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»Newsletter« des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

Newsletter 8.3.2013

Am heutigen Internationalen Frauentag wünschen wir allen Frauen und Mädchen alles Gute! Und wir wünschen uns, dass der Kampf für Frauenrechte und Gleichstellung und gegen Gewalt gegen Frauen weiter Früchte tragen wird. Vor über 100 Jahren hatte Clara Zetkin die Idee zu diesem Tag, aber noch heute denken sich Konservative eine frauendiskriminierende Herdprämie aus, wird es hingenommen, dass Frauen weniger Einkommen erzielen, gibt es täglich Gewalt gegen Frauen, die zumeist von Männern ... mehr 

Newsletter 4.3.2013

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht diese Woche in die dritte Runde. Noch haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Verdi ruft deshalb die Beschäftigten der Hochschulen, der Bürgerämter, Jobcenter, Ordnungsämter, der Parkraumbewirtschaftung oder der Finanzämter für den 6. März zum Warnstreik auf. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden sich Bürgerinnen und Bürger auf geschlossene oder eingeschränkte Servicebereiche einstellen ... mehr 

Newsletter 25.2.2013

Gregor Gysi führt die Liste der Berliner LINKEN für die Bundestagswahl an. Er erhielt bei einer Gegenkandidatin über 94 % der Stimmen. Auf Platz zwei und drei folgen Petra Pau (83,83% bei einer Gegenkandidatur) und Gesine Lötzsch (88,14 %). Auf Platz vier setzte sich Stefan Liebich gegen vier weitere KandidatInnen durch und erhielt 69,85 Prozent. Auf die Plätze 5,6,7,8,9,10 wurden Halina Wawzyniak (80,15 % bei einer Gegenkandidatur), Azize Tank (89,31 %), Marlene Cieschinger  (70,99 ... mehr 

LV Sitzung 12.2.2013

Zu Beginn befasste sich der Landesvorstand gemeinsam mit einigen Bezirksvorsitzenden mit der Vorbereitung der Landesliste der LINKEN Berlin für die Bundestagswahl. Er beschloss, der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN Berlin zur Wahl des Deutschen Bundestages am 23.2.2013 vorzuschlagen, zehn Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Gleichzeitig beschloss der Landesvorstand, folgende Genossinnen und Genossen, gleichzeitig Direktkandidatinnen und ... mehr 

Newsletter 15.2.2013

Am Samstag, den 16.2.2013 wird die NPD in Neukölln schon wieder eine Versammlung durchführen, um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende fortzusetzen. Die Veranstaltung wird im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattfinden. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung. Wir bitten alle, die irgend Zeit haben, sich an dieser Kundgebung am 16.2. zu beteiligen: mehr 

Newsletter 8.2.2013

Am 16.2.2013 will die NPD in Neukölln eine Versammlung durchführen, um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende fortzusetzen. Die Veranstaltung wird im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattfinden. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung. Wir bitten alle, die irgend Zeit haben, sich an dieser Kundgebung am 16.2. um 11 Uhr am Bat-Yam-Platz zu beteiligen (U 7 Lipschitzallee). Mehr Am ... mehr 

Newsletter 1.2.2013

Die Zukunft der S-Bahn ist bei weitem nicht gesichert. Die Ausschreibung der Ringbahnstrecke ist nach einem Urteil des Kammergerichts defacto gescheitert. Darüber debattierte gestern das Abgeordnetenhaus. Harald Wolf forderte, die Ausschreibung unmittelbar zu stoppen und die S-Bahn zu in Landeshand zu übernehmen. Mehr Die SPD wackelte hin und her zwischen dem Wunsch, der LINKEN zu folgen und Koalitionstreue zur CDU, die ... mehr 

LV Sitzung 22.1.2013

Kurzinformation von der Landesvorstandssitzung am 22.1.2013 In nicht-öffentlicher Sitzung diskutierte der Landesvorstand gemeinsam mit einigen Bezirksvorsitzenden eine mögliche Struktur für die Landesliste der LINKEN. Berlin für die Bundestagswahl. Landesvorstand und Bezirksvorsitzende werden jetzt die notwendigen Gespräche führen. Der Landesvorstand wird mit Bezirksvorsitzenden in seiner Sitzung am 12. Februar über einen Vorschlag zur Aufstellung der Landesliste entscheiden. Unter ... mehr 

Newsletter 25.1.2013

Am 30. Januar jährt sich die Machtübernahme durch die Faschisten. Zur Erinnerung an diesen Tag und zur Stärkung all derjenigen, die auch heute noch Tag für Tag Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus entgegentreten, richtet der Parteivorstand am 30. Januar um 18.00 Uhr eine Veranstaltung im Kino Babylon (Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz) aus. Gäste sind u.a. Gregor Gysi und Katja Kipping. Mehr... mehr 

Newsletter 18.1.2013

Nach den Negativ-Schlagzeilen der Woche hatte die SPD in Berlin offensichtlich das Bedürfnis, mit positiven Botschaften in der Zeitung zu landen. Der Regierende Bürgermeister, der SPD-Landesvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende legten ein dünnes Papier auf den Tisch, bei dem schnell feststand: Ein hilfloser Versuch, eine schon aus dem „Herbst der Entscheidungen“ bekannte Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen, die gerade auch in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik über ... mehr 

LV-Sitzung 8.1.2013

Vor seiner ersten Sitzung des Jahres traf sich der Landesvorstand mit Vertreterinnen und Vertretern aller zwölf Bezirksvorstände. Auf der Tagesordnung standen die weitere Entwicklung der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit und die Entwicklung des hauptamtlichen Personalbestands in der Landesorganisation. Der Landesvorstand bat darum, dass in den Bezirksorganisationen künftig nach einheitlichen Kriterien konzipierte Mailing-Listen eingerichtet werden, um einerseits enger und verbindlicher ... mehr 

Newsletter 11.1.2013

Das politische Jahr 2013 in Berlin und Brandenburg begann mit einem Paukenschlag: Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ist erneut verschoben worden - auf unbestimmte Zeit. Mitglieder des Aufsichtsrats der Berliner Fluggesellschaft wurden erst am 4. Januar informiert, die Öffentlichkeit am 6. Januar. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Die Grünen riefen sofort nach Rücktritt von Klaus Wowereit. Der Bitte kam er zumindest in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nach, ... mehr 

Newsletter 20.12.2012

Jetzt ist es amtlich: Das Volksbegehren Energie läuft vom 11.2 bis 10.6.2013. Bitte plant für diese Zeit jede Menge Aktionen zur Sammlung der Unterschriften ein! Mehr dazu ... mehr 

Newsletter 14.12.2012

Während langjähriger antifaschistischer Widerstand und eine erfolgreiche breite Bündnisarbeit in Dresden die Dynamik der alljährlichen Naziaufmärsche stoppen konnten, beginnt sich in Magdeburg ein neuer Nazi-Aufmarsch zu etablieren. Auch hier gilt: Wir dürfen die Verbreitung von Geschichtsfälschung und faschistischer Propaganda nicht zulassen. DIE LINKE. Berlin unterstützt daher das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ sowie die Meile der Demokratie am 12. Januar und ruft ihre Mitglieder ... mehr 

Newsletter 7.12.2012

»Wir wollen ein normales Leben führen«, der Wunsch der beiden Flüchtlinge Maiwand und Marjam eine Zumutung für die bundesdeutschen Behörden? Offenbar! Seit Wochen protestieren sie gemeinsam mit vielen anderen am Brandenburger Tor und auf dem Oranienplatz gegen die rassistischen Gesetze gegen Flüchtlinge wie die Residenzpflicht oder das Asylbewerberleistungsgesetz und dafür, endlich ein Leben ohne Verfolgung, Unterdrückung und Not zu führen. Mehr. 20 Jahre nach dem ... mehr 

LV-Sitzung 4.12.2012

Der Landesvorstand begrüßte zu seinem ersten Tagesordnungspunkt »Zur Situation im sozialen Wohnungsbau« Gäste von sozialmieter.de und vom Protestcamp »kotti und co«. Sie berichteten über die Ergebnisse des von ihnen und weiteren Mieterinitiativen organisierten Mietenkongresses »Nichts läuft hier richtig – zum sozialen Wohnungsbau in Berlin«. Die gesamte Konferenz ist hier dokumentiert. Der soziale ... mehr 

LV-Sitzung 27.11.2012

Das Schwerpunktthema der Sitzung »Zur Zukunft des öffentlichen Dienstes im Land Berlin« leiteten Manuela Schmidt und Ines Feierabend mit einem Überblick über die gegenwärtige Situation und die zu erwartende Personal-Entwicklung in den Haupt- und Bezirksverwaltungen ein. Steuert der Senat nicht entschieden dagegen und sorgt für eine massive Verjüngung und perspektivisch Verstärkung der Belegschaft, geht der öffentliche Dienst des Landes einem Kollaps entgegen. Das hat der Senat jedoch ... mehr 

Newsletter 30.11.2012

Politik und Wahlkampf können auch Spaß machen. Das demonstrierten die bislang nominierten Direktkandidatinnen und -kandidaten der Berliner LINKEN bei einer Matinee, bei der der Landesvorstand die Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber vorstellte. Damit haben wir deutlich gemacht: Die LINKE Berlin kämpft um ihre Wahlkreise, um ihre  Mandate und um jede Stimme! Mehr... mehr 

Newsletter 23.11.2012

An diesem Wochenende werden in etlichen Berliner Wahlkreisen die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Wahl zum Deutschen Bundestag aufgestellt. Am Sonntag um 11 Uhr werden wir die gewählten KandidatInnen der Öffentlichkeit vorstellen und dabei deutlich machen: DIE LINKE kämpft um jedes ihrer Direktmandate und um jedes ihrer Mandate, die sie in Berlin errungen hat und noch viel mehr.... ... mehr 

LV Sitzung 13.11.2012

Als Gast empfing der Landesvorstand den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion, Steffen Twardowski, und diskutierte die gegenwärtige demoskopische Lage der LINKEN knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse gilt es jetzt, Wahlkreis für Wahlkreis gezielte Strategien zur Ansprache und Einbindung von Sympathisantinnen und Sympathisanten und Wählerinnen und Wähler zu entwickeln. Unter Aktuelles berichtete der Vorsitzende der Linksfraktion ... mehr 

Newsletter 16.11.2012

Die Strompreise sollen bei Vattenfall im kommenden Jahr um 13 Prozent steigen. Für uns ein Grund mehr, das Volksbegehren des Energietischs weiter zu unterstützen und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu empfehlen, den Anbieter zu wechseln. Mehr Wir haben dazu folgende Anträge eingebracht: ... mehr 

Pressemitteilung 8.11.2012

Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung von Europa! Europaweit werden am 14. November Menschen auf die Straße gehen. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Aufgerufen zu diesem Europäischen Aktionstag hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). DIE LINKE.Berlin begrüßt und unterstützt, dass es an diesem Tag auch in Berlin ... mehr 

Newsletter 9.11.2012

Wie diese Woche bekannt wurde, hat auch der Berliner Verfassungsschutz in diesem Sommer in großem Stil Akten geschreddert, die einen möglichen NSU-Zusammenhang haben. Innensenator Henkel wusste schon seit einiger Zeit von diesem Vorgang, hat es aber wiedermal nicht für nötig gehalten, umgehend das Parlament zu informieren. Er gebe nur weiter, was er geprüft habe, sagte Henkel am Freitag in einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses, zu dem die Oppositionsfraktionen geladen hatten. ... mehr 

LV Sitzung 30.10.2012

Unter Aktuelles berichtete Klaus Lederer über die Situation der Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Der neue Landesvorstand bekräftigte den Aufruf zur Demonstration gegen Rassismus und zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors am nächsten Sonntag um 14 Uhr ab Oranienplatz. Der Landesvorstand befasste sich dann mit einer ersten Auswertung des Parteitags: Die ... mehr 

Newsletter 2.11.2012

Am Brandenburger Tor haben nach dem Gespräch mit der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat die Flüchtlinge gestern ihren Hungerstreik beendet. Doch jetzt erwarten die Flüchtlinge sehr zu recht mehr als gute Worte. Sie wollen die Aufhebung rassistischer Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Unterdessen müssen immer mehr nach Berlin geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Das ergab ... mehr