Newsletter 13.9.2013 | Nr. 30

Noch neun Tage: Auftakt zum Endspurt


Noch neun Tage, dann sind Bundestagswahlen und wir haben einen Marathon-Wahlkampf hinter uns gebracht. Und das mit Erfolg. DIE LINKE steht so gut da wie seit drei Jahren nicht mehr. Selbst ein zweistelliges Ergebnis ist möglich. Lasst uns bis dahin noch mal alle Kräfte mobilisieren, um auch die vielen noch unentschlossenen Wählerinnnen und Wähler zu erreichen und zu motivieren. In unserem Wahlbrief haben wir noch mal die zentralen Termine und die verfügbaren Materialien aufgelistet. Wer nicht so viel auf der Straße sein kann, kann auch vom heimischen Wohnzimmer aus in den Wahlkampf eingreifen. Nächste Woche finden noch mal einige Fernsehsendungen statt, bei denen man anrufen oder SMS schicken kann, die man auf twitter oder facebook kommentieren kann. Hier eine Auswahl: Montag um 21.00 Uhr, ARD, Hart aber fair mit Gregor Gysi. Dienstag, den 17.9. um 20.15 im rbb: Wahl-Spezial auch mit Gregor. Donnerstag, den 19.9. die Berliner Runde in ARD und ZDF mit Gregor. Macht mit, greift ein!

Jugend-Wahlkampf: Mehr Aufkleber und ein Mobifilm


Die Jugendwahlkampf-AG der Berliner Jugend-BOen hat für die letzte Woche noch eine Aufkleberserie vorbereitet. Diese sollen außerhalb des Erscheinungsbildes mit provokanten Thesen und Fragen Aufmerksamkeit erregen. Auf den Stickern ist ein QR-Code aufgedruckt, den geneigte BürgerInnen mit ihrem Smartphone auf der Straße auslesen können. Je nach Motiv werden sie dann auf einen der kurzen Thementexte und Hinweise auf das Programm der LINKEN unter http://waehlengehen.tumblr.com verwiesen. Die Aufkleber können von allen GenossInnen in der Landesgeschäftsstelle abgeholt werden. Und hier findet ihr den Mobilisierungsclip von Linksjugend 'solid. Bitte verbreitet ihn weiter in den sozialen Netzwerken, bei Freundinnen und Freunden.....

Sozial. Gerecht. Machbar: Zehn Einstiegsprojekte für den Politikwechsel


Je knapper die Umfrageergebnisse für die Regierungskoalition werden, desto mehr wird das Thema rot-rot-grün die Medien in der nächsten Woche noch einmal beschäftigen. Aus den vielen hundert kleinen und großen Wahlveranstaltungen und Podien hier in der Stadt wissen wir: SPD und Grüne werden nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen der Mindestlohn, ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung von Armut und prekärer Arbeit sind, alles Dinge, die sie zu ihrer Regierungszeit erst eingeführt haben. Gleichzeitig betonen ihre Spitzen unverdrossen, dass sie all das aber ganz sicher nicht mit der LINKEN erreichen wollen. Ob sie ihre Wahlprogramme und -reden ernst meinen oder nicht. Wir haben auf dem Parteikonvent Anfang der zehn Einstiegsprojekte für einen Politikwechsel markiert. Die finden sich hier


Und am Ende: Zusammen feiern!

Zwei open-air-Kundgebungen werden wir in der kommenden Woche noch durchführen. Am Montag, den 16.9. ab 16.30 auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg kommen die Direktkandidatinnen und -kandidaten aus den West-Berliner Wahlkreisen und Gregor Gysi und werben für 100 % sozial. Am Freitag, den 20.9. ab 15 Uhr findet auf dem Alex die offizielle Wahlkampf-Abschluss- und 48-Stunden-Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der LINKEN statt mit Gregor und allen Berliner Kandidatinnen und Kandidaten. Dann gehts in den 48 Stunden-Wahlkampf. Und ganz zum Schluss, am 22.9. ab 17 Uhr sehen wir uns dann im Kesselhaus in der Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36, zur großen Wahlparty.

Aus der Fraktion

Steigende Mieten: SPD und CDU müssen handeln

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Berlin braucht endlich bezahlbaren Wohnraum für alle. Doch von SPD und CDU hört man immer nur Überschriften, was gegen steigende Mieten getan werden könnte oder müsste. In der Aktuellen Stunde im Plenum am Donnerstag kritisierte Fraktionschef Udo Wolf erneut die Tatenlosigkeit und Zerstrittenheit von Koalition und Senat. Auch musste er einmal deutlich daran erinnern, dass zu Zeiten der rot-roten Koalition nicht wir, sondern die SPD die Senatorin für Bauen und Wohnen stellte, und der Verkauf der städtischen GSW 2004 nicht unser Plan war, auch wenn wir diesen Fehler mit zu verantworten haben. Und, was viele heute nicht mehr wissen: Damals hatten CDU, Grüne und FDP vor dem Verfassungsgericht gegen den rot-roten Landeshaushalt geklagt. Der Wohnungsverkauf geschah unter diesem Druck. 2006 haben wir dagegen in den Koalitionsverhandlungen einen Privatisierungsstopp von städtischen Wohnungen durchgesetzt. Nur, dass darüber hinaus mehr passierte konnten wir gegen den Willen der SPD nicht durchsetzen. Mehr dazu im Protokoll, in der Berliner Zeitung und im Antrag

Berlin will syrische Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen


Die Linksfraktion hat sich am Donnerstag dafür stark gemacht, dass Flüchtlinge aus Syrien unbürokratisch auch in Berlin aufgenommen werden. „Die vorliegenden Regelungen der Bundesländer laufen darauf hinaus, dass nur Wohlhabende ihre Familienangehörigen nachholen können,“ sagte unser flüchtlingspolitischer Sprecher Hakan Taş gestern in der Plenardebatte. Um Angehörige aus Syrien nachzuholen, sei die Abgabe einer Verpflichtungserklärung obligatorisch. „Das bedeutet beispielsweise: Eine Familie, die ihre Großeltern nachholen möchte, muss auf unbestimmte Zeit monatlich 1.300 Euro Unterhalt – davon allein 680 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsschutz – bezahlen, und es kämen Kosten für eine zusätzliche Unterkunft hinzu. Welche Familien sollen sich das leisten können?“ Um den gemeinsamen Willen aller Abgeordnetenhausfraktionen für eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstreichen, brachten alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag ein. Mehr dazu im Protokoll und im Antrag

Personalabbau muss umgehend gestoppt werden


Ob in den Bezirken oder in Verwaltungen – überall mangelt es inzwischen an Personal, und der Abbau geht nach dem Willen von SPD und CDU weiter. Zugleich wird es immer schwerer, neue Beschäftigte zu gewinnen. Dieser Prozess muss sofort gestoppt werden, sagte unsere für Personalfragen zuständiges Mitgleid im Hauptausschuss, Carola Bluhm. Wenn der Senat nicht damit aufhöre, „Leute nach Hause zu schicken“, werde Berlin keinen zukunfts- und entwicklungsfähigen öffentlichen Dienst sichern können. Denn die Möglichkeit, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren, sei schwierig, viele Beschäftigte und 50 Prozente aller Führungskräfte würden den öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren verlassen. Mit unserem Antrag für ein Personalentwicklungskonzept fordern wir ein Umsteuern der SPD-CDU-Koalition. Mehr dazu im Protokoll und im Antrag

SPD und CDU versuchen, Streit beim Mindestlohn zu kaschieren


Um zu verstecken, dass auch beim Thema Mindestlohn SPD und CDU in Berlin meilenweit auseinanderliegen, hat die Koalition jetzt einen Antrag für ein sogenanntes Landesmindestlohngesetz ins Parlament eingebracht. Das klingt gut, sagt aber nicht, für wen es gelten soll. Beschäftigte im öffentlichen Dienst können nicht gemeint sein. Die haben Tarifverträge. Die können und müssen auch angehoben werden. Mindestlohn dient dazu, Menschen vor Armut zu schützen. Er ist die letzte Sicherungslinie. Dort, wo es keinen Tarifvertrag gibt, greift der Mindestlohn. Der aus unserer Sicht übrigens 10 Euro betragen sollte. Doch gerade diejenigen, die Zuwendungen erhalten oder in öffentlich geförderter Beschäftigung sind, bleiben nach dem Vorschlag der SPD-CDU-Koalition weiter außen vor. Da fordern wir wie zu Zeiten von Rot-Rot Mindestlohn und tarifliche Bindung. Deshalb wollen wir auch ein Tarifbindungs- und Mindestlohngesetz und haben dazu einen Antrag eingebracht. Mehr dazu im Protokoll

Aus den Bezirken

DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand

Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefon: (030) 24 00 93 01
Telefax: (030) 24 00 92 60
E-Mail: info@die-linke-berlin.de
Internet: www.die-linke-berlin.de

Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

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