Newsletter 15.12.2017 |

Ein anstregendes und aufregendes Jahr geht zu Ende und wir sagen Danke! Für eure Unterstützung, eure Kritik und euer Lob! Die über 1000 neuen Mitglieder seit Jahresbeginn heißen wir herzlich willkommen und sind uns sicher: 2018 wird toll - mit euch zusammen!

Wir wünschen allen ruhige und erholsame Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2018!

Der nächste Newsletter erscheint am 12. Januar 2018.

 

 

 

Frohes Chanukka! 

Hakan Tas und Petra Pau waren am Mittwoch bei der Entzündung der ersten Kerze des Chanukka Leuchters am Brandenburger Tor dabei. Für uns ist klar: Wir werden alten und neuen Antisemitismus in keiner Form akzeptieren und stehen solidarisch an der Seite unserer jüdischen Mitbürger*innen!

 

Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin - Bilanz und Ausblick

Veranstaltung Helle Panke: Die finanziellen Handlungsspielräume sind größer als unter Rot-Rot I und II. Zahlreiche Wahlkampfversprechen konnten bereits eingelöst werden, von einer Absenkung des Preises für das Sozialticket bis zu einer neuen AV Wohnen mit realistischen Richtsätzen. Allerdings gilt es noch viele Probleme zu bewältigen, z.B. den enormen Sanierungsbedarf bei den Schulen oder die rasant steigenden Mieten bei einem jährlichen Nettozuzug von rund 50.000 Menschen. Wir ziehen eine Zwischenbilanz nach einem Jahr. Mehr hier. 

Referentin: Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin)
Moderation: Dr. Siegfried Wein

Wann: 30. Januar ab 10.30 Uhr         Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

Abgeordnetenhaus

Auf einer Marathon-Sitzung hat Rot-Rot-Grün gestern im Abgeordnetenhaus den Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Der Haushalt markiert eine Trendwende für Berlin. Ob in Schulbau- und Sanierung, Radwege oder Wohnungsbau: Rot-Rot-Grün investiert massiv in die Infrastruktur der Stadt. Außerdem werden tausende neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen und gute Arbeit finanziert, ob an Grundschulen, Musikschulen oder bei Kulturinstitutionen. Unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm betonte in ihrer Rede: „Dieser Haushalt markiert den Abschied von den 'Sparen bis es quietscht'- und 'Machen wir mal besser nichts'-Haushalten der vergangenen Jahre.“ Die ganze Rede von Carola Bluhm gibt es hier, eine Zusammenfassung der Debatte hier. Eine Zusammenfassung über die Investitionen hat der Tagesspiegel aufgeschrieben. Die Schwerpunkte, die die rot-rot-grünen Fraktionen zusätzlich zum Senatsentwurf gesetzt haben, gibt es hier.

 

Senat

Gesetzesnovelle bringt Verschärfung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Lange war sie in durchaus kontroverser Diskussion: die Zweckentfremdung von Wohnraum. Wen wundert`s in einer Stadt, in der Wohnraum gebraucht wird. In der Kritik stand zum Beispiel die Nutzung als Ferienwohnung. Jetzt wird eine Änderung des Zweckentfremdungsverbots- Gesetzes die Vermietung privater Wohnungen für maximal 60 Tage möglich machen. Eine vernünftige Sache für Home-Sharer, Pendler und Praktikanten.

Aber das Gesetz erlaubt nicht nur, es ahndet auch. Geplant sind schärfere Regelungen gegen Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung leer stehen lassen, statt sie zu vermieten, künftig schon nach drei Monaten Leerstand statt wie bisher nach sechs Monaten mit Restriktionen rechnen.Neu ist auch eine umfassende Treuhänderregelung, wenn Häuser länger leer stehen oder nicht bewohnbar sind. Der Treuhänder soll dafür sorgen, dass diese Immobilien schnell wieder verfügbar sind und Wohnzwecken dienen, falls der Verfügungsberechtigte seine Mitwirkung gänzlich verweigert. 

Der Entwurf der Gesetzesänderung aus der von Katrin Lompscher geleiteten Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurde am Mittwoch vom Senat zur Kenntnis genommen und wird nun im Rat der Bürgermeister beraten. Mehr hier. 

Berichte dazu in der taz  Tagesspiegel und B.Z.

 

Notunterkunft in Tempelhofer Hangars geschlossen

Es geht voran: die geflüchteten Menschen konnten aus der Notunterkunft in Tempelhof ausziehen und haben nun eigene Räume und mehr Privatsphäre. Nach über zwei Jahren ist die Notunterkunft für Flüchtlinge in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof geschlossen worden. Die letzten Bewohner zogen am Dienstag in die neu eröffneten so genannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld. Mehr hier. 

Bezirke

"Wer Kreuzberg kauft, kauft Ärger"

"Wer Kreuzberg kauft, der kauft auch Ärger ein. Und wir als DIE LINKE werden da weiter mit Ärger machen“, so die Botschaft Von Pascal Meiser an alle Immobilienspekulanten bei der Protestaktion zur Versteigerung eines Wohnhauses in SO 36. Ausführlicher Bericht in der Abendschau hier.

 

Namenloser Platz am Feldberger Ring soll neu gestaltet werden

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beschloss auf ihrer jüngsten Sitzung im November 2017 den bisher namenlosen Platz am Feldberger Ring vor dem Bowlingcenter (Nähe U-Bahnhof Kienberg) zu einem attraktiven Platz mit mehr Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Hierzu soll auch eine Benennung gehören. DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin wird gefordert, den bisher namenlosen Platz zwischen der Luzinstraße und dem Feldberger Ring zu einem attraktiven Stadtplatz zu entwickeln. Hier sind im Besonderen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Ob historische Persönlichkeit, ein Bezug zu einem besonderen Ereignis oder eine Benennung nach einem Ort – vieles ist denkbar und möglich. Mehr hier. 

 

Steglitz-Zehlendorf: Kundgebung gegen den AfD-Bezirksparteitag

Am Samstag, 16.12., will die AfD Steglitz-Zehlendorf ihren Bezirksparteitag im BonVerde am S-Bhf. Wannsee durchführen. Nach außen hin versucht gerade die Steglitz-Zehlendorfer AfD sich ein bürgerliches Image zu geben. In der Praxis hat dies jedoch wenig Auswirkungen. Der Bezirksverband war maßgeblich daran beteiligt die Berliner AfD nach rechts zu verschieben. Mehr Infos hier. 

Gegenkundgebung am 16. Dezember ab 13. Uhr am S-Bahnhof Wannsee  

 

Lebendiger Adventskalender im Sprengbüro

Wir machen mit beim Lebendigen Adventskalender im Sprengelkiez.Es wird weihnachtliche Leckereien geben und viele Themen rund um die Politik in Berlin und im Kiez im besonderen: Mieten, Wohnen, Veränderungen im Kiez - wir freuen uns auf euch! Mehr hier. 

Wann: 20. Dezember ab 15.Uhr     Wo: Sprengbüro Tobias Schulze, Tegeler Str. 39

 

Soziales Wohnen in MaHe

In Berlin entstehen tausende neue Wohnungen. In fast jedem Stadtteil ist die rege Bautätigkeit sichtbar. Damit einher geht auch die Sorge, ob Wohnen in Berlin auch weiterhin bezahlbar bleibt. 
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg hat den Staatssekretär für Wohnen, Herrn Sebastian Scheel, zu Gast. Wir möchten über die zukünftige Planungs- und Bauentwicklung in Marzahn-Hellersdorf sprechen. Gleichzeitig soll es um die Sicherung des bezahlbaren Wohnraums gehen. Hierbei werden die positiven Veränderungen des Rot-Rot-Grünen Senats für ein soziales Wohnen in Berlin vorgestellt. In der Diskussion wird es Raum für Ihre Fragen, Ideen und Anregungen geben. Mehr Infos hier. 

Wann: 9. Januar 2018 ab 19.Uhr        Wo: Cecilienplatz 5 in 12619 Berlin 

 

Bundestag

Nicht im Sinne Israels

US-Präsident Donald Trump verkündete kürzlich den Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Die USA sind das erste und einzige Land, das eine solche Entscheidung getroffen hat. Stefan Liebich kritisiert die Entscheidung den DW news“ der Deutschen Welle als Verstoß gegen UN-Resolutionen. Es handelt sich hier nur um ein neues Kapitel von „America first“. Mehr hier. 

 

Europaparlament

Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel

Am Dienstag debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel: „Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt in Kauf nimmt.“ Mehr hier. 

 

EU-Förderpolitik wird einfacher

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europarlament, zu den am Donnerstag im EP-Regionalausschucc beschlossenen Vereinfachungen bei den Verfahren in der EU-Förderpolitik. „Das Ergebnis der Verhandlungen ist wirklich eine gute Sache: Erstmals hat das EP umfassende Vereinfachungen an der Regional- und Förderpolitik durchgesetzt.  Als besonders wichtige und positive Aspekte sehe ich, dass Mitgliedstaaten und Regionen künftig vereinfachte Kostenoptionen und Pauschalsummen werden nutzen können. Damit wird der Aufwand bei der Verwaltung reduziert und Regeln zur Vergabe von Fördermitteln können vereinfacht werden. Den Empfängern bietet das Verfahren zudem Möglichkeiten zu mehr Flexibilität.“ 

 

Fachgespräch Medienfreiheit in der Türkei – Europäischer Salon 2 – Deniz Yücel 300 Tage zuviel Haft

Am vergangenen Freitag (8.12.) war es soweit. In Berlin fanden Fachgespräche, gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), ein Podium zur Medienfreiheit mit dem Neuen Deutschland (ND) und eine Bilanzveranstaltung am Abend im Café Sibylle statt. Can Dündar kam überraschend ab Mittag zu unseren Debatten. Stelios Kouloglou eröffnete am Nachmittag seine Ausstellung „Laughing to death“. Doch eines nach dem anderen. Mehr hier und hier.

 

Termine

Samstag, 20. Januar 2018 Demonstration

Wir haben Agrarindustrie satt!

11 Uhr Treffpunkt zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof (Washingtonplatz) mehr

Dienstag, 23. Januar 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 24. Januar 2018 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 27. Januar 2018 RigoRosa

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne:
LINKE Matinée zum Jahresauftakt

17 Uhr im »RigoRosa« mehr

Sonntag, 28. Januar 2018 Gesine Lötzsch

Auf einen Kaffee

...mit Ines Schmidt und Gesine Lötzsch. 28.01.2018 10 Uhr Kieztreff Falkenbogen mit Kinderbetreuung mehr

Montag, 29. Januar 2018 LAG Partizipation und Flüchtlinge

LAG-Sitzung

18.30 Uhr im Bürgebüro, Alt-Reinickendorf 1 mehr

Dienstag, 30. Januar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 4. Februar 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 5. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 8. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 8. Februar 2018 Antikapitalistische Linke

Die Linke und die innere Sicherheit

ab 19 Uhr Antikapitalistischer Themenabend im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Dienstag, 13. Februar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

Die Berliner Linksfraktion im Netz: www.linksfraktion-berlin.de ; auf Facebook: www.facebook.com/LinksfraktionBerlin; auf Twitter: https://twitter.com/LinksfraktionB