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»Newsletter« des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

Newsletter 26.10.2012

Hungerstreik am Brandenburger Tor: etliche der Flüchtlinge, die seit Wochen auf dem Kreuzberger Oranienplatz für die Abschaffung der rassistiche Gesetze gegen Flüchtlinge kampieren, sind vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten. Seitdem werden sie ständig von der Polizei unter Druck gesetzt, Schlafsäcke, Zelte, Isomatten weggerissen. Zwei Flüchtlinge sind verhaftet worden. Eine Solidaritätsdemo ging zur Kruppstraße, wo beide einsitzen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der ... mehr 

LV-Sitzung 16.10.2012

Unter »Aktuelles« dankt der Landesvorstand allen Genossinnen und Genossen, allen Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen, die sich an Vorbereitung und Durchführung der Demonstration »UmFAIRteilen« beteiligt haben. Gemeinsam mit dem Jugendverband und den BrandenburgerInnen GenossInnen ist es gelungen, einen großen und sichtbaren Block in der Demonstration zu organisieren. Ein Extra-Dank geht auch noch mal an den Landesverband und solid Brandenburg für die große Unterstützung. Die Demonstration ... mehr 

Newsletter 19.10.2012

Grandioser Erfolg für die Besetzerinnen und Besetzer der Seniorenfreizeitstraße in der Stillen Straße in Pankow. Nach 111 Tagen Besetzung, Schlafen auf Campingliegen, nervenaufreibenden Verhandlungen, Ärger mit dem Hausmeister, Kampf um Strom und Heizung haben SPD und Grüne jetzt nachgegeben: Die Volkssolidarität wird neuer Träger für das Haus. Die SeniorInnen werden es weitgehend in Selbstverwaltung weiter betreiben. Herzlichen Glückwunsch der Stillen Straße und den vielen Alten und Jungen, ... mehr 

Newsletter 12.10.2012

In der Nacht zu Dienstag ist erneut eine Geschäftsstelle der LINKEN, nämlich die in Reinickendorf, von Nazis angegriffen worden. Zeitgleich erfolgte ein weitere Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln und in Zossen. Verantwortlich zeichnet nw-berlin.net, die Aktionsplattform Berliner Neonazis, die im Internet Listen über aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten führen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Mal sehen, mit welcher Intensität und Ernsthaftigkeit ... mehr 

Newsletter 4.10.2012

Laut skandierten Demonstrantinnen und Demonstranten die zentrale Forderung des Aktionstages: UmFAIRteilen! Endlich soll es eine gerechtere Verteilung von Geld und Vermögen in Deutschland geben! Deshalb treten die DemonstrantInnen für eine wirksame Vermögenssteuer oder Millionärssteuer ein. In Berlin waren es 5000 Menschen, darunter viele LINKE, bundesweit mehr als 40.000. Ein Anfang.... Mehr... mehr 

Newsletter 27.9.2012

Jetzt am Sonnabend ist es soweit: in vielen Städten gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren für mehr Gerechtigkeit, für die Umverteilung der großen Vermögen, für eine Vermögensabgabe und wir für die Millionärssteuer. Bitte macht mit. Kommt am Samstag, um 11.30 zur Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz zum Block der LINKEN. ... mehr 

LV-Sitzung 18.9.2012

Kurzinformation von der Landesvorstandssitzung am 18.9.2012... mehr 

Newsletter 21.9.2012

Tag um Tag kommen neue Verstrickungen der Berliner Polizei in den NSU-Skandal zum Vorschein. Innensenator Henkel (CDU) hat offenkundig mehrfach nicht die Wahrheit gesagt. Hintergründe und Forderungen der Linken haben Udo Wolf, Hakan Tas und Niklas Schrader »Auf den Punkt gebracht«... mehr 

Newsletter 13.9.2012

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde bekannt, dass Berliner Sicherheitsbehörden bereits 2002 Kenntnis über den Aufenthaltsort der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatten. Die Akte war dem Ausschuss nicht zugeleitet worden. Auch gibt es den Verdacht, eine Person im NSU-Umfeld sei damals V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes gewesen. Die Linksfraktion fordert jetzt unverzüglich Aufklärung, was die Sicherheitsbehörden wussten und ... mehr 

Newsletter 7.9.2012

DIE LINKE in Berlin und Brandenburg wird die Proteste gegen den militärischen Teil der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) unterstützen. Deshalb kommt am Montag, den 10.9. um 15.30 vor das Rote Rathaus. Weitere Proteste gibt es am 15. und 16. September 2012 vor dem ILA-Gelände Proteste geben (vor dem "Berlin ExpoCenter Airport" Schönefeld).... mehr 

Newsletter 31.8.2012

Auf Abscheu und große Empörung ist bei uns der Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter und sein siebenjähriges Kind gestoßen. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf haben in einem Brief an verschiedene jüdische Institutionen ihr Mitgefühl  und ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht...Mehr... mehr 

Newsletter 24.8.2012

In der Nacht zu Mittwoch haben vermutlich Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus unseres Treptow-Köpenicker Bezirksverordneten und stadtbekannten Antifaschisten Hans Erxleben verübt. Weniger Kilometer weiter wurde auch ein Juso-Büro angegriffen. Mehr Gegen rechtsextremen Terror und Gewalt und für ... mehr 

Newsletter 16.8.2012

Kundgebung am Internationalen Solidaritätstag mit den inhaftierten Sängerinnen Maria, Nadja, Katja in Moskau Am  Freitag, 17. August 2012, wird in Moskau das Urteil gegen drei Frauen gesprochen, die zur Punk-Formation »Pussy Riot« gehören und wegen Putin-kritischer Proteste angeklagt sind. Überall in der Welt finden aus diesem Anlass Kundgebungen gegen den Prozess vor den Botschaften der Russischen Förderation statt, auch in Berlin. mehr 

Newsletter 9.8.2012

Für den 29.9. hat ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und Organisationen zu einem Aktionstag »UmFAIRteilen« aufgerufen. Dann sollen dezentral in vielen Städten Aktionen und Demonstrationen für die Begrenzung des Reichtums weniger, für die Einführung einer Millionärssteuer nicht nur zur Krisen-, sondern vor allem zu Finanzierung des Gemeinwesens und für Solidarität statt Spaltung demonstriert werden. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag und wirbt für ... mehr