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BerlinInfo | Ausgabe November 2006, Seite 2

Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Die Linke konnte sich mit Projekten durchsetzen, die nur mit ihr verbunden werden

Wenn in den ersten Novembertagen diese Zeitung erscheint, dürften die Koalitionsverhandlungen zwischen der Linkspartei.PDS und der SPD in Berlin sich dem Ende neigen. Wochen langer, auch nächtelanger Sitzungen und Diskussionen liegen hinter uns. Doch es hat sich gelohnt. Unsere Projekte, mit denen wir im Wahlkampf unterwegs waren und mit denen sich unser Landesparteitag für die Aufnahme der Verhandlungen ausgesprochen hat, könnten in den nächsten Jahren in der Stadt begonnen und umgesetzt werden.

Dazu zählt erstens, dass endlich mit der Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors begonnen werden kann. Hartzgegner und Hartzbefürworter haben sich in Berlin auf ein Angebot verständigt, das eine Alternative zu 1-Euro-Jobs ist. Es bietet Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen eine Perspektive und gibt Betroffenen die Chance, ihre Existenz durch eigene Arbeit zu sichern. Dazu ist vorgesehen, die derzeit für Hartz IV ausgegebenen Mittel zusammenzufassen und damit sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeit zu finanzieren. Diese soll auf Freiwilligkeit basieren und ist nicht wie 1-Euro-Jobs auf 3, 6 oder 9 Monate, sondern mehrjährig angelegt.

Diese Arbeit soll in Projekten stattfinden, die sinnvoll für das Gemeinwesen sind, keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährden, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Das sind Projekte, die zum Beispiel auf Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft reagieren. Das könnten auch Angebote sein wie Kinderbetreuung in den Abendstunden oder die zusätzliche Unterstützung bei der Durchführung von Wandertagen. Das Modell soll als Einstieg mindestens 2.500 Stellen umfassen. Mehr sind möglich, wenn es eine entsprechende Änderung auf Bundesebene gibt. Wir gehen davon aus, dass sich die Berliner SPD dafür auf Bundesebene einsetzt.

Zweitens könnten wir mit einem Einstieg in die Gemeinschaftsschule beginnen. Danach können Schulen auf freiwilliger Basis Kindern die Möglichkeit geben, länger gemeinsam miteinander zu lernen und bis zum Abitur zu führen. Die Modellschulen werden eine Ausstattung nach skandinavischem Vorbild erhalten, um eine bessere individuelle Förderung zu ermöglichen. Erste Schulen haben sich bereits gemeldet, die im nächsten Jahr damit beginnen wollen, Schülerinnen und Schüler nach der 6. Klasse nicht mehr zu trennen, um sie an Haupt-, Realschulen oder Gymnasien zu schicken.

Wichtig in den Verhandlungen war uns drittens ganz besonders nach dem Urteil von Karlsruhe, dass keine Unternehmen der Daseinsvorsorge privatisiert werden. Auch darüber herrscht Einigkeit mit den Sozialdemokraten. Und auch die städtischen Wohnungsbestände werden nicht verkauft. Die Wohnungsgesellschaften Berlins müssen jedoch saniert werden. Wenn zum Beispiel wie bei der Wohnungsgesellschaft Mitte Verkäufe notwendig werden, dann keinesfalls an »Heuschrecken«, sondern nur an andere öffentliche Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften.

Mit diesen wesentlichen Ergebnissen werden wir Mitte November vor unseren Landesparteitag treten. Findet sich eine Mehrheit dafür, werden wir Berlin auch in den kommenden Jahren regieren und weiter bewegen können. Leicht wird das nicht. Doch es könnte sich lohnen.

Carola Bluhm
MdA, Fraktionsvorsitzende