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BerlinInfo | Ausgabe November 2006, Seite 2

Kurzmeldungen

Carola Bluhm neue Vorsitzende

Carola Bluhm ist die neue Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie wurde mit 18 von 22 Stimmen gewählt. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählte die Fraktion Marion Seelig mit 15 von 23 Stimmen, Martina Michels mit 15 von 23 Stimmen und Stefan Liebich mit 19 von 23 Stimmen. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Uwe Doe­ring mit 18 von 23 Stimmen. Als weitere Mitglieder für den Vorstand gewählt wurden zudem Evrim Baba, Carl Wechselberg und Wolfgang Albers. Das Berliner Landesparlament nahm am 26. Oktober seine Arbeit in der 16. Wahlperiode auf.
 

Linke will mehr Schutz der Beschäftigten

Bei der geplanten Verlängerung der Ladenöffnungszeiten macht sich die Linksfraktion für einen besonderen Schutz der Beschäftigten stark. So sollen diese mindestens an einem Sonnabend im Monat frei haben. Beschäftigte mit mindestens einem Kind unter 12 Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen nicht nach 20 Uhr arbeiten müssen. Die Unternehmen müssen außerdem einen schriftlichen Nachweis führen über geleistete Arbeitszeiten und den dafür gewährten Freizeitausgleich. Unternehmen, die gegen diese Auflagen verstoßen, sollen mit Geldbußen bis zu 15.000 Euro zur Verantwortung gezogen werden. Fragen wie die Länge der Arbeitszeit, Pausen oder Ruhezeiten werden schon jetzt durch das Arbeitszeitgesetz geregelt.
 

Parlament soll kleiner werden

Wird zwischen SPD und Linkspartei der Koalitionsvertrag unterzeichnet, bedeutet dies auch weitere Einschnitte für das Berliner Parlament. Das Abgeordnetenhaus soll mit den nächsten Wahlen verkleinert werden. Dazu sollen vom Jahr 2011 an für die antretenden Parteien nur noch Landeslisten zugelassen werden. SPD, CDU und FDP waren zuletzt mit Bezirkslisten angetreten.