Newsletter 10.11.2017 |

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In eigener Sache:

Wir suchen neue Mitstreiter*innen und Verstärkung für die Landesgeschäftsstelle und eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Pankow.

Die Ausschreibungen gibt es hier. 

Gerne weitersagen und teilen!

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Gegen das Vergessen

Was in der Nacht des 9. November 1938 geschah, erscheint heute für viele unvorstellbar: In ganz Deutschland wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert und verwüstet, zahlreiche jüdische Bürger*innen verhaftet und ermordet. Bis zum heutigen Tag gilt jene Nacht als Auftakt für den größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit.Mit dem Putzen von Stolpersteinen gedachten wir der Opfer des Nationalsozialismus. Darunter die Stolpersteine von Georg Abel, Alfred Krebs und Wilhelm Manke für deren Stolpersteine Landesvorsitzende Katina Schubert die Patenschaft übernommen hat.Auch an der abendlichen Verlesung der Namen der 55.695 von den Nazis ermordeten Berliner Jüdinnen und Juden haben wir uns beteiligt. Die Toten mahnen uns. Aber wir dürfen die Lebenden nicht vergessen. Deshalb gilt: Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Mehr hier. 

 

Neumitglieder-Treffen

Am nächsten Freitag veranstalten wir wieder unser beliebtes Neumitglieder-Treffen. Der älteste Teilnehmer ist 80 Jahre alt, der jüngste ist 18. DIE LINKE ist eben eine Partei für alle und eine linke Haltung keine Frage des Alters. Mehr Informationen und Anmeldung hier. 

Wann: Freitag, 17.November ab 17.Uhr        Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28

 

Berufliche Perspektiven im Öffentlichen Dienst nutzen

Der rot-rot-grüne Senat hat sich vorgenommen, in Ausbildung und Personal des öffentlichen Dienstes zu investieren. Vom 10.11 bis 11.11.2017 stellt sich die Berliner Verwaltung auf der Berufsinformationsmesse “Einstieg 2017” vor. In der Zeit von jeweils 09. Uhr bis 16. Uhr bieten wir an unserem großen Messestand viele interessante Präsentationen und Beratungsangebote zu den zahlreichen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Berliner Verwaltung mit ihren verschiedenen Einstellungsbereichen. Mehr Informationen hier. 

Europäische Säule sozialer Rechte: Lippenbekenntnis oder Chance für ein soziales Europa?

Schon im September 2015 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „europäische Säule sozialer Rechte“ angekündigt. Im Frühjahr 2017 hat die Kommission nun nach langwierigen Konsultationen ihre Vorschläge zur Begründung einer solchen europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Diese soll beim EU-Sozialgipfel in Göteborg am 17. November offiziell proklamiert werden. Nach jahrelangem sozialpolitischen Stillstand ist damit die soziale Dimension wieder auf die politische Agenda gehoben und wird im Rahmen der Debatte um die Zukunft der EU diskutiert.

Doch die vorgelegten 20 Grundsätze zu sozialen Rechten stehen in der Kritik: So kritisieren Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Sozialpolitker*innen, dass die Vorschläge faktisch nur eine Zusammenfassung des schon bestehenden Rechts darstellen. Sie können damit kaum als substanzielle Verbesserung gelten – vor allem auch, weil sie keine rechtliche Verbindlichkeit besitzen. Zugleich bleibt die soziale Dimension der EU deutlich hinter dem Ausbau des Binnenmarktes zurück und die sozialpolitischen Zielstellungen werden durch Spar-, Deregulierungs- und Lohnunterbietungspolitik unterlaufen.

Mit Susanne Wixforth (DGB, Referatsleiterin Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik) und Carsten Schatz (Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) will der Gesprächskreis diskutieren, wie die Vorschläge und die Proklamation zur Sozialen Säule zu bewerten sind. Vor welchen sozialen Herausforderungen steht die EU nach Jahren der Krisen- und Austeritätspolitik? Welche Fortschritte, welche Ansatzpunkte für eine zukunftsfähige Sozialpolitik bietet die soziale Säule womöglich – und welche Kritik muss zugleich geäußert werden? Welche sozialpolitischen Folgen haben zugleich aktuelle Gesetzesvorhaben der Kommission wie etwa die Revision der Entsenderichtlinie? Welche Ansätze, Konzepte und Strategien wären wiederum notwendig, um die Europäische Union tatsächlich sozialer zu machen – z.B. eine europäische Mindestlohnpolitik oder ein soziales Fortschrittsprotokoll der EU?

 

Wann: Montag, 13. November ab 17. Uhr           Wo:Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1,                                                                                                              Seminarraum 3

 

 

 

„Gerecht ist…Eine Finanz- und Steuerpolitik, die gesellschaftliche Teilhabe schafft – wie geht das?“ -

Fachexpert*nnen aus dem finanz- und sozialpolitischen Bereich werden darüber diskutieren, wie die neue Bundesregierung Finanz- und Sozialpolitik so gestalten kann und sollte, dass Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für jede Bürgerin und jeden Bürger des Landes gewährleistet wird. 

Mit: Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform     Prof. Dr. Beate Jochimsen, Professorin für Finanzwissenschaft Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin             Prof. Dr. Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie Universität Bielefeld                           Dr. Axel Troost, Diplom-Volkswirt, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Wann: Donnerstag, 16. November ab 18. Uhr         Wo:  Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin Kurfürstensaal, In den Ministergärten 3, 10117 Berlin

 

 

Abgeordnetenhaus

In Neukölln wurden in den letzten Tagen über 16 Stolpersteine entwendet. Der Diebstahl der Stolpersteine steht symbolisch für den Versuch von Nazis, Teile von Neukölln zur national befreiten Zone zu machen. Die Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader werden zwei neue Steine spenden. 

 

Senat

Neuregelung AV-Wohnen: Versprechen gehalten!

Es ist eben nicht egal, wer regiert! Der Senat hat am vergangenen Dienstag höhere Mietzuschüsse für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger*innen bewilligt. Mit der von Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Finanzsenator Kollatz-Ahnen eingebrachten Vorlage bekommen nun 86.000 Berliner Haushalte die vollen Mietkosten erstattet, deren vorherige Miete über dem Richtwert gelegen hatte. Darunter sind auch 18.000 Familien mit Kindern und rund 16.000 Alleinerziehende. Somit müssen sich künftig deutlich weniger Familien „ihre Miete buchstäblich vom Munde absparen“ – ein klares Zeichen zur Bekämpfung von Kinderarmut und Armut generell. Außerdem dient das dem Erhalt der sozialen Mischung in der Stadt. 

Senatorin Breitenbach: „Bei 132.000 Bedarfsgemeinschaften, also fast der Hälfte der betroffenen Haushalte, liegt die Miete über den geltenden Richtwerten. Viele Menschen müssen sich daher ihre Miete buchstäblich vom Munde absparen. Die Neuregelung trägt dazu bei, Mietschulden künftig vermeiden zu helfen und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Senat setzt mit der neuen Verordnung ganz klar ein Zeichen zur Bekämpfung von Armut und Kinderarmut.“ Das sieht auch das Neue Deutschland so: Wichtiger Schritt gegen Armut

Landesvorsitzende Katina Schubert: "Wir sind mit dem Ziel angetreten, die soziale Verdrängung einzudämmen. Wir haben dabei alle Bevölkerungsgruppen im Blick, denn eine Stadt ist für uns dann lebenswert, wenn sich in ihr die unterschiedlichsten Einkommensschichten mischen. Mit der Neuregelung der AV-Wohnen setzen wir jetzt einen wichtigen Impuls für eine solidarische Stadt." Mehr hier. 

Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und Udo Wolf: "Die Neuregelung der AV- Wohnen ist ein großer sozialpolitischer Erfolg der Politik der linken Regierungsverantwortung.Wir passen die festgeschriebenen Richtwerte für die Mietkosten endlich der Realität an und schieben der sozialen Spaltung einen Riegel vor. Hartz-IV-Haushalte waren von den Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt bisher besonders stark betroffen. Mit den Härtefallregelungen und dem Neuvermietungszuschlag wird den individuellen Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen Rechnung getragen, mit dem Umzugsvermeidungszuschlag unnötige und auch wirtschaftlich sinnlose Umzüge verhindert." Mehr hier. 

Über die Anpassung der AV-Wohnen berichteten auch die Berliner Morgenpost, rbb, BZ, und die Berliner Zeitung. 

Die Überarbeitung der AV-Wohnen war eines unserer zentralen Wahlversprechen. Wir werden auch weiterhin für den sozialen Zusammenhalt und die berühmte Berliner Mischung kämpfen. 

 

 

 

Integration im Dialog – Pankow

Wie kann das Zusammenspiel zwischen Ehrenamtlichen, Politik und Verwaltung verbessert werden, um die Integration Geflüchteter weiter voranzubringen? Am 7. November sind zahlreiche Pankowerinnen und Pankower im Sebastian-Haffner-Haus zusammengekommen. Der moderierte Gesprächskreis begann mit einer Darlegung der Gründungsmomente von Pankow Hilft: Die Ehrenamtlichen mobilisierten im August 2015 innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Freiwillige, die halfen, die vielen Geflüchteten z.B. in Sporthallen erstzuversorgen. Die Hilfe der Verwaltung sei nur schleppend erfolgt, hätte die aufgebaute Versorgung später aber professionalisiert, fasste der Integrationsbeauftragte Germershausen zusammen. Eine Geflüchtete forderte im Gespräch mit Integrationssenatorin Breitenbach die Einrichtung einer einheitlichen Beschwerdestelle, da ihre Beanstandungen kein Gehör fand. Auch Bezirksbürgermeister Sören Benn vermittelte zwischen den Teilnehmern und ermutigte die Geflüchteten, gemeinsam mit der Verwaltung für ihre Rechte zu kämpfen. Alles in allem eine konstruktive Diskussion, die am 15. November ab 18:30 Uhr im Rathaus Charlottenburg fortgesetzt wird.    

 

 

 

Bezirke

 

Europaparlament

EP-Linksfraktion empfängt Knesset-Delegation der Vereinten Liste

Die Europaabgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Knesset-Fraktion der Vereinten Liste. „Es freut mich außerordentlich, mit der Vereinten Liste die Etablierung einer progressiven Opposition in Israel beobachten zu können“, so Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der parlamentarischen Delegation für die EU-Israel-Beziehungen, die bereits in der vergangenen Woche zur 43. Gemeinsamen Parlamentarischen Sitzung zwischen dem Europaparlament und der Knesset in Jerusalem mit der Vereinten Liste zusammentraf. Mehr.


 

Jerusalem und Tel Aviv: Besuch in der Knesset - in Yad Vashem - unterwegs mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel

Martina Michels reiste am 30. Oktober zu politischen Gesprächen nach Jerusalem und Tel Aviv. Von Montag an war sie mit der EU-Israel-Delegation des Europaparlaments unterwegs. Mittwoch und Donnerstag konnte sie gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv über die parlamentarischen Begegnungen hinaus, sich mit verschiedenen NGOs, Aktivistinnen und Projektgruppen aus dem linken Spektrum Israels treffen. Mehr und auch hier. 

 

Termine

Montag, 20. November 2017 LAG Internationals

Katalonien

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 21. November 2017 IG Nahverkehr

Sitzung der IG Nahverkehr

17 Uhr im Roten Laden Friedrichshain  mehr

Dienstag, 21. November 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands mit den Bezirksvorsitzenden/ -sprecher*innen

18.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 24. November 2017 Antikapitalistische Linke

Neue Linke in Europa

18 Uhr Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 25. November 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof  mehr

Montag, 27. November 2017 LAG Internationals

Building a new left in the Ukraine

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 28. November 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 3. Dezember 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 4. Dezember 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Michael Efler, Linksfraktion Berlin

Direkte Demokratie in Berlin

17 Uhr • Abgeordnetenhaus von Berlin • Niederkirchnerstraße 5 • 10111 Berlin • Raum 113 mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 LAG Städtebau und Wohnungspolitik

Treffen

18 Uhr im Abgeordnetenhaus  mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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