Zurück zur Startseite
BerlinInfo | Ausgabe Februar 2007, Seite 3

Marathon der Demokraten

2006: Gravierend mehr rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Der Trend wird durch Zahlen belegt. Sie erhellen: 2006 hat es bundesweit 50 Prozent mehr rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten gegeben als noch vor zwei Jahren, also 2004. Anders beschrieben: Im statistischen Schnitt werden stündlich 1 ½ Straftaten und Tag für Tag 2 ½ Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Das geht aus den Angaben hervor, die ich jeden Monat von der Bundesregierung erfrage. Die offiziellen Zahlen sind vorläufig und stapeln erfahrungsgemäß tief. Aber sie belegen: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben, in Ost und West, in Nord und Süd. Und die Zahl der Opfer ist groß. Auch in Berlin hatten wir 2006 mehrere Anschläge und Überfälle auf Migranten, auf Obdachlose, auf Politiker der SPD und der Linkspartei.PDS. Dagegen hilft kein Aufstand der Anständigen mehr, wie anno 2000, dem dann alsbald auch noch die Zuständigen abhanden kommen. Wir brauchen einen Marathon der Demokraten und eine couragierte Zivilgesellschaft.

Ein Scherzbold aus meiner Fraktion hatte unlängst in einem Interview gefragt: »Wer ist die Zivilgesellschaft? Die hat ja nicht mal ein Telefon oder eine Anschrift!« Irrtum. In Delmenhorst wollte der Anwalt der rechtsextremistischen NPD ein Hotel kaufen und dieses zu einem Schulungsobjekt für alte und neue Kameraden ausbauen. Nahezu die ganze Stadt fand sich zusammen, um dies zu verhindern, der Arbeitslose und der Unternehmer, der Pfarrer und der Atheist, die Linke und der CDUler, der Nichtwähler und der Bürgermeister. Einfallsreichtum, Ausdauer und Zusammenhalt führten zum Erfolg.

Seit Jahren versuchen Rechtsextremisten die Kriegsgräberstätte im brandenburgischen Halbe für ein Ehrengedenken an die Heldentaten der Wehrmacht zu missbrauchen. Halbe gehört neben dem fränkischen Wunsiedel, wo der Hitler-Stellvertreter Heß begraben wurde, zu den zentralen Kultstätten neuer Nazis. Das Bündnis für Toleranz rief dagegen zu einem »Tag der Demokraten« auf und Zehntausend aus ganz Brandenburg und Berlin kamen nach Halbe. Die kleine Hauptstraße war übervoll und bunt. Es gab keinen Quadratmeter mehr, der Platz für Rechtsextremisten geboten hätte.

Mitte Januar war ich in Kleinow, einer 300-Seelen-Gemeinde in der Prignitz. Auch hier, hieß es, wolle die NPD ein Zentrum errichten. Tausend Leute strömten herbei, um dagegen zu protestieren, mit klaren Worten und einem Kulturfest. Regionale Künstler verlasen einen Appell. Erstklässler tanzten. Ein Jugendchor sang. Oberschüler rezitierten. Ein Jungunternehmer sprach. Senioren erzählten Geschichte. Und auf einem selbst gefertigten Transparent stand: »Es gibt keine Initiative außer der Bewegung der Bürger selbst!«

 
Petra Pau
MdB