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»Newsletter« des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

LV-Sitzung 7.1.2014

Der Landesvorstand wünscht allen Genossinnen und Genossen, allen Leserinnen und Lesern ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr. In seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 befasste sich der Vorstand zunächst mit der aktuellen politischen Lage in der Stadt. Das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße ist in der Sylvesternacht und später erneut von RassistInnen angegriffen worden. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Beteiligten für die schnellen Gegenreaktionen und die Solidaritätsaktionen ... mehr 

LV-Sitzung 10.12.2013

Klaus Lederer berichtete unter »Aktuelles« von der Tagung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem geschäftsführenden Parteivorstand vergangene Woche in Elgersburg. Themen war die weitere strategische Ausrichtung und Aufstellung der Partei nach der Bundestagswahl und dem Ende der »Auschließeritis« der SPD und die Vorbereitung des Europaparteitags, des Wahlprogramms und der Aufstellung der Bundesliste. In getrennten Runden berieten die Fraktionsvorsitzenden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung ... mehr 

LV-Sitzung 26.11.2013

Bericht von der Arbeit des BER-Untersuchungsausschusses: Der Landesvorstand begrüßte als Gäste Jutta Matuschek, Mitglied des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses und Michail Nelken, den zuständigen Mitarbeiter der Fraktion. Jutta Matuschek berichtete über die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses. Ein grundsätzliches Problem im Ausschuss ist, dass der Untersuchungsauftrag sehr lange in die Vergangenheit, also bis in die Zeiten der Beschlussfassung über die ... mehr 

LV-Sitzung 12.11.2013

Der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Udo Wolf berichtete aus der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses. In der aktuellen Stunde ging es um den weiteren Umgang mit dem knapp gescheiterten Volksentscheid. Alle Angebote der Opposition, jetzt konstruktiv mit dem Votum von fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner umzugehen, haben der Senat und namentlich der Regierende Bürgermeister brüsk abgelehnt. Auch ein Antrag der Linksfraktion, den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben ... mehr 

Newsletter 15.11.2013

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Newsletter 1.11.2013

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LV-Sitzung 29.10.2013

Ein Schwerpunkt der vergangenen Plenarsitzung war die Flüchtlingspolitik. Zur Debatte stand ua. ein Antrag der Linksfraktion zur Residenzpflicht. Gleichzeitig hält die fieberhaft Suche nach Lösungen zur Unterbringung von neu angekommenen Flüchtlingen an. Elke Breitenbach berichtete, dass erst diese Woche wieder 30 Flüchtlinge, darunter auch Kinder ohne Unterkunft geblieben sind. In der letzten Abgeordnetenhaussitzung hat die Koalition ferner mit allen Verfahrenstricks die gesetzliche Verankerung ... mehr 

Newsletter 8.11.2013

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Newsletter 25.10.2013

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Newsletter 18.10.2013

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LV-Sitzung 15.10.2013

Der Landesvorstand befasste sich zunächst mit dem Stand der Kampagne zum Energievolksentscheid. Thomas Barthel stellte den Stand der Briefwahlanträge und der Kampagnenführung dar. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, die nach dem kräftezehrenden Wahlkampf jetzt wieder unterwegs sind und für die Zustimmung zum Volksentscheid werben. Es kommt jetzt tatsächlich darauf an, die Berlinerinnen und Berliner zur Stimmabgabe zu bewegen und zu mobilisieren. Wir brauchen ... mehr 

LV-Sitzung 24.9.2013

Der Landesvorstand begrüßte die neue gewählten Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Azize Tank und gratulierte ihnen ganz herzlich zu ihrer Wahl. Die Landesvorstandsmitglieder freuten sich, dass auch die Kandidaten Hakan Taş, Lampros Savvidis und Ruben Lehnert (selbst Landesvorstandsmitglied) gekommen waren. Der Landesvorstand gratulierte ihnen zu ihrem hervorragenden Wahlkampf. ... mehr 

Newsletter 11.10.2013

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Newsletter 27.9.2013

Gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl | Kampagne für ein Ja zum Energie-Volksentscheid | SPD-CDU-Stadtwerk ist Luftschloss | Wollen nicht gefilmt werden | Schlagabtausch zu Wasserpreisen | Stühlerücken in der Fraktion... mehr 

LV-Sitzung 17.9.2013

Der Landesvorstand befasste sich zunächst mit der Situation des Wahlkampfes in Berlin. Alle open-air-Veranstaltungen waren prima vorbereitet und besucht. Dafür ein herzliches Dankeschön allen beteiligten Genossinnen und Genossen in den Wahlkreisen. Am kommenden Freitag, den 20.9. findet ab 15 Uhr die Auftaktveranstaltung für den 48-Stunden-Wahlkampf auf dem Alexanderplatz statt mit Gregor Gysi und fast allen Berliner DirektkandidatInnen. Der Landesvorstand bittet darum, dass möglichst viele ... mehr 

Newsletter 20.9.2013

Noch 48 Stunden | Keine Nazis – nirgendwo | Auf zum Volksentscheid | Tauziehen mit SPD und CDU in Haushaltsberatungen | Innensenator Henkel muss Personalnotstand beenden | SPD und CDU verpassen Chance für bessere Bildung ... mehr 

LV Sitzung 3.9.2013

Udo Wolf berichtete von der zurückliegenden Abgeordnetenhaussitzung. Die Regierungskoalition hat dort mehrfach deutlich gemacht, dass sie weder Plan noch Idee hat und sich in wesentlichen Fragen uneinig ist. Um in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs Handlungskompetenz zu simulieren, hat sie jetzt eine Reihe von Parlamentsanträgen eingebracht, die dann eine Woche vor der Wahl zur Behandlung kommen. Dazu zählen Anträge zum Öffentlichen Dienst, zum Wohnungsbau und zu einem Landesmindestlohngesetz. ... mehr 

Newsletter 13.9.2013

Noch neun Tage: Auftakt zum Endspurt | Steigende Mieten: SPD und CDU müssen handeln | Berlin will syrische Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen | Personalabbau muss umgehend gestoppt werden | SPD und CDU versuchen, Streit beim Mindestlohn zu kaschieren... mehr 

Newsletter 6.9.2013

Freiheit statt Angst-Demo | Senat sagt Nein, wir sagen Ja zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft | SPD und CDU wollen städtische Wohnungsgesellschaften neu verschulden | Personal bleibt für SPD und CDU lediglich ein Kostenfaktor | Mindestlohn muss mehr sein als eine Überschrift... mehr 

LV-Sitzung 20.8.2013

Zu Beginn der Sitzung erhoben sich die Mitglieder des Landesvorstands, die anwesenden Bezirksvorsitzenden und Gäste zum ehrenden Gedenken an unseren ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky. Unter dem Tagungspunkt Aktuelles informierten Udo Wolf und Manuela Schmidt über die anlaufenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2013 und 2014 und die Schwerpunktsetzung der Linksfraktion. Die Einnahmen des Landes lassen mehr Spielräume für eine gerechtere Gestaltung der Stadt zu als der Senat p... mehr 

Newsletter 30.8.2013

Nein zum Krieg in Syrien | Demo gegen Homophobie | Gregor Gysi open air | SPD und CDU sagen »Nein« zum Volksentscheid Energie | Für menschenwürdige Unterkunft sorgen | Neue Planung für Alex nötig | Schluss mit dem Verscherbeln der Stadt... mehr 

Newsletter 23.8.2013

Seit Montag ziehen Flüchtlinge in die Unterkunft in Hellersdorf ein. Die rechtsextrem durchsetzte Bürgerinitiative, die NPD und die rechtspopulistische Pro Deutschland lassen nicht locker, gegen die Unterkunft und die Menschen zu hetzen. Für morgen hat die NPD erneut eine Demonstration in der Hellen Mitte angemeldet. Treffpunkt für die Gegendemo ist Samstag um 16 Uhr am Alice-Salomon-Platz am U-Bahnhof Hellersdorf. Die Direktkandidatinnen und Kandidaten in Marzahn-Hellerdorf haben sich ... mehr 

LV-Sitzung 6.8.2013

Aktuelles: Der Landesvorstand beschloss, die Demonstration »Freiheit statt Angst« am 7.9. um 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz zu unterstützen und bittet alle Genossinnen und Genossen, die an diesem Tag Zeit haben, zu der Demonstration gegen den Überwachungswahn zu kommen. Thomas Barthel berichtete über den Stand der Vorbereitung für die neuerliche Umfairteilen-Demonstration ... mehr 

Newsletter 16.8.2013

Am vergangenen Dienstag ist unser ehemaliger Parteivorsitzender Lothar Bisky plötzlich gestorben. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Die Berliner LINKE hat mit Lothar Bisky einen klugen, warmherzigen, immer kritischen und solidarischen Freund, Unterstützer, überzeugten Europäer, Internationalisten und demokratischen Sozialisten verloren. Wir sind sehr traurig. ... mehr 

Newsletter 9.8.2013

Finanzsenator Nussbaum (für SPD) ist sich mit dem verbliebenen privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe offenbar einig: 700 Millionen Euro soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den BWB kosten. Wie diese Summe refinanziert werden soll, darüber schweigt sich der Finanzsenator weitgehend aus. Umso lauter werden die Befürchtungen unter anderem der LINKEN, dass vor allem die Berlinerinnen und Berliner erneut die Zeche für die verfehlte Politik der Großen Koalition zahlen. Mit erneuten ... mehr