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Ab September 2012: Aufzeichnungen aus der Mediathek des rbb hier

Aus dem Protokoll der Plenarsitzungen

13. November 2014 Elke Breitenbach

Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten

Seit zwei Jahren drehen wir uns im Kreis, und es hat sich nichts grundlegend verbessert. Es fehlt an Wohnungen. Es gibt keine einheitlichen Mindeststandards in den Unterkünften. Es gibt keine ausreichende Prüfung. mehr

 
13. November 2014 Harald Wolf

Energiewirtschaftsgesetz novellieren – InhouseVergabe der Netzkonzession ermöglichen

Wir haben in Berlin die Erfahrung gemacht, dass bei der Vergabe von Netzkonzessionen für Gas und Strom eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht.  mehr

 
13. November 2014 Regina Kittler

Zukunftssichernde Schulentwicklungsplanung für Berlin!

Wie in anderen Bereichen auch, lebt Berlin bei der Schulentwicklung planlos. Der vorliegende Schulentwicklungsplan des Landes Berlin stammt aus dem Jahr 2006 und endete 2011. mehr

 
13. November 2014 Carsten Schatz

Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen

Das Berliner Abgeordnetenhaus äußert sich nicht, wenn die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gefahr sind. Wir äußern uns nicht, wenn Verbraucherschutzstandards in Gefahr sind. mehr

 
13. November 2014 Regina Kittler

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG)

In der Studie der FU Berlin vom Juni dieses Jahres zur Früheinschulung heißt es, dass früher Eingeschulte etwas häufiger ein Jahr länger zur Schule gehen. mehr

 
13. November 2014 Wolfgang Albers

Erstes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

Sanktionen für die Krankenhäuser? Ich glaube, wir müssen vielmehr darüber diskutieren, wie wir eine adäquate Finanzierung herstellen. mehr

 
13. November 2014 Katrin Lompscher

Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig

Es ist tatsächlich ein Trauerspiel. Die CDU bremst und blockiert die Umwandlungsverordnung als zentrales wohnungspolitisches Instrument.  mehr

 
13. November 2014 Steffen Zillich

Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstpreisverfahrens der BImA

Auch meine Fraktion fordert den Senat auf, sich umgehend beim Bund dafür einzusetzen, dass die Vergabe des sog. Dragoner-Areals im Höchstpreisverfahren gestoppt wird.  mehr

 
13. November 2014 Harald Wolf

Stadtwerk, aber richtig – Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

Wir beantragen heute eine Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, mit dem das vor einem Jahr hier beschlossene Stadtwerk die Möglichkeit bekommt, aus seinem kümmerlichen Nischendasein herauszutreten und zu einem wirklichen... mehr

 
13. November 2014 Regina Kittler

Marsch von Rechtsextremen und Neonazis durch Marzahn

Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir sollten ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren. mehr

 

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