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»Newsletter« des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

LV-Sitzung 4.12.2012

Der Landesvorstand begrüßte zu seinem ersten Tagesordnungspunkt »Zur Situation im sozialen Wohnungsbau« Gäste von sozialmieter.de und vom Protestcamp »kotti und co«. Sie berichteten über die Ergebnisse des von ihnen und weiteren Mieterinitiativen organisierten Mietenkongresses »Nichts läuft hier richtig – zum sozialen Wohnungsbau in Berlin«. Die gesamte Konferenz ist hier dokumentiert. Der soziale ... mehr 

LV-Sitzung 27.11.2012

Das Schwerpunktthema der Sitzung »Zur Zukunft des öffentlichen Dienstes im Land Berlin« leiteten Manuela Schmidt und Ines Feierabend mit einem Überblick über die gegenwärtige Situation und die zu erwartende Personal-Entwicklung in den Haupt- und Bezirksverwaltungen ein. Steuert der Senat nicht entschieden dagegen und sorgt für eine massive Verjüngung und perspektivisch Verstärkung der Belegschaft, geht der öffentliche Dienst des Landes einem Kollaps entgegen. Das hat der Senat jedoch ... mehr 

Newsletter 30.11.2012

Politik und Wahlkampf können auch Spaß machen. Das demonstrierten die bislang nominierten Direktkandidatinnen und -kandidaten der Berliner LINKEN bei einer Matinee, bei der der Landesvorstand die Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber vorstellte. Damit haben wir deutlich gemacht: Die LINKE Berlin kämpft um ihre Wahlkreise, um ihre  Mandate und um jede Stimme! Mehr... mehr 

Newsletter 23.11.2012

An diesem Wochenende werden in etlichen Berliner Wahlkreisen die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Wahl zum Deutschen Bundestag aufgestellt. Am Sonntag um 11 Uhr werden wir die gewählten KandidatInnen der Öffentlichkeit vorstellen und dabei deutlich machen: DIE LINKE kämpft um jedes ihrer Direktmandate und um jedes ihrer Mandate, die sie in Berlin errungen hat und noch viel mehr.... ... mehr 

LV Sitzung 13.11.2012

Als Gast empfing der Landesvorstand den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion, Steffen Twardowski, und diskutierte die gegenwärtige demoskopische Lage der LINKEN knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse gilt es jetzt, Wahlkreis für Wahlkreis gezielte Strategien zur Ansprache und Einbindung von Sympathisantinnen und Sympathisanten und Wählerinnen und Wähler zu entwickeln. Unter Aktuelles berichtete der Vorsitzende der Linksfraktion ... mehr 

Newsletter 16.11.2012

Die Strompreise sollen bei Vattenfall im kommenden Jahr um 13 Prozent steigen. Für uns ein Grund mehr, das Volksbegehren des Energietischs weiter zu unterstützen und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu empfehlen, den Anbieter zu wechseln. Mehr Wir haben dazu folgende Anträge eingebracht: ... mehr 

Pressemitteilung 8.11.2012

Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung von Europa! Europaweit werden am 14. November Menschen auf die Straße gehen. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Aufgerufen zu diesem Europäischen Aktionstag hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). DIE LINKE.Berlin begrüßt und unterstützt, dass es an diesem Tag auch in Berlin ... mehr 

Newsletter 9.11.2012

Wie diese Woche bekannt wurde, hat auch der Berliner Verfassungsschutz in diesem Sommer in großem Stil Akten geschreddert, die einen möglichen NSU-Zusammenhang haben. Innensenator Henkel wusste schon seit einiger Zeit von diesem Vorgang, hat es aber wiedermal nicht für nötig gehalten, umgehend das Parlament zu informieren. Er gebe nur weiter, was er geprüft habe, sagte Henkel am Freitag in einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses, zu dem die Oppositionsfraktionen geladen hatten. ... mehr 

LV Sitzung 30.10.2012

Unter Aktuelles berichtete Klaus Lederer über die Situation der Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Der neue Landesvorstand bekräftigte den Aufruf zur Demonstration gegen Rassismus und zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors am nächsten Sonntag um 14 Uhr ab Oranienplatz. Der Landesvorstand befasste sich dann mit einer ersten Auswertung des Parteitags: Die ... mehr 

Newsletter 2.11.2012

Am Brandenburger Tor haben nach dem Gespräch mit der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat die Flüchtlinge gestern ihren Hungerstreik beendet. Doch jetzt erwarten die Flüchtlinge sehr zu recht mehr als gute Worte. Sie wollen die Aufhebung rassistischer Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Unterdessen müssen immer mehr nach Berlin geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Das ergab ... mehr 

Newsletter 26.10.2012

Hungerstreik am Brandenburger Tor: etliche der Flüchtlinge, die seit Wochen auf dem Kreuzberger Oranienplatz für die Abschaffung der rassistiche Gesetze gegen Flüchtlinge kampieren, sind vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten. Seitdem werden sie ständig von der Polizei unter Druck gesetzt, Schlafsäcke, Zelte, Isomatten weggerissen. Zwei Flüchtlinge sind verhaftet worden. Eine Solidaritätsdemo ging zur Kruppstraße, wo beide einsitzen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der ... mehr 

LV-Sitzung 16.10.2012

Unter »Aktuelles« dankt der Landesvorstand allen Genossinnen und Genossen, allen Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen, die sich an Vorbereitung und Durchführung der Demonstration »UmFAIRteilen« beteiligt haben. Gemeinsam mit dem Jugendverband und den BrandenburgerInnen GenossInnen ist es gelungen, einen großen und sichtbaren Block in der Demonstration zu organisieren. Ein Extra-Dank geht auch noch mal an den Landesverband und solid Brandenburg für die große Unterstützung. Die Demonstration ... mehr 

Newsletter 19.10.2012

Grandioser Erfolg für die Besetzerinnen und Besetzer der Seniorenfreizeitstraße in der Stillen Straße in Pankow. Nach 111 Tagen Besetzung, Schlafen auf Campingliegen, nervenaufreibenden Verhandlungen, Ärger mit dem Hausmeister, Kampf um Strom und Heizung haben SPD und Grüne jetzt nachgegeben: Die Volkssolidarität wird neuer Träger für das Haus. Die SeniorInnen werden es weitgehend in Selbstverwaltung weiter betreiben. Herzlichen Glückwunsch der Stillen Straße und den vielen Alten und Jungen, ... mehr 

Newsletter 12.10.2012

In der Nacht zu Dienstag ist erneut eine Geschäftsstelle der LINKEN, nämlich die in Reinickendorf, von Nazis angegriffen worden. Zeitgleich erfolgte ein weitere Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln und in Zossen. Verantwortlich zeichnet nw-berlin.net, die Aktionsplattform Berliner Neonazis, die im Internet Listen über aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten führen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Mal sehen, mit welcher Intensität und Ernsthaftigkeit ... mehr 

Newsletter 4.10.2012

Laut skandierten Demonstrantinnen und Demonstranten die zentrale Forderung des Aktionstages: UmFAIRteilen! Endlich soll es eine gerechtere Verteilung von Geld und Vermögen in Deutschland geben! Deshalb treten die DemonstrantInnen für eine wirksame Vermögenssteuer oder Millionärssteuer ein. In Berlin waren es 5000 Menschen, darunter viele LINKE, bundesweit mehr als 40.000. Ein Anfang.... Mehr... mehr 

Newsletter 27.9.2012

Jetzt am Sonnabend ist es soweit: in vielen Städten gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren für mehr Gerechtigkeit, für die Umverteilung der großen Vermögen, für eine Vermögensabgabe und wir für die Millionärssteuer. Bitte macht mit. Kommt am Samstag, um 11.30 zur Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz zum Block der LINKEN. ... mehr 

LV-Sitzung 18.9.2012

Kurzinformation von der Landesvorstandssitzung am 18.9.2012... mehr 

Newsletter 21.9.2012

Tag um Tag kommen neue Verstrickungen der Berliner Polizei in den NSU-Skandal zum Vorschein. Innensenator Henkel (CDU) hat offenkundig mehrfach nicht die Wahrheit gesagt. Hintergründe und Forderungen der Linken haben Udo Wolf, Hakan Tas und Niklas Schrader »Auf den Punkt gebracht«... mehr 

Newsletter 13.9.2012

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde bekannt, dass Berliner Sicherheitsbehörden bereits 2002 Kenntnis über den Aufenthaltsort der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatten. Die Akte war dem Ausschuss nicht zugeleitet worden. Auch gibt es den Verdacht, eine Person im NSU-Umfeld sei damals V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes gewesen. Die Linksfraktion fordert jetzt unverzüglich Aufklärung, was die Sicherheitsbehörden wussten und ... mehr 

Newsletter 7.9.2012

DIE LINKE in Berlin und Brandenburg wird die Proteste gegen den militärischen Teil der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) unterstützen. Deshalb kommt am Montag, den 10.9. um 15.30 vor das Rote Rathaus. Weitere Proteste gibt es am 15. und 16. September 2012 vor dem ILA-Gelände Proteste geben (vor dem "Berlin ExpoCenter Airport" Schönefeld).... mehr 

Newsletter 31.8.2012

Auf Abscheu und große Empörung ist bei uns der Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter und sein siebenjähriges Kind gestoßen. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf haben in einem Brief an verschiedene jüdische Institutionen ihr Mitgefühl  und ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht...Mehr... mehr 

Newsletter 24.8.2012

In der Nacht zu Mittwoch haben vermutlich Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus unseres Treptow-Köpenicker Bezirksverordneten und stadtbekannten Antifaschisten Hans Erxleben verübt. Weniger Kilometer weiter wurde auch ein Juso-Büro angegriffen. Mehr Gegen rechtsextremen Terror und Gewalt und für ... mehr 

Newsletter 16.8.2012

Kundgebung am Internationalen Solidaritätstag mit den inhaftierten Sängerinnen Maria, Nadja, Katja in Moskau Am  Freitag, 17. August 2012, wird in Moskau das Urteil gegen drei Frauen gesprochen, die zur Punk-Formation »Pussy Riot« gehören und wegen Putin-kritischer Proteste angeklagt sind. Überall in der Welt finden aus diesem Anlass Kundgebungen gegen den Prozess vor den Botschaften der Russischen Förderation statt, auch in Berlin. mehr 

Newsletter 9.8.2012

Für den 29.9. hat ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und Organisationen zu einem Aktionstag »UmFAIRteilen« aufgerufen. Dann sollen dezentral in vielen Städten Aktionen und Demonstrationen für die Begrenzung des Reichtums weniger, für die Einführung einer Millionärssteuer nicht nur zur Krisen-, sondern vor allem zu Finanzierung des Gemeinwesens und für Solidarität statt Spaltung demonstriert werden. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag und wirbt für ... mehr