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»Newsletter« des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

Newsletter 3.5.2013

Am 1. Mai war die LINKE mal wieder in der ganzen Stadt unterwegs. Ab 9 Uhr begannen die Blockaden des Nazi-Aufmarschs in Oberschöneweide an verschiedenen Punkten rund um den S-Bahnhof. Die Polizei hat die Nazis weiträumig abgesperrt, den GegendemonstrantInnen das Recht, in Ruf- und Hörweite zu demonstrieren verweigert und Blockaden mit Wasserwerfern und Pfefferspray zum Teil aufgelöst. Das löste heftige Kritik ... mehr 

LV-Stzung 23.4.2013

Der Geschäftsführer der Vulkan, Matthias Hertel, war herzlich willkommener Gast in der Landesvorstandssitzung. Er berichtete über die Entstehungsgeschichte und die Geschäftspolitik der Vulkan, die als hundertprozentige Tochter der LINKEN das Immobilienvermögen der Partei verwaltet und die Häuser betreibt, vermietet, in Stand hält. Unter Aktuelles berichtete Klaus Lederer über den Hergang in Sachen Organklage betreffend die Wasserbetriebe (siehe Kurzinformation von der Landesvorstandssitzung ... mehr 

Newsletter 19.4.2013

Die LINKSFRAKTION hat für die gestrige Sitzung des Abgeordnetenhauses die Entlassung von Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) beantragt. Büge ist Mitglied der Burschenschaft Gothia, die wiederum Mitglied des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft ist. Diese ist eindeutig im rechtsextremen Bereich angesiedelt. Anfang des Jahres, als die Diskussion um Büges Burschenschaftsmitgliedschaft in der Gothia bekannt wurde, hatte der Staatssekretär versichert, er werde die Gothia verlassen, sollte ... mehr 

LV-Stzung 9.4.2013

Der Landesvorstand befasste sich in seiner Sitzung schwerpunktmäßig mit einem möglichen Organstreit-Verfahren beim Berliner Verfassungsgericht in Sachen Berliner Wasserbetriebe. In diesem Organstreit-Verfahren soll geklärt werden, ob das Haushaltsrecht des Berliner Abgeordnetenhaueses bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 verletzt wurde. Damals wurden den privaten Anteilseignern der BWB, Veolia und RWE, Renditeansprüche garantiert, ohne dass es dafür eine gesetzliche ... mehr 

Newsletter 26.4.2013

In wenigen Tagen am 1. Mai ist die LINKE wieder in der ganzen Stadt unterwegs: Um 9 Uhr geht es an den ersten Blockaden ab S-Bahnhof Ostkreuz und S-Bahnhof Neukölln los, um den Nazi-Aufmarsch in Treptow zu verhindern. Ab 10 Uhr gibt es eine Gegenkundgebung am S-Bahnhof Schöneweide. Der DGB startet seine Demonstration um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zieht zum Brandenburger Tor. In Köpenich, Lichtenberg, Friedrichshain, Pankow und vermutlich noch weiteren Plätzen gibt es weitere kleinere ... mehr 

Newsletter 12.4.2013

Morgen findet der neue bundesweite Aktionstag »UmFAiRteilen« statt – für eine Vermögenssteuer, für die Heranziehung der gut Verdienenden und Reichen zur Finanzierung des Gemeinwesens, gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft und die fortschreitende gesellschaftliche Ausgrenzung derjenigen, die wenig oder gar nichts verdienen. In Berlin wird es ab 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Menschenkette und weitere bunte Aktionen geben. Helfende Hände auch am Stand der Berliner LINKEN sind noch ... mehr 

LV-Sitzung 12.3.2013

Der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Udo Wolf berichtete dem Landesvorstand über den Inhalt der Fraktionsklausur Anfang des Monats. Leitmotiv der Klausur war die Frage »Was braucht die Stadt«. Gäste waren die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Doro Zinke und die Vorsitzende von verdi, Susanne Stumpenhusen. Sie diskutierten mit der Fraktion und dem ebenfalls anwesenden geschäftsführenden Landesvorstand über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin und die Rekommunalisierungspolitik ... mehr 

Newsletter 22.3.2013

Liebe Leserinnen und Leser, der nächste newsletter der LINKEN Berlin wird erst nach den Osterferien am 12. April erscheinen. Hinweise und vor allem Termine für Aktionen und Veranstaltungen sind immer aktuell auf unseren Internet-Seiten www.die-linke-berlin.de und www.linksfraktion-berlin.de zu finden. Wir wünschen allen einen endlich eintreffenden Frühlingsanfang und schöne Ostern. Viele Grüße sendet ... mehr 

Newsletter 15.3.2013

Marion Seelig, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer Abgeordnetenhausfraktion, ist am vergangenen Dienstag nach schwerer Krankheit gestorben. Wir sind sehr traurig. Wir haben eine langjährige und engagierte Mitstreiterin verloren. Sie steht für den Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Grund- und Freiheitsrechte. Sie kam aus der DDR-Opposition und hat immer für einen aufklärerischen Umgang mit der realsozialistischen Vergangenheit gestritten. Und sie steht in Berlin ... mehr 

LV-Sitzung 26.2.13

Schwerpunktthema der Landesvorstandssitzung war die Zukunft des Tempelhofer Feldes und der Umgang mit der Volksinitiative 100% Tempelhof. Die Volksinitiative hatte binnen weniger Wochen die notwendigen Unterschriften erbracht. Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vor. Zur Einführung erläuterte Katrin Lompscher die bisherige Beschlusslage der LINKEN. Berlin. Schon im Wahlprogramm 2011 haben wir dafür plädiert, für die Debatte um die Zukunft des Tempelhofer Feldes viel ... mehr 

Newsletter 8.3.2013

Am heutigen Internationalen Frauentag wünschen wir allen Frauen und Mädchen alles Gute! Und wir wünschen uns, dass der Kampf für Frauenrechte und Gleichstellung und gegen Gewalt gegen Frauen weiter Früchte tragen wird. Vor über 100 Jahren hatte Clara Zetkin die Idee zu diesem Tag, aber noch heute denken sich Konservative eine frauendiskriminierende Herdprämie aus, wird es hingenommen, dass Frauen weniger Einkommen erzielen, gibt es täglich Gewalt gegen Frauen, die zumeist von Männern ... mehr 

Newsletter 4.3.2013

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht diese Woche in die dritte Runde. Noch haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Verdi ruft deshalb die Beschäftigten der Hochschulen, der Bürgerämter, Jobcenter, Ordnungsämter, der Parkraumbewirtschaftung oder der Finanzämter für den 6. März zum Warnstreik auf. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden sich Bürgerinnen und Bürger auf geschlossene oder eingeschränkte Servicebereiche einstellen ... mehr 

Newsletter 25.2.2013

Gregor Gysi führt die Liste der Berliner LINKEN für die Bundestagswahl an. Er erhielt bei einer Gegenkandidatin über 94 % der Stimmen. Auf Platz zwei und drei folgen Petra Pau (83,83% bei einer Gegenkandidatur) und Gesine Lötzsch (88,14 %). Auf Platz vier setzte sich Stefan Liebich gegen vier weitere KandidatInnen durch und erhielt 69,85 Prozent. Auf die Plätze 5,6,7,8,9,10 wurden Halina Wawzyniak (80,15 % bei einer Gegenkandidatur), Azize Tank (89,31 %), Marlene Cieschinger  (70,99 ... mehr 

LV Sitzung 12.2.2013

Zu Beginn befasste sich der Landesvorstand gemeinsam mit einigen Bezirksvorsitzenden mit der Vorbereitung der Landesliste der LINKEN Berlin für die Bundestagswahl. Er beschloss, der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN Berlin zur Wahl des Deutschen Bundestages am 23.2.2013 vorzuschlagen, zehn Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Gleichzeitig beschloss der Landesvorstand, folgende Genossinnen und Genossen, gleichzeitig Direktkandidatinnen und ... mehr 

Newsletter 15.2.2013

Am Samstag, den 16.2.2013 wird die NPD in Neukölln schon wieder eine Versammlung durchführen, um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende fortzusetzen. Die Veranstaltung wird im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattfinden. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung. Wir bitten alle, die irgend Zeit haben, sich an dieser Kundgebung am 16.2. zu beteiligen: mehr 

Newsletter 8.2.2013

Am 16.2.2013 will die NPD in Neukölln eine Versammlung durchführen, um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende fortzusetzen. Die Veranstaltung wird im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattfinden. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung. Wir bitten alle, die irgend Zeit haben, sich an dieser Kundgebung am 16.2. um 11 Uhr am Bat-Yam-Platz zu beteiligen (U 7 Lipschitzallee). Mehr Am ... mehr 

Newsletter 1.2.2013

Die Zukunft der S-Bahn ist bei weitem nicht gesichert. Die Ausschreibung der Ringbahnstrecke ist nach einem Urteil des Kammergerichts defacto gescheitert. Darüber debattierte gestern das Abgeordnetenhaus. Harald Wolf forderte, die Ausschreibung unmittelbar zu stoppen und die S-Bahn zu in Landeshand zu übernehmen. Mehr Die SPD wackelte hin und her zwischen dem Wunsch, der LINKEN zu folgen und Koalitionstreue zur CDU, die ... mehr 

LV Sitzung 22.1.2013

Kurzinformation von der Landesvorstandssitzung am 22.1.2013 In nicht-öffentlicher Sitzung diskutierte der Landesvorstand gemeinsam mit einigen Bezirksvorsitzenden eine mögliche Struktur für die Landesliste der LINKEN. Berlin für die Bundestagswahl. Landesvorstand und Bezirksvorsitzende werden jetzt die notwendigen Gespräche führen. Der Landesvorstand wird mit Bezirksvorsitzenden in seiner Sitzung am 12. Februar über einen Vorschlag zur Aufstellung der Landesliste entscheiden. Unter ... mehr 

Newsletter 25.1.2013

Am 30. Januar jährt sich die Machtübernahme durch die Faschisten. Zur Erinnerung an diesen Tag und zur Stärkung all derjenigen, die auch heute noch Tag für Tag Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus entgegentreten, richtet der Parteivorstand am 30. Januar um 18.00 Uhr eine Veranstaltung im Kino Babylon (Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz) aus. Gäste sind u.a. Gregor Gysi und Katja Kipping. Mehr... mehr 

Newsletter 18.1.2013

Nach den Negativ-Schlagzeilen der Woche hatte die SPD in Berlin offensichtlich das Bedürfnis, mit positiven Botschaften in der Zeitung zu landen. Der Regierende Bürgermeister, der SPD-Landesvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende legten ein dünnes Papier auf den Tisch, bei dem schnell feststand: Ein hilfloser Versuch, eine schon aus dem „Herbst der Entscheidungen“ bekannte Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen, die gerade auch in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik über ... mehr 

LV-Sitzung 8.1.2013

Vor seiner ersten Sitzung des Jahres traf sich der Landesvorstand mit Vertreterinnen und Vertretern aller zwölf Bezirksvorstände. Auf der Tagesordnung standen die weitere Entwicklung der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit und die Entwicklung des hauptamtlichen Personalbestands in der Landesorganisation. Der Landesvorstand bat darum, dass in den Bezirksorganisationen künftig nach einheitlichen Kriterien konzipierte Mailing-Listen eingerichtet werden, um einerseits enger und verbindlicher ... mehr 

Newsletter 11.1.2013

Das politische Jahr 2013 in Berlin und Brandenburg begann mit einem Paukenschlag: Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ist erneut verschoben worden - auf unbestimmte Zeit. Mitglieder des Aufsichtsrats der Berliner Fluggesellschaft wurden erst am 4. Januar informiert, die Öffentlichkeit am 6. Januar. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Die Grünen riefen sofort nach Rücktritt von Klaus Wowereit. Der Bitte kam er zumindest in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nach, ... mehr 

Newsletter 20.12.2012

Jetzt ist es amtlich: Das Volksbegehren Energie läuft vom 11.2 bis 10.6.2013. Bitte plant für diese Zeit jede Menge Aktionen zur Sammlung der Unterschriften ein! Mehr dazu ... mehr 

Newsletter 14.12.2012

Während langjähriger antifaschistischer Widerstand und eine erfolgreiche breite Bündnisarbeit in Dresden die Dynamik der alljährlichen Naziaufmärsche stoppen konnten, beginnt sich in Magdeburg ein neuer Nazi-Aufmarsch zu etablieren. Auch hier gilt: Wir dürfen die Verbreitung von Geschichtsfälschung und faschistischer Propaganda nicht zulassen. DIE LINKE. Berlin unterstützt daher das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ sowie die Meile der Demokratie am 12. Januar und ruft ihre Mitglieder ... mehr 

Newsletter 7.12.2012

»Wir wollen ein normales Leben führen«, der Wunsch der beiden Flüchtlinge Maiwand und Marjam eine Zumutung für die bundesdeutschen Behörden? Offenbar! Seit Wochen protestieren sie gemeinsam mit vielen anderen am Brandenburger Tor und auf dem Oranienplatz gegen die rassistischen Gesetze gegen Flüchtlinge wie die Residenzpflicht oder das Asylbewerberleistungsgesetz und dafür, endlich ein Leben ohne Verfolgung, Unterdrückung und Not zu führen. Mehr. 20 Jahre nach dem ... mehr