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BerlinInfo | Ausgabe November 2006, Seite 1

Rot-rotes Solo gegen neo­liberale Bundespolitik

Berlin ist hoch verschuldet. Das wissen alle Berlinerinnen und Berliner. Wir brauchen die Hilfe des Bundes und der anderen Länder, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Bislang gab es die Möglichkeit, rechtlich die Solidarität der anderen in Anspruch zu nehmen. Das hat Berlin, das hat die rot-rote Koalition getan. Auf Druck der Linkspartei.PDS, damals noch PDS.

Berlin ist mit zwei Aussagen nach Karlsruhe gegangen. Erstens: Berlin kann sich nicht aus eigener Kraft aus der Zinsfalle befreien. Zweitens: Berlin hat finanzpolitisch im Wesentlichen getan, was aus eigener Kraft möglich und zumutbar war. Mit einem äußerst rigiden Kürzungskurs, der an die Grenzen des sozial zu verantwortenden Handelns gegangen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Oktober 2006 – anders als noch im Falle des Saarlands und Bremens – abgelehnt, sich mit diesem Problem weiter zu befassen. Zukünftig muss kein armer Schlucker aus der Ländergemeinschaft mehr glauben, er könne von dort irgendeine Hilfe erwarten.

Das bedeutet: Zukünftig ist Berlin auf sich gestellt. Daraus darf nicht folgen, eine weitere Streichungsorgie zu veranstalten. Jetzt kommt es darauf an, bei strenger Haushaltsdisziplin die Felder zu stärken, in denen Berlin etwas vorzuweisen hat: Bildung, Wissenschaft, Kultur, sozialer Zusammenhalt. Hier können wir zeigen, was Berlin tatsächlich kann. Dafür, und nur dafür, steht die Linkspartei.PDS zur Verfügung.

 
Dr. Klaus Lederer
MdA, Landesvorsitzender