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22. August 2012 Landesvorstand

Pläne für schmutzigen Mauerpark-Deal sofort offenlegen

LINKE bei Kundgebung zur vollständigen Fertigstellung des Mauerparks vor der BVV Mitte

Der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklärt:

DIE LINKE Berlin fordert im Abgeordnetenhaus vom Berliner Senat die sofortige Offenlegung vertraulicher Pläne über einen Deal mit der CA Immo, der die massive Bebauung von noch nicht fertiggestellten Teilen des Mauerparks ermöglichen soll. Eine entsprechende Kleine Anfrage an den Senat ist gestellt. Offensichtlich hat der Senat einen Vertragsentwurf ausgehandelt, der zwischen Land und Bezirk Mitte und der CA Immo abgeschlossen werden soll. Damit soll sich Berlin verpflichten, großzügiges Baurecht für den Nordteil des geplanten Mauerparkareals und entsprechende Erschließungsmaßnahmen unter Teilabriss des Baudenkmals Gleimtunnel bzw. des bereits fertiggestellten Parks zu schaffen. Wenn das garantierte Maß der baulichen Nutzung mittels B-Plan nicht erreicht werden sollte, will das Land sich aus Haushaltsmitteln zur Schadensersatzpflicht bereitfinden. Eine solche Vertragskonstruktion, die die öffentliche Hand in den Dienst der Immobilienverwertungsinteressen eines Konzerns stellt, erinnert uns fatal an die Risikoverteilung anderer schwarz-roter Geschäfte aus den 1990er Jahren, so die Risikoabsicherung für RWE und Veolia bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999.

Der Senat will offensichtlich gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte Tatsachen schaffen, die der historischen, ökologischen und stadtkulturellen Bedeutung des Mauerparks entgegenstehen und den im baurechtlichen Beteiligungsverfahren eingegangenen Einwendungen von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern zuwiderlaufen. Deshalb wird jetzt auf die Tube gedrückt und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ein schmutziger Deal eingefädelt. Das ist nicht nur eine stadtentwicklungspolitische Bankrotterklärung, die das Gründefizit im Innenstadtbereich und einen langen Planungsvorlauf zur vollständigen Fertigstellung des Mauerparks völlig ignoriert. Es ist auch ein fiskalpolitischer Rückfall in Zeiten, in denen Geld und Garantien für Investoren in Berlin keine Rolle zu spielen schienen. Das muss im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Wir rufen auf, sich morgen um 17 Uhr an der Kundgebung »Rettet den Mauerpark« vor der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (Karl-Marx-Allee 31, hinter dem Kino »International«) zu beteiligen – auch ich werde daran teilnehmen. Das unwürdige Spiel der Stadtentwicklungsverwaltung und des Bezirksamts Mitte muss endlich ein Ende haben: Mauerpark vollständig fertigstellen!