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Ab September 2012: Aufzeichnungen aus der Mediathek des rbb hier

Aus dem Protokoll der Plenarsitzungen

25. Juni 2015 Wolfgang Brauer

Raum für Kunst – Berlin bekommt eine/-n Graffitibeauftragte/-n

Ich weiß nicht, ob ein Graffitibeauftragter einen Quantensprung bewirken könnte, was dieses Thema anbelangt. Das Grundproblem aller Beauftragten und aller Beiräte liegt darin, dass wir eine Landesregierung haben, die sich einen... mehr

 
25. Juni 2015 Hakan Taş

Unwürdige Abschiebepraxis: Konsequenzen aus dem Fall Banu O. ziehen

Die Abschiebung der jungen Frau Banu O. hat uns in den vergangenen Wochen immer und immer wieder beschäftigt. Durch das hartnäckige Nachhaken der Opposition sind immer neue Enthüllungen über die skandalöse Berliner... mehr

 
25. Juni 2015 Katrin Möller

Personalentwicklung im Land Berlin: Jugendämter besser ausstatten

Wir brauchen sofort mindestens 160 Stellen mehr für die Berliner Jugendämter, um dem aktuellen Bedarf zu entsprechen.  mehr

 
25. Juni 2015 Klaus Lederer

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnen

Bereits einmal haben SPD und CDU eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, damals begründet mit der EU-Richtlinie 2006/24/EG. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung gekippt. mehr

 
25. Juni 2015 Harald Wolf

Das Stromnetzvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei zu Ende bringen!

Wir haben schon vor geraumer Zeit beantragt, dass das Stromkonzessionsverfahren aufgehoben und neu ausgeschrieben wird, weil es dafür gute rechtliche Gründe gibt. mehr

 
25. Juni 2015 Marion Platta

Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen

Es geht vielmehr darum, diesen wichtigen Punkten für den Tierschutz und für die Humanmedizin auch mit Leben zu erfüllen und rechtlich vorgesehene Umsetzungen von Gesetz und Richtlinien mit Maßnahmen zu begleiten.  mehr

 
25. Juni 2015 Wolfgang Brauer

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Mit weihevollem Pathos wird hier eine Gesetzesänderung beschworen. Die, die es inhaltlich angehen sollte, beispielsweise der christdemokratische Teil der Landesregierung, glänzen hier durch Abwesenheit. mehr

 
25. Juni 2015 Elke Breitenbach

Transparenz über den wirtschaftlichen Schaden für das Land Berlin durch Vergabepraxis des LAGeSo herstellen

Die Ergebnisse der externen Wirtschaftsprüfer, die das Verwaltungshandeln bei der Unterbringung von Flüchtlingen untersucht haben, liegen nun vor. Sie sind erschreckend. mehr

 
25. Juni 2015 Harald Wolf

Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin

Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für diese Koalition – und ein ganz kleiner, ein Trippelschritt für den Klimaschutz. mehr

 
25. Juni 2015 Hakan Taş

Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei beschränken!

Haben Sie den Einsatz von Pfefferspray schon mal aus nächster Entfernung miterlebt? Ich habe mich heute bemüht, Pfefferspray zu besorgen. Leider hat die Zeit dafür nicht ganz ausgereicht.  mehr

 

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