Zurück zur Startseite
24. Oktober 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bremsen

Vorschläge der Linksfraktion liegen auf dem Tisch

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat einem Pressebericht zufolge gefordert, dass den zentralen Berliner Bezirken nicht zu viele Mietwohnungen entzogen werden dürften. Deshalb führe er Gespräche mit den Bezirken, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum mithilfe von Milieuschutz-Regelungen zu bremsen. In diesem Zusammenhang wurde auch darüber informiert, dass der Berliner Mieterverein eine Ausweitung der Kündigungssperrfrist für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumsobjekte von sieben auf zehn Jahre fordert.

Zu beidem hat die Fraktion DIE LINKE Anträge (DS 17/0262 und 17/0486)

ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Bereits Anfang 2012 hat die Linksfraktion den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung nach Hamburger Vorbild vorgelegt. Diese ist die Voraussetzung für bezirkliches Handeln. Die Koalition hat sich bis heute dazu nicht positioniert.

Im September hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, schnellstmöglich die Kündigungsschutzklausel-Verordnung von 2011 zu überarbeiten. Die Kündigungssperrfrist ist von sieben auf zehn Jahre zu erhöhen. Die Verordnung, die bislang erst für sechs Bezirke gilt, muss auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Wann dieser Antrag behandelt wird und wie die Koalition dazu steht, ist offen.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Senat und Koalition müssen sich schnell entscheiden, damit der sozialen Spaltung etwas entgegen gesetzt werden kann.