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Ab September 2012: Aufzeichnungen aus der Mediathek des rbb hier

Aus dem Protokoll der Plenarsitzungen

18. September 2014 Manuela Schmidt

Länderfinanzausgleich: wichtige Entscheidung für Berlin

Nochmals befördert durch die nunmehr grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse ab 2019 hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs den Regierungschefs der... mehr

 
18. September 2014 Hakan Taş

Wort halten – Flüchtlinge schützen!

Als ob diese Menschen nicht bereits genug gelitten haben, werden sie jetzt auch vom Berliner Senat veräppelt. Frau Lüke sagte gestern auf einer Veranstaltung in der Heiligkreuzkirche in Kreuzberg, sie könne die Flüchtlinge... mehr

 
18. September 2014 Udo Wolf

Berlin braucht einen Neuanfang Teil 2

Neuwahlen wären eine anständige Lösung. Dass man nämlich mit vernünftigen politischen Programmen – und wen auch immer sie bestimmen als Spitzenkandidaten, das ist mir völlig egal – versucht, darüber zu reden, wie künftig diese... mehr

 
18. September 2014 Udo Wolf

Berlin braucht einen Neuanfang Teil 1

Es ist schon bemerkenswert, dass einer, der gerne Regierender Bürgermeister werden möchte, in dieser Diskussion, wo es ja tatsächlich um eine Zäsur in der Berliner Landespolitik geht, seinen PGF vorschickt und allerlei dumme,... mehr

 
3. Juli 2014 Klaus Lederer

„Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“ – mehr Demokratie auch in Berlin wagen

Seit 2006 haben wir in Berlin die Möglichkeiten direkter Demokratie deutlich vereinfacht. Wir haben diese Instrumente überhaupt erst zu etwas gemacht, was die Berlinerinnen und Berliner auch nutzen können, um in politische... mehr

 
3. Juli 2014 Elke Breitenbach

Mindestlohn ausnahmslos

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Seit vielen Jahren versprechen Sie einen einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für dieses Land. Und was ist heute herausgekommen? mehr

 
3. Juli 2014 Manuela Schmidt

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin

Ein Stück weit scheint ja Amnesie hier von den Damen und Herren der Koalition kultiviert zu werden, aber lassen Sie mich trotzdem an bestimmte Dinge erinnern! Zumindest sind Sie schon mal aufgewacht, und das ist sehr zu begrüßen. mehr

 
3. Juli 2014 Regina Kittler

Faire Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Berlin

Die Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte aus dem Jahr 2003 wird ohne adäquaten Ausgleich zementiert. Die Arbeitszeitkonten, die dazu gehörten, werden ohne gerechten Ausgleich beendet, und es ist eben kein Ausgleich. mehr

 
3. Juli 2014 Jutta Matuschek

Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft

Fragestunde: Welche Ergebnisse hatte die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Montag? mehr

 
3. Juli 2014 Gabriele Hiller, Marion Platta

Neustrukturierung der Berliner Bäderlandschaft

Fragestunde: Wie begründet der Senat, dass das seit Langem für den 30. Juni dieses Jahres angekündigte Konzept zur Neustrukturierung der Berliner Bäderlandschaft noch immer nicht vorgelegt wurde? mehr

 

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