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BerlinInfo | Ausgabe Februar 2007, Seite 2

Ehrenbürgerwürde für Biermann?

Nach intensiver Debatte enthält sich Linksfraktion bei Entscheidung

Heinrich Zille, Paul von Hindenburg, George Bush, Nikolai Bersarin, Helmut Kohl, Marlene Dietrich ... und künftig wohl auch Wolf Biermann: Alles Ehrenbürger Berlins. Der Senat ehrt im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise um die Stadt verdient gemacht haben. So sollte es sein, ist es aber nicht immer. Das Einvernehmen ist manchmal schwer, manchmal überhaupt nicht herzustellen. Bersarin wurde von der Liste gestrichen und diese Entscheidung wurde erst nach heftiger politischer Debatte revidiert. Paul von Hindenburg sollte gestrichen werden, was trotz heftiger Debatten nicht geschehen ist.

Und nun Biermann. 1936 in Hamburg geboren, 1953 in die DDR übergesiedelt, mit Auftrittsverbot belegt, sein Antrag auf SED-Mitgliedschaft – abgelehnt. 1976 gibt er in Köln auf Einladung der IG Metall ein Konzert. Und dann das: »Berlin (ADN). Die zuständigen Behörden der DDR haben Wolf Biermann, der 1953 aus Hamburg in die DDR übersiedelte, das Recht auf weiteren Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik entzogen. (...) Sein persönliches Eigentum wird – soweit es sich in der DDR befindet – zugestellt.«

Diese Ausbürgerung wird eines der Kainsmale der Geschichte der DDR bleiben. Die Verantwortung hierfür trägt die SED. Als Linkspartei.PDS sind wir verpflichtet, uns dieser Geschichte zu stellen.

Aber Wolf Biermann ist auch derjenige, der sich vom Kommunisten zum Antikommunisten wandelte, der Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten für nötig hält und zum Irak-Krieg, gegen den in Berlin Hunderttausende Menschen demonstriert haben, noch im September 2006 in der »Zeit« meinte:

»Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass Deutschland sich im Jahre 2003 nicht auf die Seite der Amerikaner und Engländer gestellt hat im Streit um den Irak. Ich bin sogar der Meinung, dass der französische Präsident Chirac und sein kleiner deutscher Kumpel, der falsche Pazifist und Bundeskanzler Schröder, eine große Mitschuld am Irakkrieg der Amerikaner und Briten gegen das Terror-Regime von Saddam Hussein haben.«

Die Linksfraktion hat sich nach intensiver Diskussion mehrheitlich dafür ausgesprochen, nicht für den Vorschlag der CDU zu stimmen, Wolf Biermann die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Bei einem Antrag der SPD, der diese Ehrung ermöglicht, wird sich die Fraktion enthalten. Ihm die Ehrenbürgerwürde zu verweigern, könnte als Versuch der nachträglichen Legitimation des Unrechts der Ausbürgerung gewertet werden. Daran hat die Linksfraktion kein Interesse. Deshalb werden wir den Weg für eine Ehrung Biermanns frei machen, uns die Kritik an seiner Befürwortung von kriegerischen Auseinandersetzungen aber nicht verbieten lassen. Um zu verhindern, dass künftige Ehrungen erneut von öffentlichen Inszenierungen begleitet werden, wie bei Biermann durch die CDU befördert, sollten sich die Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf ein neues Verfahren verständigen, wie Vorschläge für eine Ehrung zu unterbreiten sind.

 
Stefan Liebich

Stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin