DIE LINKE. Landesverband Berlin
2.Landesparteitag
1.Tagung
06./07. Dezember 2008

Protokoll

Anträge an den Landesparteitag

A1 		Gute Arbeit! Gute Bildung! Gute Rente! – Eine starke LINKE für Berlin
A2 		Prof. Brie
A3		Kinderhymne
A4		„No NATO!”
A5		Motardstraße

Ä1.1			Änderungsantrag zu A1
Ä1.1.1		Änderungsantrag zu Ä1.1
Ä1.1. (neu)	Änderungsantrag zu A1
Ä1.2			Änderungsantrag zu A1
Ä1.3		Änderungsantrag zu A1
Ä1.4		Änderungsantrag zu A1 
Ä1.5		Änderungsantrag zu A1
Ä1.6		Änderungsantrag zu A1
Ä1.7		Änderungsantrag zu A1 (zurückgezogen)
Ä1.8		Änderungsantrag zu A1 (zurückgezogen)
Ä1.9		Änderungsantrag zu A1	
Ä1.10		Änderungsantrag zu A1
Ä1.11		Änderungsantrag zu A1
Ä1.12		Änderungsantrag zu A1

Ä5.1.		Änderungsantrag zu A5

D1		Berlin braucht seine Bezirke!
D 1 (neu)	Berlin braucht seine Bezirke!
D1.1		Änderungsantrag zu D1
D2		Hessen: Wir kommen!
D3		Für eine Fortschreibung der Berliner AV Wohnen!
D4		Verurteilung des Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat
D5		Spandau
D6		Für dezentrale Schülerdateien!
D7		Schülerdatei

Tagesordnung

Samstag, 06.12. 2008

1.	Eröffnung und Konstituierung					14.00 Uhr

2.	DIE LINKE. Berlin im Wahljahr 2009	
Rede von Lothar Bisky						14.30 Uhr
Rede von Klaus Lederer						14.50 Uhr
3.	Debatte								15.00 Uhr
Schlusswort von Gregor Gysi					17.15 Uhr

4.	Beschlussfassung zum Antrag 1					17.45 Uhr

5.	Wahl des Landesvorstandes						18.15 Uhr

Tagungsende erster Beratungstag					ca. 19.30 Uhr

Sonntag, 07.12. 2008

Tagungsbeginn zweiter Beratungstag				10.00 Uhr

Wahl des Landesvorstandes		
				
6.	Wahl der Landesschiedskommission				12.00 Uhr

7.	Wahl der Landesfinanzrevisionskommission			13.00 Uhr

8.	Sonstige Anträge							15.00 Uhr

9.	Schlusswort								16.00 Uhr

Verlauf und Beschlüsse

Samstag, 06. Dezember 2008

Tagungsleitung: Sonja Kiesbauer und Thilo Urchs

TOP 1
Einleitend sahen die Anwesenden einen Film über die Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution im Oktober 2007.

Zu Beginn gedachte der Landesparteitag des im Juni verstorbenen Gen. Wolfgang Krüger und aller seit Beginn des letzten LPT verstorbenen Genossinnen und Genossen.

Der Entwurf für eine Geschäftsordnung wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, angenommen. 

Zu den Kommissionen:
Das Arbeitspräsidium wurde im Block mit großer Mehrheit gewählt.
Die Antragskommission wurde im Block einstimmig gewählt.
Die Mandatsprüfungskommission wurde im Block einstimmig gewählt.
Die Wahlkommission wurde im Block einstimmig gewählt.

Zur Tagesordnung:

Vor Beschluss der Tagesordnung unterbreitete die Antragskommission den Vorschlag unter den TOP 4 den Antrag 1 und alle dazu gehörigen Änderungsanträge zu verhandeln. Die Antragskommission schlägt als Antragsschluss für Änderungsanträge zum Antrag 1 16.00 Uhr vor. 
Die weiteren Anträge und die Dringlichkeitsanträge werden unter TOP 8 verhandelt. Antragsschluss dazu: 07.12., 12.00 Uhr.

Der Parteitag stimmte diesem Vorschlag mit großer Mehrheit zu.

Die Tagesordnung und der Zeitplan wurden mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 2

Einleitend sprachen Lothar Bisky (Vorsitzender der Partei DIE LINKE) und Klaus Lederer (Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Berlin).

TOP 3 

In der Debatte sprachen: Anni Seidl, Sascha Kimpel, Heidi Knake-Werner, Michail Nelken, Heidi Kloor, Sören Benn, Marianna Schauzu, Paul Brettel (safer privacy-Gast), Katrin Lompscher, Steffen Zillich, Theresa Maria Thiel, Sebastian Schlüsselburg, Natalie Rottka, Hakki Keskin (Gast), Katrin Möller, Ernst Welters, Gesine Lötzsch, Wolfgang Albers, Dagmar Pohle, Harald Wolf, Katja Haese und Gregor Gysi. 
Weitere Wortmeldungen lagen vor von Uwe Hiksch (Gast), Katina Schubert, Kurt Neumann, Elke Breitenbach, Hamid Rochdi, Petra Weitling, Carsten Schatz, Andreas Günther, Bernd Ludewig, Tobias Schulze und Andreas Schlüter.

Tagungsleitung: Feza Inan und Thilo Urchs

TOP 4 

Bericht der Mandatsprüfungskommission 
174 zu vergebende Mandate
171 Delegierte gewählt
154 Delegierte anwesend
18 Teilnehmer/innen mit beratender Stimme
49 Gäste.

Der Bericht wurde, ohne Widerspruch, zur Kenntnis genommen.

Auf Vorschlag der Tagungsleitung wurde die Redezeit für Pro- und Kontra-Reden zu Änderungsanträgen auf eine Minute festgelegt. Der Beschluss wurde mit deutlicher Mehrheit gefasst.

Der Änderungsantrag Ä1.11 wurde in veränderter Fassung übernommen. 

Ä1.12 (Punkt 1) wurde bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag Ä1.10 wurde bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Ä1.2 wurde bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag Ä1.5 (Teil 1) wurde übernommen.

Ä1.12 (Punkt 2) wurde bei zwei Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag Ä1.9 wurde bei einigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Ä1.12 (Punkt 3) wurde bei sechs Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag Ä1.3 wurde bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Antrag Ä1.5. (Teil 2) wurde zurückgezogen, Teil 3 übernommen.

Ä1.12 (Punkt 4) wurde bei drei Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag Ä1.1 (neu) , der den zurückgezogenen Antrag Ä1.1 ersetzte, wurde übernommen. Der Antrag Ä1.1.1 wurde einvernehmlich an den Landesausschuss überwiesen.

Der Änderungsantrag Ä1.6  wurde übernommen.

Ä1.12 (Punkt 5) wurde bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Ä1.12 (Punkt 6) wurde bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Ä1.12 (Punkt 7) wurde zurückgezogen.

Der Änderungsantrag Ä1.4 (Punkt 1) wurde übernommen.

Ä1.12 (Punkt 8) wurde übernommen.

Ä1.12 (Punkt 9) wurde bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag Ä1.4 (Punkt 2) und Ä1.4 (Punkt 3) wurde bei einigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der geänderten Fassung des  Antrages 1 wurde  mit übergroßer Mehrheit, gegen 4 Nein-Stimmen,  bei wenigen Enthaltungen angenommen. (Beschluss 1)

TOP 5

In einer Abstimmung wurde die Stärke des Landesvorstandes mit 20 Mitgliedern mehrheitlich beschlossen.

Für die Wahlgänge für den Vorsitz, stellv. Vorsitzende, Landessschatzmeisterin und Landesgeschäftsführer wurden 3 Minuten Vorstellungszeit und 3 Minuten für Statements und Nachfragen beschlossen. (§7 (5) Wahlordnung)

Für die weiteren Wahlgänge wurde eine Vorstellungszeit von 3 Minuten und angemessene Zeit für Nachfragen und Statements beschlossen. (weitere Mitglieder des Landesvorstandes pro Wahlgang 15 Minuten, weitere Wahlgänge max. 7 Minuten)

Gewählt wurde
Dr. Klaus Lederer als Landesvorsitzender (106-31-8 = 73,1 %).

Katrin Lompscher (110-21-8 = 79,1 %) und
Katrin Möller (103-23-13 = 74,1 %) als stellv. Landesvorsitzende.

Dr. Wolfgang Albers ( 94-44-3 = 66,7%) als stellv. Landesvorsitzender,

Sonntag, 01.07. 2008

Tagungsleitung: Sonja Kiesbauer und Steffen Zillich

Nach Vorstellung der Kandidat/inn/en für die/den Landesgeschäftsführer/in und die/den Landesschatzmeister/in wurde der

Bericht der Mandatsprüfungskommission (Stand: 10.14 Uhr) bekannt gegeben:

129 Delegierte anwesend
9 Teilnehmer/innen mit beratender Stimme
14 Gäste

Der Bericht wurde, ohne Widerspruch, zur Kenntnis genommen.

Gewählt wurde

Carsten Schatz (108-29-5 = 76,1%) als Landesgeschäftsführer,

Sylvia Müller (117-24-9 = 78,0%) als Landesschatzmeisterin. 
Vor ihrer Wahl war ein Wahlgang nach §20 (4) der Landessatzung durchzuführen, in dem sie das zwei Drittel Quorum (117-23-3 = 81,8%)deutlich erreichte.

Nach §8 (5) der Wahlordnung beschloss der Parteitag bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes auf die Abgabe von Nein-Stimmen zu verzichten.

Vor Eintritt in den Wahlgang wurden dem anwesenden Gastmitglied Mari Weiß Gastmitgliederrechte übertragen. (siehe Anlage)

Als Mitglieder des Landesvorstandes wurden gewählt:

- im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung:

Christina Emmrich		125		81,2 %
Delia Hinz			104		67,5 %
Figen Izgin			94		61,0 %	
Doreen Kobelt			74		48,1 %
Natalie Rottka			82		53,2 %
Anni Seidl			110		71,4 %
Julia Wiedemann		102		66,2 %

Nicht gewählt wurden:
Kadriye Karci			73		47,4 %
Heidi Kloor			61		39,6 %

- im Wahlgang allgemeine Liste:

Michael Grunst		89		58,5 %
Felix Lederle			97		63,8 %
Hassan Metwally		86		56,6 %
Julian Plenefisch		97		63,8 %
Sebastian Schlüsselburg	91		59,9 %
Tobias Schulze		101		66,4 %
Ernst Welters			96		63,2 %

Nicht gewählt wurden:
Olaf-Michael Ostertag	55		49,1 %
Sascha Kimpel		48		31,6 %

Tagungsleitung: Gesine Lötzsch und Hassan Metwally

TOP 6 und TOP 7

Nach § 6 (2) konnten beide Kommissionen parallel gewählt werden, da erstens nicht mehr Männer kandidierten und die Kandidierenden jeweils eine Kandidatur für die andere Kommission verneinten.

Die Stärke der Landesschiedskommission wurde durch Beschluss zunächst auf 6 festgelegt, durch Mehrheitsbeschluss auf Antrag jedoch zurückgeholt und auf 8 Mitglieder festgelegt. Da die Kandidatin Teresa-Maria Thiel satzungsmäßig nicht kandidieren kann, durch ihre Mitgliedschaft im Bundesausschuss der Partei, zog sie ihre Kandidatur zurück. Der vierte Platz für eine Frau bleibt frei und wird nach gewählt.

Auf Antrag wurde die Stärke der Landesfinanzrevisionskommission auf 4 Mitglieder festgelegt.

Als Mitglieder der Landesschiedskommission wurden gewählt:

Erika Preußer			125-7-11	85,6 %
Alexa Steindorf		125-9-8	85,6 %
Birgit Stenzel			130-7-60	89,0 %

Michael Anker			105-17-25	71,2 %
Eberhard Roloff		126-8-14	86,3 %
Hendrik Schlutt		127-11-8	87,0 %
Peter Venus			120-9-17	82,2 %

Als Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission gewählt wurden:

Ilse Bieber			128-6-8	87,7 %
Ingo Bremer			129-4-8	88;4 %
Thomas Obst			123-5-12	84,4 %
Helga Weiß			129-4-9	88,4 %

TOP 8

Die Anträge A2 und A3 wurden zurückgezogen.

Der Antrag A4 wurde mit deutlicher Mehrheit in den Landesausschuss überwiesen.

Der Antrag A5 wurde zugunsten von Ä5.1. zurückgezogen. Dieser wurde einstimmig beschlossen. (Beschluss 2)

Der Antrag D1 wurden von den Einreicher/inne/n durch D1 (neu) ersetzt.  In der Abstimmung erreichte der vorliegende Änderungsantrag D 1.1 eine Mehrheit (65-50-einige). Der dadurch geänderte Antrag wurde bei 2 Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.  (Beschluss 3)

Antrag D2 wurde bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. (Beschluss 4)

Der Antrag D3 wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. (Beschluss 5) 

Der Antrag D4 wurde, in geänderter Fassung, die Antragstellerin zog den letzten Satz zurück, einstimmig beschlossen. (Beschluss 6)

Zum Antrag D5 wurde eine begrenzte Debatte beantragt, die mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. (20-99-18)

Auf Antrag aus dem Plenum wurden die Anträge D6 und D7 an den Landesausschuss überwiesen. 

TOP 9

Schlusswort: 
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Berlin

Berlin, 08. Dezember 2008

Thilo Urchs							Carsten Schatz	
..........................						........................
Arbeitspräsidium						Geschäftsführer