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Ab September 2012: Aufzeichnungen aus der Mediathek des rbb hier

Aus dem Protokoll der Plenarsitzungen

7. Mai 2015 Harald Wolf

BER endlich unter Kontrolle bringen

Ein zusätzliches Gremium zu installieren, einen gemeinsamen Ausschuss von Brandenburg, Bund und dem Land Berlin, habe ich schon damals nicht für zielführend gehalten und finde es auch heute nicht zielführend.  mehr

 
7. Mai 2015 Manuela Schmidt

Versprechen einhalten – Mittel aus der City-Tax freigeben

Zunächst will ich sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ausdrücklich unterstützt, ebenso die Freigabe der Gelder aus der Übernachtungssteuer auch ohne Abwarten einer Gerichtsentscheidung.  mehr

 
7. Mai 2015 Katrin Möller

Jugendfreizeitstättenbericht fortschreiben

Die beiden vorliegenden Anträge zielen in dieselbe Richtung, leider vergebens. Beide wurden im Ausschuss abgelehnt, denn es geht wieder einmal darum, die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bezirke mit Angeboten... mehr

 
7. Mai 2015 Carsten Schatz

Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: Für die Freiheit werben! Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen!

Berlin hat gelernt, zerstörte Vielfalt kostet unsere Gesellschaft viel. Es ist total wichtig, dass wir uns als Stadt dafür einsetzen, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Teil unserer Stadt, aber auch Teil einer offenen... mehr

 
7. Mai 2015 Harald Wolf

Aufgaben und Struktur der Stadtwerke Berlin

Das Stadtwerk ist weit hinter dem, was sich die SPD-Fraktion einmal vorgestellt hat, zurückgeblieben. Sie haben eine Entwicklungsbremse eingebaut. Das Stadtwerk hat keine Kunden.  mehr

 
7. Mai 2015 Marion Platta

Ehrenamtskarte des Berliner Senats

Zum zweiten Mal hat es die Ehrenamtskarte auf das Siegerpodest der Prioritäten bei der Themenauswahl der Koalitionsfraktionen in eine Parlamentsdebatte geschafft.  mehr

 
7. Mai 2015 Wolfgang Brauer

Berliner Ehrenbürgerliste auf neueste historische Erkenntnisse hin überprüfen

So lange diese Liste um ganz wenige Positionen nicht bereinigt ist, haben Neuernennungen, wie die jüngst geschehene, ein kleines Geschmäckle, und es tut mir Leid um den zu Ehrenden, vor dem ich große Hochachtung habe. mehr

 
7. Mai 2015 Hakan Taş

Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin

V-Leute sind vom Staat gekaufte Straftäter und Extremisten. Sie erhalten durch den Staat einen Freibrief für die Begehung von Straftaten. mehr

 
7. Mai 2015 Katrin Möller

Kitaoffensive II: Übertragung von Kitagrundstücken an die freien Träger der Jugendhilfe

Es geht in der Tat um Kitapolitik, denn wir haben einen unglaublichen Platzbedarf. mehr

 
7. Mai 2015 Hakan Taş

Anmeldung von Gegenprotesten

Ist es zutreffend, dass Anmelder der Gegendemos zuerst Gegenproteste angemeldet haben? mehr

 

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