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BerlinInfo | Ausgabe Mai 2006, Seite 1

Mehr Demokratie wählen

»Die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken, die 2005 eingeführt wurden, sind bundesweit vorbildlich. Viele Initiativen nutzen das neue Beteiligungsinstrument bereits.« Meinte die Vorstandssprecherin von »Mehr Demokratie e. V.«, Claudine Nierth, als sie den »Volksbegehrensbericht 2005« vorstellte. Damit hat Berlin die rote Laterne, die dem Land lange galt, abgegeben, zumindest auf Bezirksebene.
Wenn alles gut geht, und es sieht so aus, dann wird Berlin auch auf Landesebene sehr bald zu den bundesdeutschen Spitzenreitern für mehr direkte Demokratie gehören. Das wäre dann ein weiteres Wahlversprechen aus dem Jahre 2001, das wir positiv abrechnen können. Aber es geht nicht um die Linkspartei.PDS.

Noch sind die Berliner Hürden für Volksentscheide auf Landesebene so hoch, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern kaum überwunden werden können. Wenn es nun gut geht, die letzten parteiübergreifenden Absprachen laufen derzeit, dann werden die rechtlichen Regeln alsbald verbessert. Sie werden dann zu mehr direkter Demokratie einladen. Ich bin optimistisch, dass es klappt und dass hierfür die nötige 2/3-Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus zusammenkommt.

Und dann können die Berlinerinnen und Berliner am 17. September 2006 nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus und ihre BVV wählen. Zugleich haben sie am selben Tag die Chance, sich per Volksabstimmung für mehr Demokratie in Berlin zu entscheiden, also in bester eigener Sache. Das wiederum, finde ich, wäre ein guter zweiter Grund, zu den Wahlurnen zu gehen.

Klaus Lederer
Landesvorsitzender