Newsletter 05.05.2017 |

199. Geburtstag von Karl Marx

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zum 199. Geburtstag von Karl Marx: » Karl Marx ist eine der größten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Er hat auf hervorragende Art und Weise die Philosophie und die ökonomische Wissenschaft bereichert. Von ihm stammt eine beeindruckende und bis heute in jeder Hinsicht zutreffende Analyse der kapitalistischen  Produktionsweise. Seine viel gelesenen Schriften spielten in der Geschichte der Menschheit eine grandiose Rolle, insbesondere Das Kapital.«

Zugleich fordert Gysi Bürger, Initiativen und Institutionen dazu auf, den 200. Geburtstag von Karl Marx im nächsten Jahr würdig zu begehen:

»Die Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Einrichtungen und Institutionen Deutschlands rufe ich auf, in besonderer Weise die Würdigung von Karl Marx zu organisieren, zum Teil auch nachzuholen. Würdigung schließt eine kritische Auseinandersetzung mit Marx‘ Werk, mit dessen späterem Missbrauch keinesfalls aus. Sie darf und soll Bestandteil seiner Würdigung sein. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortlichen der Geburtsstadt von Karl Marx, Trier, rufe ich auf, einen Festakt zu organisieren, zu dem bedeutende nationale und  internationale Persönlichkeiten eingeladen werden. Ich bin bereit, eine Initiative zu unterstützen, damit endlich eine Universität in Deutschland den Namen Karl Marx verliehen bekommt. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx wird es höchste Zeit, die bisher namenlose Universität in Trier endlich nach dem größten Sohn der Stadt, Karl Marx, zu benennen.«

 

Das war der 1. Mai

Auch in diesem Jahr waren wir am 1. Mai an vielen Orten in der Stadt präsent. Zunächst vereint bei der traditionellen DGB-Demo, verteilten sich die Abgeordneten auf die vielen Kiez-Feste der LINKEN und kamen mit vielen Berliner*innen ins Gespräch. Themen waren dort bei vielen die Mietenentwicklung in Berlin und die kommende Bundestagswahl. Ein paar fotografische Eindrücke von der Demonstration und den Festen gibt es hier.

 

Am 8. Mai ist der 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Anlass für die Berliner LINKE, in der ganzen Stadt präsent zu sein und das Gedenken wach zu halten. Angesichts von weiter wachsendem Rassismus, Neofaschismus und rechter Gewalt ist das notwendiger denn je.

8. Mai um 10 Uhr: Gedenkveranstaltung am Hauptmonument des Britischen Soldatenfriedhofs in Berlin (Heerstraße 139 in 14055 Berlin)  Landesvorsitzende Katina Schubert und Fraktionsvorsitzender Udo Wolf nehmen teil.

8. Mai um 11 Uhr: Gedenkfeier an der "Säule der Gefangenen" (Wismarer Str. 26-36 in 12207 Berlin). Dort nimmt unter anderem Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, teil.

8. Mai um um 15.30 Uhr: Wir feiern die Befreiung - Keine NPD-Kundgebung in Karlshorst! Kundgebungen: Vor der Rheinsteinstraße 113 (gegenüber der Rheinsteinstraße 108) und vor der Rheinsteinstraße/Ecke Köpenicker Allee 

8. Mai um 16 Uhr: Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs am Sowjetisches Ehrenmal Buch (Wiltbergstraße) 

8. Mai um 18 Uhr: Gedenkveranstaltung des VVN BdA an der Mutter Heimat am Treptower Ehrenmal. Dort nehmen unter anderem Landesvorsitzende Katina Schubert, Landesschatzmeisterin Sylvia Müller und Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, teil.

9. Mai um 10 Uhr: Gedenkveranstaltung der Russischen Botschaft am Treptower Ehrenmal. Dort nehmen unter anderem Landesvorsitzende Katina Schubert, Fraktionsvorsitzender Udo Wolf und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich teil.

9. Mai um 11 Uhr: Gedenkveranstaltung beim Ehrenmal Tiergarten. Dort nehmen unter anderem die Landesvorsitzende Katina Schubert und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich teil.

 

Lesen gegen das Vergessen

Am 10. Mai 1933 ließen die Nationalsozialisten die Werke "undeutscher" Autoren in einer öffentlichen Großveranstaltung verbrennen. Die Geschichte wird von rechten Parteien jetzt neu erfunden. Dabei spielen historische Fakten immer weniger eine Rolle. Das ist ein gefährlicher Trend. Wer nicht will, dass sich Geschichte wiederholt, der muss die Gegenwart verändern. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam ein Zeichen gegen Geschichtsfälschung setzen. Wir wollen an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Das wollen wir nicht vergessen.

ES LESEN:
Peter Bause, Marion Brasch, Joseph Konrad Bundschuh, Tino Eisbrenner, Wolfgang Kohlhaase, Nina Kronjäger, Gesine Lötzsch, Ronald Paris, Petra Pau, André von Sallwitz, Gisela Steineckert, Tolga Tavan, Mira Tscherne, Jutta Wachowiak, Nina Marie Wyss, Robert Zimmermann.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wann: 10. Mai.  17-19 Uhr Wo: Bebelplatz

 

Auf dem Weg zur sozialen EU?

Am 26. April präsentiert die EU-Kommission die "Europäische Säule sozialer Rechte". Die soziale Säule wird richtungsweisend für die soziale Zukunft der EU und die Eurozone sein. Sie wird sich maßgeblich auf die Arbeitsmärkte und die sozialen Sicherungssysteme in der EU auswirken. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, soziale Initiativen, Parteien, das EU-Parlament und viele andere haben ihre Forderungen während der Konsultationsphase eingebracht.

WIR HOLEN DIE EUROPÄISCHE DEBATTE NACH BERLIN! HÄLT DIE SOZIALE SÄULE, WAS SIE VERSPRICHT?

Podiumsdiskussion am 12. Mai um 11.30 bis 14.Uhr. Diskussion mit:


Thomas Händel, Vorsitzender Sozialausschuss im EU-Parlament
Klaus Lederer, Berliner Senator für Kultur und Europa
Georg Fischer, Direktor für Soziales, Europäische Kommission
Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit; Frauen und Familie
Thomas Fischer, Deutscher Gewerkschaftsbund
Sophie Schwab, Nationale Armutskonferenz, Arbeiterwohlfahrt
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament

Moderation: Uwe Sattler, Tageszeitung Neues Deutschland

Veranstaltungsort: Informationsbüro des EU-Parlaments in DeutschlandUnter den Linden 7810117 Berlin

 

Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus

Am 7. Mai bzw. am 14. Mai sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein bzw. in NRW. Spannende Wahlabende stehen bevor: Wird DIE LINKE wieder in die Landtage im nördlichsten und im bevölkerungsreichsten Bundesland einziehen? Werden die rot-grünen Landesregierungen bestätigt?

Wir möchten euch einladen, die Wahlabende gemeinsam auf der Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus zu verbringen.

Wann: Sonntag, 7. bzw. 14. Mai.2017, 17.30 Uhr bis 21:00 Uhr.

Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

Anwesend werden u. a. die Parteivorsitzenden sein. Für Fingerfood und Getränke auf Spendenbasis ist gesorgt.

 

 

Tag der Pflege!

In Deutschland herrscht Pflegenotstand. In den Krankenhäusern fehlen derzeit 100 000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sieht es nicht besser aus. Der Personalmangel gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten wie der Pflegekräfte. Deshalb werden wir am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, Gesundheitsminister Gröhe mit unserer Kritik und unseren Forderungen konfrontieren. [Mehr]

Wann: Tag der Pflege 12. Mai Wo: Gesundheitsministerium Friedrichstraße 108 mit Bernd Riexinger

 

Legt den Leo an die Kette!

Die Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette' und die bundesweite Kampagne
' Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel' rufen zur Protestkundgebung am 9. Mai 2017
anlässlich der Jahreshauptversammlung der Rheinmetall-AG im Hotel Maritim auf . Beim grössten deutschen Rüstungskonzern boomt das Geschäft. Der Rüstungsumsatz ist so hoch, die Auftragsbücher sind so gefüllt wie nie. Im autoritär regierten Algerien entsteht eine Panzerfabrik für 1000 FUCHS-Radpanzer von Rheinmetall, in der Türkei unter dem Despoten Erdogan will Rheinmetall eine Panzer- und eine Munitionsfabrik errichten, um die deutschen Exportkontrollen umgehen zu können. Es sprechen u.a.: Dr. Ute Finckh-Kraemer (SPD, MdB), Oezcan Mutlu( Buendnis90/Die Gruenen), Tobias Pflueger ( Die Linke, stellvertr. Parteivorsitzender) Moderation: Uwe Hiksch ( Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands)

Wann:  Dienstag, den 9. Mai 2017, 9 Uhr  Wo:  gegenueber dem Hotel Maritim-Hotel, Stauffenbergstrasse 26, 10 785 Berlin-Tiergarten




Wohnen: Was muss drin sein? Forderungen fürs LINKE Wahlprogramm

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng: Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.In Entwurf für das Bundestagswahlprogramm fordern wir daher eine ganze Reihe von Maßnahmen um dem Recht auf Wohnen wieder Geltung zu verschaffen.

Mit Aktiven aus den stadtpolitischen Bewegungen wollen wir nun – im Vorfeld des Parteitages im Juni in Hannover, auf dem das Wahlprogramm final beraten und verabschiedet wird – diskutieren, ob unsere Forderungen ausreichen und welche Ideen und Konzepte noch fehlen. [Mehr]

Offene Diskussion zum wohnungs- und mietenpolitischen Teil des LINKEN Wahlprogrammentwurfs:

Wann: 16. Mai, 19.Uhr Wo: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle Kleine Alexanderstr. 28 in 10178 Berlin 

 

„6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage - Die Morde des NSU“

Der Film „6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage - Die Morde des NSU“ widmet sich der jüngeren rechtsextremistischen Vergangenheit dieses Landes. Nach dem Verlauf des, vor allem für die Opfer und deren Hinterbliebenen, unbefriedigenden NSU-Prozesses in München und dem Erstarken der AfD bei diversen Landtagswahlen, den täglichen Angriffen auf Flüchtlingsheimen und Misshandlungen von Flüchtlingen kommt dieser Film genau zur richtigen Zeit.

Preview zum Kinostart am Mittwoch 17.05.2017 im Kino ZUKUNFT am Ostkreuz Laskerstr. 5 in 10245 Berlin

Filmstart 20 Uhr, Podiumsdiskussion 21 Uhr 30

Mit: Petra Pau DIE LINKE, MdB, NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Prof. Hajo Funke Politikwissenschaftler, Buchautor

Uwe-Karsten Heye Journalist, Buchautor, Vorstand „Gesicht zeigen“

Raul Zelik Politikwissenschaftler, Buchautor, Übersetzer

 

Aus den Bezirken

Einladung zum Frühlingsempfang der Fraktion DIE LINKE Neukölln

Ein solidarisches Neukölln lebt vom Engagement von den vielen Menschen, die sich im Kiez, in ihrer Nachbarschaft oder in ihrem Betrieb für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Deshalb haben wir verschiedene Neuköllner Initiativen eingeladen, um auf unserem Frühlingsempfang zu sprechen und ihre Anliegen vorzustellen. Der Frühlingsempfang soll auch eine Gelegenheit sein, um uns zu vernetzen, uns auszutauschen und uns besser kennen zu lernen. Unsere Bezirksverodneten stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Auch Gregor Gysi wird auf dem Empfang ein Grußwort halten. Nach den Redebeiträgen gibt es die Gelegenheit sich bei Essen, Getränken und Musik auszutauschen. [Mehr]

Wann: Freitag, der 12. Mai 2017, 17:00 Uhr

Wo: Rathaus Neukölln, Saal der Bezirksverordnetenversammlung

 

Aus der Fraktion

Rot-Rot-Grün stärkt Mieter*innen durch bessere Beratung

Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern zusammen mit den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag eingebracht, in dem Senat und Bezirke aufgefordert werden, Mieterinnen und Mietern durch den Ausbau von Beratungsmöglichkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken. Immer häufiger werden sie mit überzogenen Mieterhöhungen oder mit übertriebenen Modernisierungsankündigungen konfrontiert und gerade Menschen mit geringen Einkommen verfügen häufig nicht über die notwendigen Mittel, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.  Kostenfreie Beratungsangebote oder auch die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen in Mieter*innenschutzorganisationen können hier Abhilfe schaffen. Eine gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen dazu gibt es hier, den Beitrag von Katalin Gennburg in der Plenardebatte hier und einen Artikel im nd zum Thema hier

Aus dem Senat

Theater, Theater…

Am 3. Mai 2017 besuchte Katrin Lompscher, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen die REFO-Moabit anlässlich der Einweihung eines Theater-Erweiterungsbaus.Man möchte sich fragen: was macht die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen bei einer Theatereinweihung? Doch der REFO Campus in Berlin- Moabit ist mehr als ein Jugendtheater. Die Refo-Community und das Quartiersmanagement Moabit West nahmen die Einweihung des Erweiterungsbaus des Jugendtheaters auf dem RefoCampus zum Anlass, um der Senatorin die zahlreichen Umgestaltungsmaßnahmen und die Bauvorhaben auf dem Gelände vorzustellen. [Mehr]

Neukölln hat dreizehn neue Stadtteilmütter

Dreizehn Frauen haben ihre Ausbildung zur Stadtteilmutter erfolgreich absolviert. Am 2. Mai 2017 wurden ihnen ihre Zertifikate für die bestandene Ausbildung durch die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher gemeinsam mit der Stadtteilmütter-Projektleiterin Maria Macher sowie Marcel Knuth, Bereichsleiter des JobCenters Neukölln überreicht. Damit wurde bereits der 15. Ausbildungslehrgang dieser Art in Neukölln abgeschlossen. [Mehr]

 

Berlin setzt sich für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ein

"Die EU-Kommission hat mit Junckers Weißbuch zur Diskussion um die Zukunft der EU aufgefordert und dafür 5 Szenarien vorgeschlagen. Ich denke, aber das ist meine ganz persönliche Sicht, es sollte ein 6. Szenario in die Debatte eingebracht werden: Soziale, solidarische und demokratische Vereinigte Staaten von Europa,“ so Senator Klaus Lederer in seiner Rede zu "60 Jahre Römische Verträge: Berlin setzt sich für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ein" im Berliner Abgeordneten Haus am Donnerstag. 

Die Europawoche vom 05. Mai bis zum 14. Mai 2017 ist eine gute Gelegenheit, um über die Zukunft der EU zu informieren und für mehr Europaengagement zu werben. Alle Aktionen und Angebote in Berlin finden sich hier. 

Am 9. Mai ab 17,30 Uhr wird im Roten Rathaus Der Europa-Ehrenamtspreis Blauer Bär verliehen. Mit dem Preis werden Berlinerinnen und Berliner geehrt, die außerordentliches freiwilliges Europa-Engagement gezeigt haben.

 

„Teilhabe ausbauen – Barrieren abbauen“

Zum 25. Mal wurde am Freitag der Europäische Protesttag unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt. Einfach machen – für alle!“ auch in Berlin begangen. Auch Elke Breitenbach hat an dem Protesttag teilgenommen..„Menschen mit Behinderungen müssen sich lautstark Gehör verschaffen, um auf dem langen und beschwerlichen Weg der Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung weiter voranzukommen. Deshalb unterstütze ich die Verbände und Vereine in ihren Forderungen nach Gleichstellung und mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention soll allen Menschen eine uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Dazu gehören der Ausbau eines barrierefreien öffentlichen Raumes, mehr barrierefreie Wohnungen und auch mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

 

Aus dem Bundestag

Wer Links will muss LINKE wählen

Am Vorabend des 1. Mai sprach Stefan Liebich mit dem langjährigen Hauptstadtjournalisten Peter Brinkmann von tv.berlin über die Traditionen des Tags der Arbeit, die Eindämmung der Kreuzberger Krawallkultur unter Rot-Rot und lotete die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition nach den Bundestagswahlen aus. Sein klares Statement: „Wenn jemand in Sorge ist, dass Angela Merkel wieder die nächste Koalition anführt und zugleich einen Linksruck möchte, der muss uns wählen.“ [Mehr]

 

Aus dem Europaparlament

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit verweist Martina Michels auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:  "Es ist traurig und wichtig zugleich, dass wir - nicht nur heute - Pressefreiheit weltweit anmahnen und deren Bedeutung für den demokratischen Dialog und für den Austausch unserer Weltanschauungen - im wahrsten Sinn des Wortes - verweisen. Bedingungen für aufklärende Recherche und die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit für die Beilegung kriegerischer Konflikte, wirtschaftlicher oder politischer Krisen, gleichen in vielen Ländern einer waghalsigen und lebensbedrohlichen Aufgabe für Journalistinnen und Journalisten, Fotografinnen und Fotografen. [Mehr]

 

Fragwürdig: "Rundfunkrat" goes to Europe?

Modernisierte Richtlinie zu Audio-visuelle Mediendiensten im Kulturausschuss des EP abgestimmt. Die Abstimmungsliste, die die Mitglieder des Kulturausschusses in der vergangenen Woche  abarbeiteten, umfasste über 300 Seiten. Im Rahmen der Digitalen Binnenmarkt-Strategie der Kommission wurde eine Modernisierung der sieben Jahre alten Vorgängerin erarbeitet. [Mehr]

 

Termine

Sonntag, 20. August 2017 LAG Internationals

Klausurtag in Brandenburg

12 Uhr LINKE Büro Brandenburg/Havel mehr

Dienstag, 22. August 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 23. August 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Montag, 28. August 2017 LAG Internationals

Not just a racist party. The AfD and sexual politics.

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Freitag, 1. September 2017 Landesverband

Neumitgliedertreffen

ab 16 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Sonntag, 3. September 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17)  mehr

Montag, 4. September 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 5. September 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 15. September 2017 Landesverband

Landesausschuss

18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal  mehr

Dienstag, 19. September 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 20. September 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Montag, 25. September 2017 LAG Internationals

German elections. What just happened?

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 26. September 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 1. Oktober 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 2. Oktober 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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