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BerlinInfo | Ausgabe November 2006, Seite 1

»... beim Ausführen fällt einem mehr ein als beim Planen.«

Im Sommer 2007 soll die Partei DIE LINKE entstehen.

Die Vorstände von WASG und Linkspartei veröffentlichten am 22. Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente der neuen linken Partei. Eine weitere Debatte über linke Politikangebote ist eröffnet. Mit den Programmtischen Eckpunkten, dem Statut, der Finanzordnung und dem Namensvorschlag ist das Fundament gelegt, um den Parteibildungsprozess so dynamisch zu gestalten, wie er mit den Wählkämpfen 2005 begonnen hat.

Die Menschen, die uns gewählt haben, Sympathisantinnen und auch Kritiker müssen in den nächsten Wochen und Monaten erleben, dass es uns um unseren politischen Einspruch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Zukunft des Sozialstaates, um ökologische Nachhaltigkeit, um Friedenssicherung und mehr Demokratie geht. Sie wollen auch erleben, dass eine neue Linke auf gleicher Augenhöhe zusammenkommt.

Wir bringen viele politische Erfahrungen und eine qualifizierte Debatte über den demokratischen Sozialismus mit. Ein Blick auf Studien zeigt, dass viele Menschen mit einer modernen Sozialismusauffassung viel anfangen können. Geben wir heute gesellschaftlichen Visionen keinen Namen, dann hätten wir aus 1989 nichts gelernt. Soziale und Freiheitsrechte gemeinsam einzulösen, gehört zu unseren sozialistischen Handlungsmaximen.

Eine neue linke Partei muss Menschen ermutigen, sich politisch zu engagieren, sich für eine lebenswerte Region, aber auch für Utopien einzusetzen, sonst haben wir keine nachhaltige Funktion. Rot-Rot in Berlin macht hier mit dem längeren gemeinsamen Lernen nicht nur wirksame Landespolitik, sondern bietet damit Lehrstoff für entscheidende programmatische und strategische Fragen zur Durchsetzung von Chancengleichheit.

Wie geht es mir im Alter? Was werden meine Kinder für ein Leben haben? Weshalb arbeiten die einen bis zum Umfallen, während andere ausgeschlossen werden von Arbeit, Bildung und Kultur? Solche Fragen stellen viele jeden Tag. Politik funktioniert nur, wenn sie entlang der Erfahrungen der Menschen entworfen wird.

Deshalb wünsche ich mir eine Kultur des Streites um die Gründungsdokumente, die die Wirklichkeit nicht aus dem Auge verliert. Brecht schrieb in Me-Ti, dem Buch der Wendungen: »Es wird aber gut sein, wenn ihr nicht in Gedanken eine Wohnung bis auf den letzten Nagel im Kopf errichtet, die es dann zu ›verwirklichen‹ gilt.
Behaltet euch lieber so viel wie möglich vor. Beim Planen zerstreitet man sich leichter als beim Ausführen, und beim Ausführen fällt einem mehr ein als beim Planen.«

 
Lothar Bisky
MdB, Vorsitzender der Linkspartei.PDS