitzes« und die KPD als »Instrument der russischen Außenpolitik« gerichtet, war das Programm praktisch von aggressivem Antikommunismus geprägt. Jede Werbung für eine Einheitspartei, für ein Zusammengehen mit Kommunisten im Westen und der SED im Osten wurde für unvereinbar mit der SPD-Mitgliedschaft erklärt; Kompromisse mit der CDU hielt man dagegen für möglich – sie wurden anschließend praktiziert. Den weltanschaulichen Pluralismus erklärte Schumacher zur theoretischen Grundlage der Partei. Dabei wurden in der Diskussion unterschiedliche Sozialismusauffassungen deutlich: Während die einen ihn nur ethisch definieren wollten, forderten andere, an der traditionellen, auf Marx zurückgehenden ökonomischen Begründung festzuhalten. Der Parteitag führte also insgesamt zu widersprüchlichen Ergebnissen.

Ulla Plener

 

Vgl. Ulla Plener: Der feindliche Bruder: Kurt Schumacher. Intentionen – Politik – Ergebnisse. Zum Verhältnis von Sozialdemokraten und anderen Linken aus historischer und aktueller Sicht, Berlin 2003.