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BerlinInfo | Ausgabe März 2007, Seite 2

Jeder Tag ist Frauentag

Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Berlin

Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit großen gleichstellungspolitischen Defiziten. Hartz IV mit seinen Bedarfsgemeinschaften ist nur ein Teil des sozialen Rollback. Der neoliberale Kurs der Bundesregierung grenzt große Bevölkerungsteile aus. 70 Prozent aller im Niedrig­lohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Mit Minijobs werden noch mehr Frauen in Armut gedrängt. Wirtschaft ohne soziale Sicherung: Davon profitieren nur wenige Frauen. Solange Frauen ein Viertel weniger verdienen als Männer, werden es immer nur wenige Väter sein, die Erziehungsurlaub für Kinder nehmen. Solange es Ehegattensplitting gibt, wird es bei der Rolle der Frau als Zuverdienerin bleiben.

An jedem Tag muss verteidigt werden, was Frauen in den letzten hundert Jahren erkämpft haben. Ohne Quoten finden sich immer mehr Männer als Frauen für wichtige Ämter. Nur aufgrund ihres Geschlechts haben es Frauen im Berufsleben schwerer als Männer.

Rot-Rot in Berlin hat von Anfang an Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit mit Nachdruck verfolgt, beides ist Regierungsprogramm.

Gegenwärtig erarbeiten wir ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für den Senat. Grundlage dafür ist der Bericht zur Situation von Frauen in Berlin von 2006 mit Daten zu Beschäftigung, Bildung und Einkommen. Im bundesweiten Vergleich ist die Beschäftigungssituation von Frauen in Berlin besser, sie sind seltener in Teilzeit oder mit Minijobs beschäftigt. Das Nettoeinkommen der Berlinerinnen ist höher als im Bundesgebiet, macht aber auch nur 85 Prozent von dem der Männer aus.

Hier setzten wir mit der Landesinitiative für Chancengleichheit in der Wirtschaft an, die Rahmenbedingungen für Frauen im Berufsleben zu verbessern. Für die Linkspartei ist klar: Frauenpolitik ist nicht durch Familienpolitik zu ersetzen. Aber der Schlüssel für die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen liegt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb verteidigen wir jeden Kitaplatz, schaffen flexible Betreuungsangebote und erproben neue Schulformen. Im Ranking der Hochschulen steht Berlin vorn, weil wir Mittelzuweisungen an Hochschulen mit Gleichstellungsvorgaben verknüpfen, passgenaue Frauenförderprogramme entwickeln und die Frauenbeauftragten in ihrer Arbeit stärken.

Für die Gleichstellung der Geschlechter müssen alle zu Gebote stehenden Möglichkeiten genutzt werden. Fortschritte in der Gleichstellungspolitik beruhen im Wesentlichen darauf, dass Vorgaben verbindlich sind und vorgeschriebene Verfahren, Quoten und Beteiligungsrechte auch durchgesetzt werden. Das ist ein ständiges Ringen. An jedem Tag. Deshalb: Jeder Tag ist Frauentag.

 
Evrim Baba

MdA, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.PDS