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»Newsletter« des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

Newsletter 20.9.2013

Noch 48 Stunden | Keine Nazis – nirgendwo | Auf zum Volksentscheid | Tauziehen mit SPD und CDU in Haushaltsberatungen | Innensenator Henkel muss Personalnotstand beenden | SPD und CDU verpassen Chance für bessere Bildung ... mehr 

LV Sitzung 3.9.2013

Udo Wolf berichtete von der zurückliegenden Abgeordnetenhaussitzung. Die Regierungskoalition hat dort mehrfach deutlich gemacht, dass sie weder Plan noch Idee hat und sich in wesentlichen Fragen uneinig ist. Um in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs Handlungskompetenz zu simulieren, hat sie jetzt eine Reihe von Parlamentsanträgen eingebracht, die dann eine Woche vor der Wahl zur Behandlung kommen. Dazu zählen Anträge zum Öffentlichen Dienst, zum Wohnungsbau und zu einem Landesmindestlohngesetz. ... mehr 

Newsletter 13.9.2013

Noch neun Tage: Auftakt zum Endspurt | Steigende Mieten: SPD und CDU müssen handeln | Berlin will syrische Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen | Personalabbau muss umgehend gestoppt werden | SPD und CDU versuchen, Streit beim Mindestlohn zu kaschieren... mehr 

Newsletter 6.9.2013

Freiheit statt Angst-Demo | Senat sagt Nein, wir sagen Ja zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft | SPD und CDU wollen städtische Wohnungsgesellschaften neu verschulden | Personal bleibt für SPD und CDU lediglich ein Kostenfaktor | Mindestlohn muss mehr sein als eine Überschrift... mehr 

LV-Sitzung 20.8.2013

Zu Beginn der Sitzung erhoben sich die Mitglieder des Landesvorstands, die anwesenden Bezirksvorsitzenden und Gäste zum ehrenden Gedenken an unseren ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky. Unter dem Tagungspunkt Aktuelles informierten Udo Wolf und Manuela Schmidt über die anlaufenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2013 und 2014 und die Schwerpunktsetzung der Linksfraktion. Die Einnahmen des Landes lassen mehr Spielräume für eine gerechtere Gestaltung der Stadt zu als der Senat p... mehr 

Newsletter 30.8.2013

Nein zum Krieg in Syrien | Demo gegen Homophobie | Gregor Gysi open air | SPD und CDU sagen »Nein« zum Volksentscheid Energie | Für menschenwürdige Unterkunft sorgen | Neue Planung für Alex nötig | Schluss mit dem Verscherbeln der Stadt... mehr 

Newsletter 23.8.2013

Seit Montag ziehen Flüchtlinge in die Unterkunft in Hellersdorf ein. Die rechtsextrem durchsetzte Bürgerinitiative, die NPD und die rechtspopulistische Pro Deutschland lassen nicht locker, gegen die Unterkunft und die Menschen zu hetzen. Für morgen hat die NPD erneut eine Demonstration in der Hellen Mitte angemeldet. Treffpunkt für die Gegendemo ist Samstag um 16 Uhr am Alice-Salomon-Platz am U-Bahnhof Hellersdorf. Die Direktkandidatinnen und Kandidaten in Marzahn-Hellerdorf haben sich ... mehr 

LV-Sitzung 6.8.2013

Aktuelles: Der Landesvorstand beschloss, die Demonstration »Freiheit statt Angst« am 7.9. um 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz zu unterstützen und bittet alle Genossinnen und Genossen, die an diesem Tag Zeit haben, zu der Demonstration gegen den Überwachungswahn zu kommen. Thomas Barthel berichtete über den Stand der Vorbereitung für die neuerliche Umfairteilen-Demonstration ... mehr 

Newsletter 16.8.2013

Am vergangenen Dienstag ist unser ehemaliger Parteivorsitzender Lothar Bisky plötzlich gestorben. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Die Berliner LINKE hat mit Lothar Bisky einen klugen, warmherzigen, immer kritischen und solidarischen Freund, Unterstützer, überzeugten Europäer, Internationalisten und demokratischen Sozialisten verloren. Wir sind sehr traurig. ... mehr 

Newsletter 9.8.2013

Finanzsenator Nussbaum (für SPD) ist sich mit dem verbliebenen privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe offenbar einig: 700 Millionen Euro soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den BWB kosten. Wie diese Summe refinanziert werden soll, darüber schweigt sich der Finanzsenator weitgehend aus. Umso lauter werden die Befürchtungen unter anderem der LINKEN, dass vor allem die Berlinerinnen und Berliner erneut die Zeche für die verfehlte Politik der Großen Koalition zahlen. Mit erneuten ... mehr 

Newsletter 2.8.2013

Seit Anfang des Monats sind die Fahrten im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg für alle teurer geworden. Schon seit Jahresbeginn müssen die InhaberInnen des Berlin-Passes auch für das Sozialticket tiefer in die Tasche greifen. Diese Preiserhöhung ist sozial ungerecht, verkehrspolitisch falsch und ökologisch betrachtet unsinnig, wird sie doch nicht mehr, sondern weniger Leute an den öffentlichen Nahverkehr binden. Die Berliner Linksfraktion hat sich deshalb entschieden gegen diese Fahrpreiserhöhungen ... mehr 

Newsletter 4.7.2013

Achtung! Die NPD hat für den 13. Juli eine öffentliche Veranstaltung in der Sporthalle an der Innstraße 11 in Nord-Neukölln kurz vor der Grenze nach Kreuzberg angemeldet. Eine genaue Uhrzeit gibt es noch nicht. Ein Bündnis Neuköllner Organisationen und Parteien, darunter DIE LINKE, rufen zu Gegenaktionen auf. Bitte achtet auf aktuelle mails für genauere Informationen, wann es dann am Samstag mit den Gegenaktionen los geht. Hintergrundinfos findet ihr mehr 

Newsletter 21.6.2013

Die Ferien in Berlin und Brandenburg haben begonnen. Die Newsletter-Redaktion wünscht allen eine schöne Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub, damit wir Anfang August frisch gestärkt in die heiße Wahlkampfphase starten können. Der nächste reguläre Newsletter erscheint Ende Juli wieder. Aber sporadische, weil spontane Newsletter zwischendurch, sind nicht ausgeschlossen. Meldungen hierfür bitte an info@die-linke-berlin.de ... mehr 

LV-Sitzung 18.6.2013

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Landesvorstand Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats und der verdi-Betriebsgruppe der Charité. Sie berichteten über die aktuelle Situation für die Beschäftigten an den verschiedenen Charitéstandorten. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Charité werden zunehmend unzumutbar. Das trifft auf die anderen Krankenhäuser, u.a. die vivantes-Kliniken, auch zu. Zu wenige ausgebildete Fachkräfte müssen zu viele Patientinnen und Patienten ... mehr 

Newsletter 14.6.2013

265.000 Unterschriften für das Volksbegehren Neue Energie Am Dienstag gab die Landesabstimmungsleiterin das vorläufige Ergebnis bekannt: Rund 265.000 Unterschriften wurden demnach bis Montag. Den 10. Juni, 24 Uhr für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft ... mehr 

LV-Sitzung 4.6.2013

Unter Aktuelles befasste sich der Landesvorstand mit den Ergebnissen des neuen Zensus. Danach hat Berlin rund 180.000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger als gedacht. Damit stehen dem Land rund 470 Mio. Euro weniger zur Verfügung als geplant. Dazu kommen Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Länderfinanzausgleich für die vergangenen zwei Jahre in Höhe von fast eine Milliarde Euro. Klaus Lederer plädierte dafür, Rationalität in die Debatte einziehen zu lassen und Schwerpunkte zu setzen. Dazu ... mehr 

Newsletter 7.6.2013

Das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« zur Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft steht kurz vor dem Ziel. Die 190.000er-Marke wird im Laufe des heutigen Tages überschritten und noch bleiben drei Tage Zeit zum Sammeln. DIE LINKE. Berlin wird diese nutzen und nochmal alle Kräfte mobilisieren ... mehr 

Newsletter 31.5.2013

Noch zehn Tage bleiben uns, um das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« zum Erfolg zu bringen. Dann haben die  Bürgerinnen und Bürger Berlins die Möglichkeit, mit der Bundestagswahl auch über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und den Aufbau eines Stadtwerks abzustimmen, das  sozial-ökologischen Zielen verpflichtet ist.  Über 140.000 Unterschriften sind zusammen gekommen. Etwas über 59.000 müssen noch gesammelt werden. Deshalb gilt es jetzt, noch ... mehr 

Mietspiegel 2013

Von Katrin Lompscher und Guido Brendgens... mehr 

Newsletter 24.5.2013

Noch 17 Tage bleiben uns, das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" zum Erfolg zu bringen. DIE LINKE startet mit dem heutigen Tag ein Aktionswochenende, um weitere Unterschriften zu sammeln. Wir werden dabei am morgigen Samstag mit annähernd 40 Teams an Ständen, bei Festen und Sammelaktionen an den Start gehen. Wo man sich einklinken und mitmachen kann, ist hier zu erfahren. Wie es dann weiter geht und was wir noch unternehmen können, um am 10. Juni die angestrebten ... mehr 

LV-Sitzung 21.5.2013

Unter Aktuelles berichtete Katrin Lompscher über die vergangene Plenarsitzung, in der die Auseinandersetzung um die Neuvergabe des Stromnetzes und das Volksbegehren «Neue Energie« im Mittelpunkt stand. Die Position der LINKEN, dass das Verfahren über die Vergabe des Stromnetzes transparent und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden müsse, wurde medial gut wiedergespiegelt. Ferner wurde berichtet, dass Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) aufgrund seines Festhaltens an einer Mitgliedschaft ... mehr 

Newsletter 17.5.2013

Endlich! Die Unterschriftensammlung für das Energievolksbegehren nimmt Fahrt auf. Heute Morgen wurde die 100.000-Unterschriften-Marke überschritten. Als LINKE konnten wir innerhalb von nur einer Woche über 4.000 Unterschriften dazu beisteuern. Das entspricht einer Verdoppelung unserer bisherigen Zahlen. Allen, die zu unseren nun 21.200 Unterschriften beigetragen haben, ein großes Dankeschön. Doch wir dürfen jetzt nicht nachlassen! Deshalb wird auch über Pfingsten gesammelt, zum Beispiel ... mehr 

LV-Sitzung 7.5.2013

Unter Aktuelles informierten die Genossen Klaus Gloede und Malte Krückels über ihre Teilnahme am offenen Vorstandstreffen der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung-Berlin, bei dem es um die künftige Schwerpunktsetzung in der Bildungsarbeit ging. Der Landesvorstand wertete die Aktivitäten am 1. Mai aus. Die Präsenz der LINKEN bei der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Oberschöneweide war gut. Der Landesvorstand verurteilte den Polizeieinsatz als hart und teilweise unverhältnismäßig. Die ... mehr 

Newsletter 10.5.2013

Bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ geht es nun ums Ganze. Mit den heute vom Energietisch bei der Landesabstimmungsleiterin abgegebenen Unterschriften steigt die Gesamtzahl auf rund 85.000. Als LINKE konnten wir bisher dazu rund 17.000 Unterschriften beisteuern. Die Zahlen machen deutlich: es wird knapp. Aber auch: wir können es noch schaffen. Dafür müssen wir aber bereits in den kommenden Tagen unsere Sammelaktivitäten erheblich steigern. Deshalb ... mehr 

LV-Klausur 27.4.2013

Der Landesvorstand wertete zu Beginn der Klausur das landesweite Neumitgliedertreffen, das am Vorabend stattgefunden hatte, aus. Die Resonanz war überwiegend positiv. Es waren rund 60 Neumitglieder erschienen, mehr als angemeldet. Die Teilnahme unserer Spitzenkandidatinnen und –kandidaten Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch hat großen Anklang gefunden und wurde von vielen neuen Mitgliedern auch als Wertschätzung empfunden. Auch das Veranstaltungsformat: die Mischung von Plenardiskussion ... mehr