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7. November 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Linksfraktion prüft rechtliche Schritte wegen Mauerpark-Deal

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklären:

Nachdem die Koalitionsfraktionen heute im Ausschuss dem Mauerpark-Deal zugestimmt haben, steht er morgen im Plenum zur Abstimmung. Die Linksfraktion wird dem Vertragsentwurf nicht zustimmen und rechtliche Schritte prüfen. Dabei geht es nicht nur um die unakzeptablen finanziellen Zugeständnisse des Landes an einen Privatinvestor, sondern um die mögliche Verletzung planungs- und haushaltsrechtlicher Grundsätze sowie der Rechte des Abgeordnetenhauses.

Die rechtliche Prüfung wird erwogen

  1. wegen Missachtung der Festlegungen des Flächennutzungsplanes (FNP),
  2. wegen der unzulässigen Präjudizierung des B-Planverfahrens sowie
  3. wegen möglicher Vorteilsgewährung für die CA Immo zu Lasten des Landeshaushalts ohne zwingenden wirtschaftlichen und Rechtsgrund.

Die Fraktion DIE LINKE ist überzeugt, dass nach wie vor die für die Flächen am Nordkreuz geltende Zielplanung des FNP Grün die vernünftigste Perspektive ist. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten über den Bedarf an innerstädtischen Wohnungsbauflächen ist eine demokratische Überprüfung der durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Planung opportun. Das muss aber in einer offenen und öffentlichen Debatte um die städtebauliche Ziele Berlins erfolgen und darf kein intransparentes, undemokratisches und unwürdiges Dealen zwischen den Profitinteressen des Grundstückseigentümers und den öffentlichen Interessen der Stadt hinsichtlich der Bodennutzung sein.