Aus dem Protokoll der Plenarsitzungen
Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu aufstellen und inhaltlich neu ausrichten
Schon die damalige Debatte hier im Parlament zeigte, dass wir uns nicht allzu viel Zeit lassen können, um einen generell neuen Umgang mit den Kleingartenflächen in der Stadt zu erarbeiten. Die jüngsten Diskussionen zur Sicherung... mehr
Keine Hinterzimmerdeals mit Stromkonzernen! Der SPD-CDU-Senat muss endlich die transparente Debatte um die Zukunft des Berliner Stromnetzes ermöglichen!
Nachdem Berlin-Energie ein Jahr lang als gesellschaftsrechtliche Hülle bei der Senatsverwaltung für Finanzen vor sich hin gegammelt hat, die Kompetenz und das Wissen über den Netzbetrieb bei dieser Gesellschaft aus nicht viel... mehr
Musiktheater für Kinder „Atze“
Ich möchte Sie fragen, ob Sie Kenntnis haben von den aktuellen Vorgängen um das Musiktheater für Kinder „Atze“ – beheimatet im Max-Beckmann-Saal im Wedding –, dem seitens des Bezirksamtes Mitte am 16. April mitgeteilt wurde, dass... mehr
Betreibt der Senat illegale Leiharbeit?
Trifft es zu, dass die Förderung von Arbeitsverhältnissen – FAV – im Kulturbereich, ein Projekt des Senatsprogramms „Berlin Arbeit“, wegen illegaler Leiharbeit von der Bundesagentur für Arbeit gestoppt und die bestehenden... mehr
Neonazi-Netzwerke im Knast – auch in Berlin?
Welche neuen Erkenntnisse hat der Senat darüber, ob und wie das kürzlich bekannt gewordene Neonazi Netzwerk im Justizvollzug auch in Berlin aktiv ist, und welche weiteren Untersuchungen wird der Senat diesbezüglich anstellen? mehr
Berliner Schule – attraktiv für angestellte Lehrerinnen und Lehrer!
In den nächsten acht Jahren wird die Schülerzahl in Berlin mit einem Wachstum von etwa 12,5 Prozent geradezu explodieren. Sie steigt von jetzt rund 289 000 auf dann 325 600, und dabei sind 75 Prozent der anwachsenden Schülerzahl... mehr
Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk Berlin für die Jahre 2012 bis 2015
In dem aktuellen Vertrag aber ist eine Absenkung des konsumtiven Zuschusses für das Studentenwerk enthalten, obwohl die Studierendenzahlen weiter steigen und auch weiter steigen sollen. Damit ist natürlich eine Aufgabenzunahme... mehr
Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
Herr Saleh! Wenn Sie dieses Gesetz, das uns heute vorliegt, als linke Politik bezeichnen, dann ist das nichts anderes als Selbsttäuschung und ein Hohn für Ihre Wählerinnen und Wähler. mehr
Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
Ein Verbandsklagerecht als Feststellungsklage für fehlerhafte Verfahren trägt nicht unmittelbar zur Rettung von Tieren und zur Abminderung von Tierleid bei, da es um eine Analyse von abgeschlossenen Maßnahmen und Genehmigungen... mehr
Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
Petitionen sind ein Seismograf für die Politik und für die, die sie ausüben – also für uns Abgeordnete genauso wie für den Senat. mehr