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»Newsletter« des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

LV-Sitzung 1.4.2014

Der Landesvorstand befasste sich zunächst mit dem vorläufigen Finanzabschluss für das Jahr 2013 und nahm zur Kenntnis. Der Landesvorstand beschloss dann, Mitglieder einer Projektgruppe zu benennen, die mit dem Landesverband Brandenburg die Veranstaltung einer Herbstakademie Berlin-Brandenburg prüfen soll. Sodann befasste sich der Landesvorstand intensiv mit der Vorbereitung des Landesparteitags am kommenden Samstag, den 5. April. Mit einer Reihe von Übernahmen und modifizierten Übernahmen ... mehr 

Newsletter 28.3.2014

Solidarisch mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes | UmFAIRteilen! Reichtum besteuern | Stadtentwicklungsplan Wohnen | Syrischen Flüchtlingen Schutz bieten | Mietpreisbremse ist nur ein Bremschen | Besuch im Flüchtlingsheim Hellersdorf ... mehr 

Newsletter Nr. 11: Rassismus, Tempelhof, UmFAIRteilen, Termine und Aktionen

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LV-Sitzung 25.3.2014

Unter Aktuelles berichtete Udo Wolf von der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Themen waren u.a. der Volksentscheid Tempelhofer Feld und die Situation auf dem Oranienplatz. Das vom Regierenden Bürgermeister in der vergangenen Woche präsentierte Verhandlungsergebnis mit den Geflüchteten vom Oranienplatz wird von Teilen der Betroffenen nicht akzeptiert. Deshalb müssen jetzt weitere Verhandlungen stattfinden. DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, dass eine Verhandlungslösung erforderlich ... mehr 

LV-Sitzung 11.3.2014

Der Landesvorstand befasste sich schwerpunktmäßig mit der Vorbereitung der Europawahl und begrüßte dazu verschiedene Gäste. Harald Pätzolt, Mitarbeiter in der Grundsatzabteilung der Bundesgeschäftsstelle stellte eine WählerInnenstudie zur Europawahl vor, die der Parteivorstand in Auftrag gegeben hat. Erfreulich ist, dass der Zuspruch der Anhängerschaft zur LINKEN seit der Bundestagswahl stabil bleibt und dass die eigenen Positionen über hohe Anerkennung in der WählerInnenschaft aber auch ... mehr 

Newsletter 7.3.2014

Heraus zum 8. März! | Europäische Strukturförderung in der Region | TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen | Preise runter macht beim Wasser munter | Kinderschutz hat bei uns Priorität | Arme werden ärmer, Reiche reicher... mehr 

Newsletter 4.3.2014

Frauenkampftag-Demo | Berlin in Europa und in der Region | Die neue »L« zum Thema Wohnen und Mieten | Was die Stadt braucht | Tempelhofer Feld 100% kommunal | Koalition bewegt sich bei Glastonnen | Jetzt Preise für Wasser und Abwasser richtig senken | BER: Verantwortliche Führung sieht anders aus... mehr 

LV-Sitzung 25.2.2014

Unter Aktuelles befasste sich der Landesvorstand mit der Auswertung des Bundesparteitags und der VertreterInnenversammlung. Die überwiegende Einschätzung war, dass es ein guter Parteitag war, dass das Europawahlprogramm durch die Entscheidungen der Delegierten weiter an Qualität gewonnen hat. Auch die Bundesliste zur Europawahl wird als ausgewogen und gut eingeschätzt. Martina Michels, Paola Giaculli, Martin Schirdewan und Dominic Heilig haben dem Landesvorstand noch mal ihren Dank für die Unterstützung ... mehr 

LV-Sitzung 11.2.2014

Der Landesvorstandssitzung voraus ging eine Beratung der Berliner Delegierten zum Bundesparteitag und der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Europawahlen. Klaus Lederer und Katina Schubert erläuterten die gegenwärtige Antragslage für das Europawahlprogramm und den Stand der Kandidaturen. Einige Kandidatinnen und Kandidaten nutzten die Gelegenheit, um sich vorzustellen. In der anschließenden Landesvorstandssitzung berichtete Klaus Lederer über den Stand der ... mehr 

LV-Sitzung 21.1.2014

Der Landesvorstand befasste sich zunächst kurz mit dem Stand der Etatberatungen 2014 in den Bezirksverbänden. Die abschließende Lesung im Landesvorstand ist für den 11. Februar geplant. Der Landesvorstand berief dann die vierte Tagung des vierten Landesparteitags für den 5. April 2014 in das Tierpark-Hotel in Lichtenberg ein. Die Tagung trägt den Titel „Berlin in Europa – Berlin in der Region“. Der Landesvorstand bekräftigte seine Auffassung, dass Veranstaltungen der LINKEN nur in Räumlichkeiten ... mehr 

LV-Sitzung 7.1.2014

Der Landesvorstand wünscht allen Genossinnen und Genossen, allen Leserinnen und Lesern ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr. In seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 befasste sich der Vorstand zunächst mit der aktuellen politischen Lage in der Stadt. Das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße ist in der Sylvesternacht und später erneut von RassistInnen angegriffen worden. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Beteiligten für die schnellen Gegenreaktionen und die Solidaritätsaktionen ... mehr 

LV-Sitzung 10.12.2013

Klaus Lederer berichtete unter »Aktuelles« von der Tagung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem geschäftsführenden Parteivorstand vergangene Woche in Elgersburg. Themen war die weitere strategische Ausrichtung und Aufstellung der Partei nach der Bundestagswahl und dem Ende der »Auschließeritis« der SPD und die Vorbereitung des Europaparteitags, des Wahlprogramms und der Aufstellung der Bundesliste. In getrennten Runden berieten die Fraktionsvorsitzenden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung ... mehr 

LV-Sitzung 26.11.2013

Bericht von der Arbeit des BER-Untersuchungsausschusses: Der Landesvorstand begrüßte als Gäste Jutta Matuschek, Mitglied des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses und Michail Nelken, den zuständigen Mitarbeiter der Fraktion. Jutta Matuschek berichtete über die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses. Ein grundsätzliches Problem im Ausschuss ist, dass der Untersuchungsauftrag sehr lange in die Vergangenheit, also bis in die Zeiten der Beschlussfassung über die ... mehr 

LV-Sitzung 12.11.2013

Der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Udo Wolf berichtete aus der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses. In der aktuellen Stunde ging es um den weiteren Umgang mit dem knapp gescheiterten Volksentscheid. Alle Angebote der Opposition, jetzt konstruktiv mit dem Votum von fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner umzugehen, haben der Senat und namentlich der Regierende Bürgermeister brüsk abgelehnt. Auch ein Antrag der Linksfraktion, den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben ... mehr 

Newsletter 15.11.2013

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Newsletter 1.11.2013

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LV-Sitzung 29.10.2013

Ein Schwerpunkt der vergangenen Plenarsitzung war die Flüchtlingspolitik. Zur Debatte stand ua. ein Antrag der Linksfraktion zur Residenzpflicht. Gleichzeitig hält die fieberhaft Suche nach Lösungen zur Unterbringung von neu angekommenen Flüchtlingen an. Elke Breitenbach berichtete, dass erst diese Woche wieder 30 Flüchtlinge, darunter auch Kinder ohne Unterkunft geblieben sind. In der letzten Abgeordnetenhaussitzung hat die Koalition ferner mit allen Verfahrenstricks die gesetzliche Verankerung ... mehr 

Newsletter 8.11.2013

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Newsletter 25.10.2013

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Newsletter 18.10.2013

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LV-Sitzung 15.10.2013

Der Landesvorstand befasste sich zunächst mit dem Stand der Kampagne zum Energievolksentscheid. Thomas Barthel stellte den Stand der Briefwahlanträge und der Kampagnenführung dar. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, die nach dem kräftezehrenden Wahlkampf jetzt wieder unterwegs sind und für die Zustimmung zum Volksentscheid werben. Es kommt jetzt tatsächlich darauf an, die Berlinerinnen und Berliner zur Stimmabgabe zu bewegen und zu mobilisieren. Wir brauchen ... mehr 

LV-Sitzung 24.9.2013

Der Landesvorstand begrüßte die neue gewählten Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Azize Tank und gratulierte ihnen ganz herzlich zu ihrer Wahl. Die Landesvorstandsmitglieder freuten sich, dass auch die Kandidaten Hakan Taş, Lampros Savvidis und Ruben Lehnert (selbst Landesvorstandsmitglied) gekommen waren. Der Landesvorstand gratulierte ihnen zu ihrem hervorragenden Wahlkampf. ... mehr 

Newsletter 11.10.2013

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Newsletter 27.9.2013

Gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl | Kampagne für ein Ja zum Energie-Volksentscheid | SPD-CDU-Stadtwerk ist Luftschloss | Wollen nicht gefilmt werden | Schlagabtausch zu Wasserpreisen | Stühlerücken in der Fraktion... mehr 

LV-Sitzung 17.9.2013

Der Landesvorstand befasste sich zunächst mit der Situation des Wahlkampfes in Berlin. Alle open-air-Veranstaltungen waren prima vorbereitet und besucht. Dafür ein herzliches Dankeschön allen beteiligten Genossinnen und Genossen in den Wahlkreisen. Am kommenden Freitag, den 20.9. findet ab 15 Uhr die Auftaktveranstaltung für den 48-Stunden-Wahlkampf auf dem Alexanderplatz statt mit Gregor Gysi und fast allen Berliner DirektkandidatInnen. Der Landesvorstand bittet darum, dass möglichst viele ... mehr