9. Landesparteitag der PDS Berlin
4.Tagung
30.04.2005

Änderungsantrag 			Nr. 1.15. (neu)

EinreicherInnen: 	Peter-Rudolf Zotl, Petra Brangsch und die Projektgruppe „Bezirkliche Selbstverwaltung“

Ersetzung

2.1. Stärkung der Demokratie, Teilhabe und Selbstbestimmung

Eine soziale Stadt kann nicht „von oben“ verordnet werden. Sie kann nur das Resultat ihrer Einwohnerinnen und Einwohner bzw. eines engen Zusammenwirkens von Politik und Gesellschaft sein. In einer soziale Stadt nimmt deshalb die direkte Demokratie einen besonders wichtigen Platz ein. Die PDS will auf bezirklicher Ebene Bürgerentscheide mit niedrigen Quoren und ohne gesonderte Ausschlussgründe einführen. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Auf Landesebene soll es spürbare Vereinfachung für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide geben. 

Eine soziale Stadt lebt und entwickelt sich durch ein breites Netz von Möglichkeiten demokratischer Teilhabe. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner an der Erarbeitung, Durchführung und Kontrolle öffentlicher Haushalte (Bürgerhaushalte). Für die Gestaltung einer sozialen Stadt ist in diesem Zusammenhang am wichtigsten, dass die Einwohnerinnen und Einwohner weit reichenden Einfluss auf die gestaltungs- und haushaltspolitische Entscheidungen haben. Die Erfahrungen der Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind in diese Sinne gründlich auszuwerten und möglichst auf die ganze Stadt zu übertragen. 

Eine soziale Stadt braucht auf allen Gebieten zivilgesellschaftliches Engagement, Eigenverantwortung und Selbstorganisation. Deshalb tritt die PDS überall – und besonders in ihren eigenen Verantwortungsbereichen – dafür ein, dass Vorschläge und Initiativen der Einwohnerinnen und Einwohner von Politik und Verwaltung ernst genommen und möglichst zum Bestandteil des politischen und Verwaltungshandelns gemacht werden müssen. Die oftmals gesetzlich vorgeschriebenen formalen, aber nur selten ergiebigen Formen der Bürgerbeteiligung müssen grundlegend demokratisiert werden. Bürgerinitiativen, Arbeitsgruppen und Beiräte „von unten“, die im Interesse des Gemeinwohls handeln, müssen unsere ersten Ansprechpartner werden, wenn es um die Gestaltung ihres Kiezes, Orts- bzw. Stadtteiles geht. Es darf im Grundsatz keine bezirks- und landespolitische Entscheidung von gesellschaftlicher Brisanz geben, in deren Lösungsprozess nicht zivilgesellschaftlicher Sachverstand und öffentliche Debatten einbezogen worden sind.

Eine solche von uns angestrebte qualitative Veränderung im politischen System und in der politischen Kultur verlangt in hohem Maße auch Selbstveränderung. Wir erwarten von allen Mitgliedern, dass sie sich aktiv in die Gestaltung einer sozialen Stadt einbringen, dass sie in Bürgerinitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationsformen mitwirken und dass sie überall Versuchen entgegen treten, die Möglichkeiten der Partizipation zur Verwirklichung von Lobbyinteressen – auf Kosten des Gemeinwohls – zu missbrauchen. Wir fordern aber vor allem alle unsere Vorstände und Fraktionen, alle PDS-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger in Senat und Bezirksämtern auf, ihre eigenen Entscheidungsfindungen transparent und öffentlich zu machen bzw. ihre Entscheidungen zuvor mit Betroffenen, Sachverständigen und einer darüber hinaus gehenden Öffentlichkeit zu beraten.