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BerlinInfo | Ausgabe Februar 2007, Seite 2

Kurzmeldungen

Nicht zum Schaden Berlins

Die Linksfraktion steht zur Entscheidung des Senats, 5,5 Mio. Euro für eine Erweiterungsfläche für das Technikmuseum ausgegeben zu haben. Ursprünglich hatte ein Mäzen aus Großbritannien zugesagt, dem Land Berlin das Geld für diese Erwerbung zu schenken. Die Schenkung blieb aus, Berlin musste die Mittel selbst aufbringen. Von der Opposition wurde die Ausgabe heftig kritisiert. Carl Wechselberg, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, verteidigte den Kauf. »Dem Land ist kein Schaden entstanden.« Berlin gehöre nun eine attraktive Fläche, die perspektivisch vom Museum genutzt werden wird.
 

Gespräche mit VDGN

Beim traditionellen Neujahrsessen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer erneuerte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Uwe Doering, das Interesse der Fraktion an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem VDGN. »Fragen zum Abwasseranschluss, zur sozialen Gestaltung der künftigen Wassertarife und zu den Wasserschutzgebieten beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger in den Siedlungsgebieten ganz besonders.« Die Linksfraktion, so Doering, werde sich darum kümmern und sei dazu bereits mit einzelnen Arbeitsgemeinschaften des VDGN im Gespräch.
 

Keine Gebühren

Keinen Diskussionsbedarf zum Vorschlag, an den Berliner Universitäten Studienentgelte einzuführen, sieht derzeit die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Es macht keinen Sinn«, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher Wolfgang Albers, »über eine offensive Bildungspolitik den Anteil von Abiturienten, unabhängig von der sozialen Herkunft, an unseren Schulen erhöhen zu wollen, um diese dann aber über Gebühren von einem Studium auszuschließen.« Rot-Rot sei sich da einig.