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»Newsletter« des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

LV-Sitzung 4.6.2013

Unter Aktuelles befasste sich der Landesvorstand mit den Ergebnissen des neuen Zensus. Danach hat Berlin rund 180.000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger als gedacht. Damit stehen dem Land rund 470 Mio. Euro weniger zur Verfügung als geplant. Dazu kommen Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Länderfinanzausgleich für die vergangenen zwei Jahre in Höhe von fast eine Milliarde Euro. Klaus Lederer plädierte dafür, Rationalität in die Debatte einziehen zu lassen und Schwerpunkte zu setzen. Dazu ... mehr 

Newsletter 7.6.2013

Das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« zur Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft steht kurz vor dem Ziel. Die 190.000er-Marke wird im Laufe des heutigen Tages überschritten und noch bleiben drei Tage Zeit zum Sammeln. DIE LINKE. Berlin wird diese nutzen und nochmal alle Kräfte mobilisieren ... mehr 

Newsletter 31.5.2013

Noch zehn Tage bleiben uns, um das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« zum Erfolg zu bringen. Dann haben die  Bürgerinnen und Bürger Berlins die Möglichkeit, mit der Bundestagswahl auch über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und den Aufbau eines Stadtwerks abzustimmen, das  sozial-ökologischen Zielen verpflichtet ist.  Über 140.000 Unterschriften sind zusammen gekommen. Etwas über 59.000 müssen noch gesammelt werden. Deshalb gilt es jetzt, noch ... mehr 

Mietspiegel 2013

Von Katrin Lompscher und Guido Brendgens... mehr 

Newsletter 24.5.2013

Noch 17 Tage bleiben uns, das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" zum Erfolg zu bringen. DIE LINKE startet mit dem heutigen Tag ein Aktionswochenende, um weitere Unterschriften zu sammeln. Wir werden dabei am morgigen Samstag mit annähernd 40 Teams an Ständen, bei Festen und Sammelaktionen an den Start gehen. Wo man sich einklinken und mitmachen kann, ist hier zu erfahren. Wie es dann weiter geht und was wir noch unternehmen können, um am 10. Juni die angestrebten ... mehr 

LV-Sitzung 21.5.2013

Unter Aktuelles berichtete Katrin Lompscher über die vergangene Plenarsitzung, in der die Auseinandersetzung um die Neuvergabe des Stromnetzes und das Volksbegehren «Neue Energie« im Mittelpunkt stand. Die Position der LINKEN, dass das Verfahren über die Vergabe des Stromnetzes transparent und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden müsse, wurde medial gut wiedergespiegelt. Ferner wurde berichtet, dass Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) aufgrund seines Festhaltens an einer Mitgliedschaft ... mehr 

Newsletter 17.5.2013

Endlich! Die Unterschriftensammlung für das Energievolksbegehren nimmt Fahrt auf. Heute Morgen wurde die 100.000-Unterschriften-Marke überschritten. Als LINKE konnten wir innerhalb von nur einer Woche über 4.000 Unterschriften dazu beisteuern. Das entspricht einer Verdoppelung unserer bisherigen Zahlen. Allen, die zu unseren nun 21.200 Unterschriften beigetragen haben, ein großes Dankeschön. Doch wir dürfen jetzt nicht nachlassen! Deshalb wird auch über Pfingsten gesammelt, zum Beispiel ... mehr 

LV-Sitzung 7.5.2013

Unter Aktuelles informierten die Genossen Klaus Gloede und Malte Krückels über ihre Teilnahme am offenen Vorstandstreffen der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung-Berlin, bei dem es um die künftige Schwerpunktsetzung in der Bildungsarbeit ging. Der Landesvorstand wertete die Aktivitäten am 1. Mai aus. Die Präsenz der LINKEN bei der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Oberschöneweide war gut. Der Landesvorstand verurteilte den Polizeieinsatz als hart und teilweise unverhältnismäßig. Die ... mehr 

Newsletter 10.5.2013

Bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ geht es nun ums Ganze. Mit den heute vom Energietisch bei der Landesabstimmungsleiterin abgegebenen Unterschriften steigt die Gesamtzahl auf rund 85.000. Als LINKE konnten wir bisher dazu rund 17.000 Unterschriften beisteuern. Die Zahlen machen deutlich: es wird knapp. Aber auch: wir können es noch schaffen. Dafür müssen wir aber bereits in den kommenden Tagen unsere Sammelaktivitäten erheblich steigern. Deshalb ... mehr 

LV-Klausur 27.4.2013

Der Landesvorstand wertete zu Beginn der Klausur das landesweite Neumitgliedertreffen, das am Vorabend stattgefunden hatte, aus. Die Resonanz war überwiegend positiv. Es waren rund 60 Neumitglieder erschienen, mehr als angemeldet. Die Teilnahme unserer Spitzenkandidatinnen und –kandidaten Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch hat großen Anklang gefunden und wurde von vielen neuen Mitgliedern auch als Wertschätzung empfunden. Auch das Veranstaltungsformat: die Mischung von Plenardiskussion ... mehr 

Newsletter 3.5.2013

Am 1. Mai war die LINKE mal wieder in der ganzen Stadt unterwegs. Ab 9 Uhr begannen die Blockaden des Nazi-Aufmarschs in Oberschöneweide an verschiedenen Punkten rund um den S-Bahnhof. Die Polizei hat die Nazis weiträumig abgesperrt, den GegendemonstrantInnen das Recht, in Ruf- und Hörweite zu demonstrieren verweigert und Blockaden mit Wasserwerfern und Pfefferspray zum Teil aufgelöst. Das löste heftige Kritik ... mehr 

LV-Stzung 23.4.2013

Der Geschäftsführer der Vulkan, Matthias Hertel, war herzlich willkommener Gast in der Landesvorstandssitzung. Er berichtete über die Entstehungsgeschichte und die Geschäftspolitik der Vulkan, die als hundertprozentige Tochter der LINKEN das Immobilienvermögen der Partei verwaltet und die Häuser betreibt, vermietet, in Stand hält. Unter Aktuelles berichtete Klaus Lederer über den Hergang in Sachen Organklage betreffend die Wasserbetriebe (siehe Kurzinformation von der Landesvorstandssitzung ... mehr 

Newsletter 19.4.2013

Die LINKSFRAKTION hat für die gestrige Sitzung des Abgeordnetenhauses die Entlassung von Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) beantragt. Büge ist Mitglied der Burschenschaft Gothia, die wiederum Mitglied des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft ist. Diese ist eindeutig im rechtsextremen Bereich angesiedelt. Anfang des Jahres, als die Diskussion um Büges Burschenschaftsmitgliedschaft in der Gothia bekannt wurde, hatte der Staatssekretär versichert, er werde die Gothia verlassen, sollte ... mehr 

LV-Stzung 9.4.2013

Der Landesvorstand befasste sich in seiner Sitzung schwerpunktmäßig mit einem möglichen Organstreit-Verfahren beim Berliner Verfassungsgericht in Sachen Berliner Wasserbetriebe. In diesem Organstreit-Verfahren soll geklärt werden, ob das Haushaltsrecht des Berliner Abgeordnetenhaueses bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 verletzt wurde. Damals wurden den privaten Anteilseignern der BWB, Veolia und RWE, Renditeansprüche garantiert, ohne dass es dafür eine gesetzliche ... mehr 

Newsletter 26.4.2013

In wenigen Tagen am 1. Mai ist die LINKE wieder in der ganzen Stadt unterwegs: Um 9 Uhr geht es an den ersten Blockaden ab S-Bahnhof Ostkreuz und S-Bahnhof Neukölln los, um den Nazi-Aufmarsch in Treptow zu verhindern. Ab 10 Uhr gibt es eine Gegenkundgebung am S-Bahnhof Schöneweide. Der DGB startet seine Demonstration um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zieht zum Brandenburger Tor. In Köpenich, Lichtenberg, Friedrichshain, Pankow und vermutlich noch weiteren Plätzen gibt es weitere kleinere ... mehr 

Newsletter 12.4.2013

Morgen findet der neue bundesweite Aktionstag »UmFAiRteilen« statt – für eine Vermögenssteuer, für die Heranziehung der gut Verdienenden und Reichen zur Finanzierung des Gemeinwesens, gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft und die fortschreitende gesellschaftliche Ausgrenzung derjenigen, die wenig oder gar nichts verdienen. In Berlin wird es ab 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Menschenkette und weitere bunte Aktionen geben. Helfende Hände auch am Stand der Berliner LINKEN sind noch ... mehr 

LV-Sitzung 12.3.2013

Der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Udo Wolf berichtete dem Landesvorstand über den Inhalt der Fraktionsklausur Anfang des Monats. Leitmotiv der Klausur war die Frage »Was braucht die Stadt«. Gäste waren die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Doro Zinke und die Vorsitzende von verdi, Susanne Stumpenhusen. Sie diskutierten mit der Fraktion und dem ebenfalls anwesenden geschäftsführenden Landesvorstand über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin und die Rekommunalisierungspolitik ... mehr 

Newsletter 22.3.2013

Liebe Leserinnen und Leser, der nächste newsletter der LINKEN Berlin wird erst nach den Osterferien am 12. April erscheinen. Hinweise und vor allem Termine für Aktionen und Veranstaltungen sind immer aktuell auf unseren Internet-Seiten www.die-linke-berlin.de und www.linksfraktion-berlin.de zu finden. Wir wünschen allen einen endlich eintreffenden Frühlingsanfang und schöne Ostern. Viele Grüße sendet ... mehr 

Newsletter 15.3.2013

Marion Seelig, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer Abgeordnetenhausfraktion, ist am vergangenen Dienstag nach schwerer Krankheit gestorben. Wir sind sehr traurig. Wir haben eine langjährige und engagierte Mitstreiterin verloren. Sie steht für den Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Grund- und Freiheitsrechte. Sie kam aus der DDR-Opposition und hat immer für einen aufklärerischen Umgang mit der realsozialistischen Vergangenheit gestritten. Und sie steht in Berlin ... mehr 

LV-Sitzung 26.2.13

Schwerpunktthema der Landesvorstandssitzung war die Zukunft des Tempelhofer Feldes und der Umgang mit der Volksinitiative 100% Tempelhof. Die Volksinitiative hatte binnen weniger Wochen die notwendigen Unterschriften erbracht. Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vor. Zur Einführung erläuterte Katrin Lompscher die bisherige Beschlusslage der LINKEN. Berlin. Schon im Wahlprogramm 2011 haben wir dafür plädiert, für die Debatte um die Zukunft des Tempelhofer Feldes viel ... mehr 

Newsletter 8.3.2013

Am heutigen Internationalen Frauentag wünschen wir allen Frauen und Mädchen alles Gute! Und wir wünschen uns, dass der Kampf für Frauenrechte und Gleichstellung und gegen Gewalt gegen Frauen weiter Früchte tragen wird. Vor über 100 Jahren hatte Clara Zetkin die Idee zu diesem Tag, aber noch heute denken sich Konservative eine frauendiskriminierende Herdprämie aus, wird es hingenommen, dass Frauen weniger Einkommen erzielen, gibt es täglich Gewalt gegen Frauen, die zumeist von Männern ... mehr 

Newsletter 4.3.2013

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht diese Woche in die dritte Runde. Noch haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Verdi ruft deshalb die Beschäftigten der Hochschulen, der Bürgerämter, Jobcenter, Ordnungsämter, der Parkraumbewirtschaftung oder der Finanzämter für den 6. März zum Warnstreik auf. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden sich Bürgerinnen und Bürger auf geschlossene oder eingeschränkte Servicebereiche einstellen ... mehr 

Newsletter 25.2.2013

Gregor Gysi führt die Liste der Berliner LINKEN für die Bundestagswahl an. Er erhielt bei einer Gegenkandidatin über 94 % der Stimmen. Auf Platz zwei und drei folgen Petra Pau (83,83% bei einer Gegenkandidatur) und Gesine Lötzsch (88,14 %). Auf Platz vier setzte sich Stefan Liebich gegen vier weitere KandidatInnen durch und erhielt 69,85 Prozent. Auf die Plätze 5,6,7,8,9,10 wurden Halina Wawzyniak (80,15 % bei einer Gegenkandidatur), Azize Tank (89,31 %), Marlene Cieschinger  (70,99 ... mehr 

LV Sitzung 12.2.2013

Zu Beginn befasste sich der Landesvorstand gemeinsam mit einigen Bezirksvorsitzenden mit der Vorbereitung der Landesliste der LINKEN Berlin für die Bundestagswahl. Er beschloss, der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN Berlin zur Wahl des Deutschen Bundestages am 23.2.2013 vorzuschlagen, zehn Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Gleichzeitig beschloss der Landesvorstand, folgende Genossinnen und Genossen, gleichzeitig Direktkandidatinnen und ... mehr 

Newsletter 15.2.2013

Am Samstag, den 16.2.2013 wird die NPD in Neukölln schon wieder eine Versammlung durchführen, um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende fortzusetzen. Die Veranstaltung wird im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattfinden. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung. Wir bitten alle, die irgend Zeit haben, sich an dieser Kundgebung am 16.2. zu beteiligen: mehr