Newsletter 02.06.2017 |

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Gestern im Bundestag und heute im Bundesrat wurde das Grundgesetz geändert. Neben der von uns begrüßten notwendigen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Finanzminister Schäuble dieses Gesetz an die von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung geplante funktionale Privatisierung durch "Öffentlich-Private-Partnerschaften" (ÖPP) im Bereich der Autobahnen gekoppelt. Wir finden das unredlich und lehnen die Privatisierung der Autobahnen strikt ab. 

Spitzenpolitiker*innen der LINKEN in Bund und Ländern (u.a. Klaus Lederer) fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf: 

»Autobahnen gehören weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten von Union und SPD, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Sie dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden.« Die komplette Erklärung gibt es hier.

Die Rede von Bodo Ramelow heute im Bundesrat kann hier nachgesehen werden. Die von Christian Görke hier

Was wurde heute im Bundesrat überhaupt beschlossen? Was wäre passiert, wenn es keine Einigung zum „Bund-Länder-Finanzpaket“ gegeben hätte? Hier gibt es ein FAQ zum Thema „Bund-Länder-Finanzen“ und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins. Was bedeuten die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich konkret für Berlin? Beispiele für den Gegenwert des Pakets für Berlin gibt es hier

 

DAS linke Pfingstcamp

Das Pfingstcamp ist ein linkes Vernetzungstreffen, der Kurzurlaub den wir vor dem Sommer brauchen, die  linksradikale Bubble, ohne die wir alle längst schon resigniert hätten.  Mit einer Mischung aus Politik, Entspannung, voneinander lernen und  miteinander tanzen entsteht eine Vorstellung vom schönen Leben.

Neben euch wird das Pfingstcamp dieses Jahr von der linksjugend [’solid]  Berlin & Brandenburg und der sozialistischen Jugend - Die Falken Brandenburg organisiert. Wir treffen uns auf dem Zeltplatz Saatwinkel (Tegeler See in Berlin), bauen unsere Zelte auf und  verbringen eine gute Zeit miteinander. Das Angebot reicht von Workshops,  Kickerturnier, Kinozelt und einem Bühnenprogramm am Abend.  Letztlich kommt es darauf an, was ihr daraus macht: bringt euch ein, achtet aufeinander und entscheidet selbst, was euch jetzt gut tut. Selbstorganisation für das schöne Leben ist hier angesagt.

Wir wollen, dass das Pfingstcamp für alle zugänglich ist – auch für  Leute mit wenig Geld. Ganz ohne Geld kommen wir aber auch nicht aus, deswegen bitten wir um einen Beitrag von 20 € für das Wochenende. Für  Nichtverdienende können es auch 10 € sein.

Sommer, Sonne, Sozialismus! Alle Informationen hier.

 

"Fete bei Käthe"

Bereits zum 26. Mal veranstaltet DIE LINKE.Pankow das Kinderfest "Fete bei Käthe". Neben einem kleinen von Nante begleiteten Bühnenprogramm mit dem Zauberer Heinrich und dem Clown mit seinem Dackel Düsenfuß können die Kinder ausgelassen Stunden beim Spiel, Basteln und Sport verleben. 

Wer das Fest von oben sehen möchte, kann hoch hinaus klettern. Wer eine Pause benötigt, fährt ein paar Runden mit dem Karussell. Eindrücke aus den letzten Jahren gibt es hier und hier

Wir freuen uns auf euch!

Wann: 17. Juni 2017, 14.- 18. Uhr       Wo: Käthe-Kollwitz-Platz

 

Demo gegen die "G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz"

"Wir sind wütend. Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Wir sind wütend. Die Europäische Union schottet sich ab. Und sie verlegt ihre Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent. Dafür sorgen dreckige Deals mit korrupten und verbrecherischen afrikanischen Regimes. Wir sind wütend. Und wir glauben nicht an eure Marshall- und Masterpläne.Was uns eint, ist der Glaube an eine solidarische Welt, ohne die G20 und ihre monströsen Inszenierungen." Mehr Informationen hier. 

Wann: 10. Juni 2017 um 15. Uhr    Wo: Potsdamer Platz

DIE LINKE. Neukölln reist gemeinsam an. Treffpunkt Geschäftsstelle der Linken Neukölln um 13:30.
 

 

 

 

Der junge Karl Marx

DIE LINKE- BO Merkste selbst? veranstaltet zusammen  mit der Freilichtbühne Weißensee, NEA (NorthEastAntifa), Kreuzpfuhl e.V. und dem VVN-BdA Politkino und zeigen den Film "Der junge Karl Marx." Formal klassisches, dennoch anregend vielschichtiges Historien-Drama um die Freundschaft zwischen den jungen Marx und Engels und die ebenso junge sozialistische Massenbewegung.

Wann: Freitag, 02.Juni .2017 um 21.Uhr     Wo: Freilichtbühne Weißensee (Große Seestraße 8-10 / Weißensee)

Eintritt: gegen Spende

 

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischer Ratschlag

Der Ratschlag bietet eine gute Gelegenheit für einen Informationsaustausch und Absprachen zwischen unseren FachpolitikerInnen auf Bezirks- und Landesebene. Wir laden euch herzlich zum Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischen Ratschlag der LAG Arbeit, Soziales und Gesundheit DIE LINKE Berlin ein. Zugesagt haben u.a. Elke (Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales), Katina (Schubert, arbeitsmarkt- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im AGH und Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin), Steffi (Fuchs, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im AGH) und Sandra (Brunner, stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin). 

Themen sind u.a. die AV Wohnen, Tarifliche Bindung und  das Ausschreibungs- und Vergabegesetz (Landesmindestlohn).  

Wann: Donnerstag, den 15. Juni, ab 19 Uhr   Wo: im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 107), Niederkirchnerstr. 5 (nahe S-/U-Bhf. Potsdamer Platz). Bei der Einlasskontrolle des Abgeordnetenhauses ist ein gültiges Ausweisdokument vorzuzeigen. 

 

Grenzenlose Solidarität statt G20

In fünf Wochen ist es soweit, tausende Menschen fahren in Bussen zur großen G20 Bündnisdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ nach Hamburg. Zeit also, für sich und seine Freunde Bustickets zu kaufen. Um es euch so einfach wie möglich zu machen, könnt ihr eure Tickets ganz bequem über diese Webseite buchen. 

Mehr Informationen über die Demonstration gibt es hier. 

 

Presseschau

Tegel schließen

Eine dauerhafte Offenhaltung eines zweiten, innerstädtischen Flughafens lehnt DIE LINKE ab. Ein Weiterbetrieb von Tegel wäre für unsere Stadt finanziell, rechtlich und mit Blick auf die Belastung der Anwohner*innen unverantwortlich. 

Stefan Liebich hat in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung aufgeschrieben warum.  »Tegel ist eine Zeitbombe und muss geschlossen werden.«  

Und Harald Wolf erklärt es im Gespräch mit dem Inforadio. 

 

Immer weniger Steuerprüfungen

Immer weniger Berliner Einkommensmillionäre werden einer Steuerprüfung unterzogen. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich an den Senat hervor.

Die Berliner Zeitung schreibt: »Laut Schlüsselburg würde eine Prüfung aller Berliner Einkommensmillionäre mögliche Mehreinnahmen von 43,5 Millionen Euro ergeben, was den jährlichen Gesamtausgaben für die Feuerwehr der Direktion Nord oder dem Neubau von sechs Schulen entspräche. «Auch die Morgenpost , der rbb , sowie das Neue Deutschland berichteten darüber. 

 

Mehr Infos zur Mietenbremse gefordert

Rund 170 Millionen Euro pro Jahr zahlen Mieter in der Hauptstadt zu viel, weil sich Vermieter nicht an die Mietpreisbremse halten. »Wir brauchen für Berlin dringend eine Aufklärungskampagne, welche Rechte Mieterinnen und Mieter auch nach dem Abschluss eines Mietervertrages noch haben, um die Rechtmäßigkeit ihrer Miete überprüfen zu lassen und wie sie ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchsetzen können«, sagt Pascal Meiser dem Neuen Deutschland. 

 

Aus der Fraktion

Faire Bezahlung für Grundschullehrkräfte und Konkretoren auf den Weg bringen

Als erstes Bundesland wird die rot-rot-grüne Koalition in Berlin die Bezahlung neuer Grundschullehrkräfte an die der Oberschullehrkräfte anpassen. Ein dementsprechender Gesetzentwurf ist momentan im Ausschussverfahren und soll zum Schuljahresbeginn in Kraft treten. Damit wird eine langjährige Forderung der Bildungsgewerkschaften erfüllt und die anspruchsvolle Tätigkeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer entsprechend gewürdigt. Ursprünglich war im Gesetzentwurf geplant, die Besoldung der Konrektoren erst zum 1. August 2018 anzuheben. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben jedoch jetzt einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Gehälter der Konrektoren bereits zum Jahresbeginn 2018 angehoben werden können. Mehr.

 

8. Queerempfang: Emanzipatorische Kräfte stärken

„heute abend ist urlaub, keine lösung“, so lautet der letzte Satz im Coming-Out-Roman „Kleinstadtnovelle“ des deutsch-deutschen Schriftstellers Ronald M. Schernikau, der 1991 viel zu früh an den Folgen von Aids starb. Dem Credo, den Abend zu einem Urlaub zu machen, folgten rund 200 Personen beim nunmehr achten Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestages und des Abgeordnetenhauses in die queere Kreuzberger Institution Südblock. Sigrid Grajek alias Coco Lores geleitete durch den Abend. Ellen Schernikau, die Mutter von Ronald M. Schernikau trug Texte ihres verstorbenen Sohnes vor, der eine grundsätzliche Gesellschaftsveränderung und Homosexualität in seinen Texten verband. Mit dabei waren der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch sowie deren queerpolitischer Sprecher Harald Petzold, die Senatorin für Arbeit und Soziales Elke Breitenbach und Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Philipp Bertram. Mehr. Und hier. 

 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2017

75.283 Erwerbslose in Berlin, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Auch die Berliner Landesregierung ist an die Zahlen der Bundesagentur gebunden. Wir zeigen auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Mehr.

 

Neuer Schwung für die Initiative sexuelle Vielfalt

Mit der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ hat Berlin 2009 ein beispielhaftes Programm gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz von LSBTIQ* beschlossen. Dieser will die rot-rot-grüne Koalition neuen Schwung verliehen. Die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen laden ein, sich an der Diskussion des neuen Entwurfs für die Jahre 2017/2019 zu beteiligen. Mehr.

Wann: Donnerstag, 8. Juni 2017, 19 Uhr   Wo: Aquarium am Südblock, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin

 

Gemeinschaftsschulen: Lernen, wo es Spaß macht

Wie müssen neue und bestehende Gebäude von Gemeinschaftsschulen gestaltet werden, damit Schülerinnen und Schüler dort gerne lernen und leben? Welche besonderen Anforderungen stellen Inklusion und Ganztagsunterricht an die Architektur von Neubauten? Darüber wollen wir mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Gemeinschaftsschulen diskutieren. Mehr.

Wann: Freitag,  16. Juni 2017, 15.00 bis 18.00 Uhr  Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 311

 

Aus dem Bundestag

Veranstaltung: NSU-Komplex & rechter Terror

Zum Abschluss des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss stellt Petra Pau die Ergebnisse der Beweisaufnahme und die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE öffentlich zur Diskussion.Im Mittelpunkt: Die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter, die rings um das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gruppiert waren, und die praktischen Auswirkungen der Leitlinie »Quellenschutz statt Strafverfolgung« bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und neonazistischen Terrorstrukturen.

Eine Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weitere Informationen und Anmeldung hier. 

Wann: 20. Juni 2017, 19.30 Uhr  Wo:  Pfefferberg, Haus 13 Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin

 

Aus dem Europaparlament

Zaghaft für mehr Whistleblowerschutz

Am Dienstag verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) seine Stellungnahme zu mehr Whistleblower*innenschutz. Die knappen Abstimmungen belegen weiteren Debattenbedarf. Größtes Manko ist das fehlende Bekenntnis zu europäischen Lösungen. Martina Michels hat sich als Schattenberichterstatterin letztlich enthalten, obwohl sie viele Kompromisse mit qualifizieren konnte: "Die Perspektive des Berichterstatters, der europäischen Lösungen mit der Begründung widersprach, dass kulturelle Unterschiede in den Mitgliedsländern im Umgang mit Whistleblower*innen zu groß seien, konnte zwar entschärft werden. Dennoch blieb ein verbindliches Bekenntnis zu europäischen Standards für Beschäftigte in großen Unternehmen, Banken oder Behörden, letztlich aus." Mehr. 

 

Europa verändern – aber wie?

Eine Veranstaltung von DIE LINKE. im Europaparlament, GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament und neues deutschland.

Abgeordnete, PublizistInnen, AktivistInnen, PolitikerInnen im Gespräch:

11–12 Uhr: Europa und die Türkei: Wie weiter? Murat Cakir (Politiker und Publizist), Martina Michels (Mitglied Europäisches Parlament, GUE/NGL)

12.15–13.15 Uhr: Linke Öffentlichkeit vs. Mainstream-Berichterstattung
Karim Khattab (Pressesprecher LINKE im Europäischen Parlament), Konstanze Kriese (Referentin Medienpolitik im Büro Martina Michels)

13.30–14.30 Uhr: Brexit, Frexit, Grexit: Naht das Ende der EU? Pascal Thibaut (Journalist, Frankreich), Helmut Scholz (Mitglied Europäisches Parlament, GUE/NGL)

14.30 – 15.00 Uhr: Imbiss

15.–16.30 Uhr: Partei, Bewegung, Parlament – gegeneinander oder miteinander? Gregor Gysi (Präsident Europäische Linke), Imke Dierßen (polit. Geschäftsführerin Lobbycontrol), Sylvia-Yvonne Kaufmann (Mitglied Europäisches Parlament, S&D)

Wann: 16. Juni 2017, 11:00 bis 16:30 Uhr    Wo: Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin 

Eintritt frei! Mehr Informationen hier. 

 

Termine

Donnerstag, 29. Juni 2017 linksfraktion.de

Für eine starke Linke!

Sahra Wagenknecht in Berlin-Marienfelde  mehr

Samstag, 1. Juli 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof, Rudower Chaussee 17  mehr

Montag, 3. Juli 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 4. Juli 2017 LAG Internationals

Britain after the election

A drink and chat with Unjum Mirza  mehr

Mittwoch, 5. Juli 2017 Politische Bildung

Frauenbilder gestern und heute

40 Jahre Maxie Wander »Guten Morgen, Du Schöne«  mehr

Mittwoch, 5. Juli 2017 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Donnerstag, 6. Juli 2017 LAG Internationals

Die Türkei nach dem Referendum

G20 Gegengipfel. Workshop  mehr

Dienstag, 11. Juli 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 14. Juli 2017 Politische Bildung

Sommerakademie »Fit für den Wahlkampf«

14. Juli bis 16. Juli in Werneuchen  mehr

Mittwoch, 19. Juli 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Dienstag, 25. Juli 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 16. August 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Dienstag, 22. August 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 5. September 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 15. September 2017 Landesverband

Landesausschuss

18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal  mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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