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BerlinInfo | Ausgabe November 2006, Seite 3

Patient Gesundheitsreform:
Falscher Diagnose folgt falsche Therapie

Seit Monaten beschäftigt die Diskussion um die Gesundheitsreform die Öffentlichkeit. Doch bereits seit Jahren wird die Reformbedürftigkeit unseres Gesundheitssystems mit der Begründung angemahnt, dass es angeblich nicht mehr bezahlbar sei.Noch unter Rot-Grün wurden damit zusätzliche Belastungen für Patienten wie die Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen bei gleichzeitigem Streichen von Leistungen begründet. Versprochen wurden im Gegenzug zwar Beitragssenkungen, die jedoch nur den Arbeitgebern zugute kamen. Die Beschäftigten mussten 0,9 Prozent höhere Beiträge zahlen.

Neue Zumutungen geplant

Nun droht durch die neue Gesundheitsreform der Großen Koalition der endgültige Ausstieg aus der solidarischen und paritätischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems. So bedeutet der sogenannte Gesundheitsfonds faktisch, dass die Arbeitgeber nur noch einen prozentual festgelegten Beitrag zahlen, der eingefroren wird. Alle folgenden Kostensteigerungen werden auf die Versicherten allein abgewälzt. Zwar soll bei der dann notwendig werdenden Erhöhung der Beiträge eine Überforderungsklausel eingebaut werden, die aber gilt erst ab 8 Euro, sodass sozial Schwache wieder besonders getroffen werden.

Geradezu zynisch ist der Versuch, das Kriterium des »Selbstverschuldens« in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen. So soll, wer nicht regelmäßig an Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten teilnimmt, im Falle der Erkrankung zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Ein solches Verfahren bestraft Menschen, die etwa durch eine schicksalhafte Krebserkrankung in Lebensgefahr geraten, auch noch finanziell.

Systemwechsel erforderlich

Diese »Therapie« des Gesundheitssystems ist jedoch nicht allein unsozial. Sie ist falsch, weil sie auf einer falschen Diagnose basiert. Die Ursache für die Finanzierungsprobleme sind nicht die Ausgaben für die Gesundheit. Die Ursache ist, dass dem Gesundheitssystem die Finanzierungsgrundlagen wegbrechen, weil der Anteil der Erwerbsarbeit am Volkseinkommen seit Jahren kontinuierlich abnimmt. Denn in einem Gesundheitswesen, das seine Finanzierung fast ausschließlich an das Arbeitseinkommen bindet, stehen umso weniger Mittel zur Verfügung, je höher die Arbeitslosigkeit ist.

Die einfache Folgerung daraus ist: Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme muss vom Lohneinkommen abgekoppelt werden.

Wir brauchen deshalb eine Bürgerversicherung, die alle Menschen und alle Einkommen einbezieht und so die Ungleichbehandlung von Einkommen aus Kapital und Arbeit aufhebt.

Die Linksfraktion im Bundestag setzt sich entschieden für eine solche Alternative ein und hat ein Konzept entwickelt, mit dem auch Selbstständige, Beamte, Politiker und andere Besserverdienende in die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems eingebunden werden, sodass Beitragssätze von 10 Prozent für jeden realistisch sind. Einbeziehung von Einkommen aus Vermögen, Abschaffung von Sonderbeiträgen wie Praxisgebühr und Zuzahlungen und der Vorschlag, die Umstellung der Arbeitsgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe zu prüfen – das sind weitere Eckpunkte des von der Linksfraktion im Bundestag eingebrachten Antrages auf Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.

 
Dr. Wolfgang Albers
MdA, Fraktion Die Linke.PDS im Abgeordnetenhaus