Newsletter 15.9.2017 |

Worum geht es eigentlich beim Volksentscheid am 24. September? Was steckt dahinter? Alle Fragen und Antworten gibt es hier.

In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Bundestagswahl ging es beim Thema Tegel noch einmal hoch her. Die FDP darf nicht länger mit falschen Zahlen werben. Und warum sie mit ihrem Vorgehen die direkte Demokratie aushöhlt, hat dieser Kommentar treffend beschrieben.

Deshalb am 24.9. beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen!

 

Nirgendwo in Deutschland leiden mehr Menschen unter Fluglärm als in Tegel. 300.000 Berliner*innen sind tagtäglich dem krankmachendem Lärm ausgesetzt. 

Seht und hört selbst im Video einer Anwohnerin. 

 

Veranstaltungen zum Tegel-Volksentscheid

 

Nein zu Tegel - Ja zu Berlin Fakten, Fragen und Antworten zum Volksentscheid über den Flughafen Tegel Bürgerforum mit Harald Wolf und Ines Schmidt (MdA) am 19. September um 18 Uhr in der  Anna-Seghers-Bibliothek (Prerower Platz 2, 13051 Berlin)

Demo für Schließung von TXL nach BER-Eröfffnung

Am Dienstag gibt es eine Demonstration die ab 17 Uhr über den Tauentziehn/Kudamm zur Urania führen soll. Dort wird es um ca. 18 Uhr eine Abschlusskundgebung geben. Mehr Infos hier. 

 

 

Charité-Streik: ab Montag treten die Angestellten in den Streik für eine Verbesserung des Tarifvertrags Gesundheitsschutz. Wir sind solidarisch mit den Streikenden. Mehr Infos hier. 

Auch ver.di kämpft für verbesserte Bedingungen im Gesundheitsbereich, wir unterstützen die Kundgebung von ver.di für »mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus«.

Wann: 19. September um 17 Uhr       Wo: Bundesministerium für Gesundheit in Berlin, Friedrichstr. 108 in 10117 Berlin

"Das parteiunabhängige Bündnis „We´ll come united“ ruft für den 16.9.2017 zu einer antirassistischen Parade auf. Mit der bundesweiten Demoparade soll eine Woche vor der Bundestagswahl in Berlin ein Zeichen gesetzt werden: „Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben“, heißt es im Aufruf. Eine wichtige Sache, ganz ohne Beteiligung von Parteien. Den Termin ruhig vormerken, Parteifahnen sollten dann auf ausdrücklichen Wunsch der Veranstalter zu Hause gelassen werden, Parteimitglieder hingegen sind trotzdem herzlich eingeladen.

Mehr Infos hier und hier. 

 

 

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

Auch in diesem Jahr werden die „Lebensschützer“ am 16.09.2017 mit ihrem sogenannten Marsch für das Leben wieder gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße gehen. In dem Bestreben, die „alte Ordnung“ mit der „heiligen Familie“ wiederherzustellen, wollen sie umfassende Kontrolle über Frauen und kämpfen gegen die heutige Vielfalt von Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen oder geschlechtlichen Identitäten.  Gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl in diesem Jahr ist es besonders wichtig, dass wir diesem reaktionären Aufmarsch und dem wachsenden gesellschaftspolitischen Einfluss christlicher Fundamentalist*innen und Parteien wie der AfD entgegentreten. Mehr Infos hier und hier. 

Wann: 16. September ab 12 Uhr     Wo: Brandenburger Tor

 

West-LINKE soll prima abschneiden

Bei unserer zentralen Wahlkampfveranstaltung auf dem Hermannplatz am letzten Samstag herrschte tolle Stimmung trotz Regen. Es gab Reden von Gregor Gysi, Petra Pau, Pascal Meiser, Judith Benda und auchGesprächsrunden mit Aktiven aus Gewerkschaften und Initiativen. Die Veranstaltung war als »Mitmachveranstaltung« konzipiert - Interessenten sollen mit den Mitgliedern, aber auch den Initiativen vor Ort ins Gespräch kommen, aktiviert werden, sich selber zu engagieren. Judith Benda bekräftigte: »Wir verstehen Politik als Prozess, an dem jeder mitmacht« Mehr dazu und Fotos hier, 

 

LINKE Kinonacht

Die LINKE KINONACHT findet am Freitag, 22.September, ab 18 Uhr im Zentrum für Kunst und Urbanistik in Moabit statt. Unter dem Motto: „…oder: Wem gehört die Welt?“ erwartet die Besucher*innen ein Programm aus Live-Musik, Party, anspruchsvollen Filmen und einer Diskussionsrunde zum Thema „Wohnen in der Innenstadt“. Besonders freuen wir uns auf Tom Schilling & The Jazz Kids mit ihrem aktuellen Tourprogramm „Vilnius“ begrüßen zu können. Der Eintritt zur Kinonacht ist frei! Mehr Infos hier.  Im Anschluss gibt es noch eine »Party für ein selbstbestimmtes Leben, miteinander«. Wird super, kommt vorbei! 

Wann: 22. September ab 18 Uhr      Wo: ZK/U (Zentrum für Kunst und Urbanistik) Siemensstraße 27 in 10551 Berlin

 

"Wem gehört die Stadt?"

Unter diesem Motto zogen am Samstag Tausende Menschen durch die Straßen von Mitte und Kreuzberg. Mitorganisiert wurde die Musikdemo von der BO »Merkste selba!?«. Zentrale Forderung war der Erhalt von kulturellen Freiräumen. »Clubs und Festivals und den Künstlerkollektiven fehlt es zunehmend an Raum« sagt Mitorganisator Schirmer(BO Merkste selba). Und weiter: »Wer darf wo wie lange tanzen und für wie viel Geld? Das ist Politik und daher müssen wir uns einbringen.«

Dass es dafür auch den Druck von außen und den Initiativen braucht, machte auch der anwesende Kultursenator Klaus Lederer in seinem Redebeitrag deutlich. Auch MdB Stefan Liebich und MdA Katalin Gennburg und MdA Tobias Schulze sowie Direktkandidat Pascal Meiser beteiligten sich an der Musikdemo. Mehr Fotos hier. 

 

Gemeinsame Hilfe für Kuba nach Hurrikan "Irma"

Hurrikan “Irma” hat in Kuba schwere Schäden angerichtet - Wohnungen zerstört, Infrastruktur beschädigt, Ernten vernichtet, und fast minütlich erreichen uns immer neue Meldungen über Zerstörungen. In dieser Situation möchten viele besorgte Kubafreund*innen, Genoss*innen und Bürger*innen Kuba finanziell unterstützen. Deshalb hier unsere Empfehlung, wie man am schnellsten und effektivsten helfen kann: Die AG Cuba Sí unterstützt den gemeinsamen Spendenaufruf des Netzwerk Cuba e.V. Das Netzwerk ist der Dachverband der Kuba-Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland. Das Netzwerk Cuba e.V. wird die Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.  

 

Abgeordnetenhaus

Ein „Nein“ zu Tegel ist ein „Ja“ zur Zukunft Berlins

Die erste Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen des Tegel-Volksentscheides am 24. September. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hatten das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet, im Gegensatz zu den selbsternannten Tegelrettern von FDP bis AFD – diese hatten sich das nicht getraut. Unser Fraktionsvorsitzender Udo Wolf machte deutlich, dass der Flughafen TXL juristisch tot ist. Die Entscheidung Tegel zu schließen, ist schon vor Jahren getroffen worden und ist deshalb auch das Einlösen eines 20 Jahre alten Versprechens an die Anwohnerinnen und Anwohner. Wolf betonte auch, dass es nicht zugelassen werden darf, dass die Lärmbetroffenen von TXL und BER gegeneinander ausgespielt werden. Das Schallschutzprogramm für die Anwohnerinnen und Anwohner des BER muss deshalb schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Dass die FDP das Instrument des Volksentscheids für wahltaktische Manöver missbraucht, ist hochgradig unseriös und verantwortungslos. Wolf plädierte an die Berlinerinnen und Berliner: „Berlin bleibt ehrlich! Stimmen Sie beim Volksentscheid am 24.9. mit NEIN!“ Die ganze Rede hier

 

 

Videoüberwachung

Ein Bündnis für mehr Videoüberwachung sammelt derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren. Unsere Meinung dazu ist eindeutig und MdA Niklas Schrader bringt es im Neuen Deutschland auf den Punkt: »Ich finde das vom Bündnis vorgestellte Überwachungsszenario ziemlich gruselig«, sagte Schrader. Mehr Kameras würden nicht automatisch mehr Sicherheit bringen. Das Vorhaben sei außerdem aus datenschutzrechtlicher Perspektive äußerst fragwürdig. »Wir LINKEN werden uns mit guten Argumenten gegen den Volksentscheid stark machen«, sagte Schrader.

 

Senat

 

Bezirke

Aktionstag mit Frühstück

Die LINKE Neukölln plant am Samstag einen vielfältigen Aktionstag: »Zuerst stärken wir uns mit einem gemeinsamen Frühstück. Dann gibt es die unterschiedlichsten Aktionen bei denen du dich beteiligen kannst. Je nach dem wie du kannst und willst.« Mehr Infos hier. 

Wann: 16. September ab 10 Uhr     Wo: Wipperstraße 6 in 12055 Berlin

 

Sommerfest

Am Samstag, 16.September beginnt um 15 Uhr das traditionelle Familiensommerfest der LINKEN im Kreativhaus auf der Fischerinsel. Spiele, Sport, ein buntes Bühnenprogramm, Kletterturm, Hüpfburg, Inline-Ponyreiten, der Kinderfilm „Hände weg von Mississippi“ und jede Menge weiterer Überraschungen erwarten die jungen Besucher*innen. Für die junggeblieben Begleiter*innen gibt es Musik, Lesungen und Politik. Mehr Infos hier.

Wann: 16. September ab 15 Uhr        Wo: im Kreativhaus Fischerinsel 3 in 10179 Berlin 

 

Bundestagswahl 2017

Wahlkampf auf der Straße

Nur noch neun Tage bis zur Bundestagswahl. In allen Bezirken sind Genoss*innen unterwegs, um an Infoständen und mit kreativen Aktionen, die Berliner*innen von uns und unserem Programm zu überzeugen. Einen Überblick über die Veranstaltungen und Termine gibt es hier.  Eindrücke und Fotos der bisherigen Veranstaltungen, wie den Friedensfesten und Fest in Marzahn-Hellersdorf, gibt es hier. 

 

 

Auf der fröhlichen Endspurtmeile wollen wir beginnend am U-Bahnhof Senefelder Platz bis zum S-Bahnhof Pankow an allen U-Bahnhöfen und wichtigen Kreuzungen drei Tage vor der Bundestagswahl noch unentschlossene Wähler*innen gewinnen. Hierzu gehören insgesamt 6 Infostände am U Senefelder Platz, U Eberwalder Str., S und U Schönhauser Allee, Schönhauser Allee/Wisbyer Str., U Vinetastr. sowie S und U Pankow.

Nach unserer Endspurtmeile werden wir lautstark u.a. mit Transparenten zu "Tegel schließen" noch einmal dafür werben, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.  Auch Stefan Liebich und Katrin Lompscher werden anwesend sein.

Wann: 21. September ab 17 Uhr , Tegel Aktion ab ca. 18. 30 Uhr am Pankower Anger

 

 

 

 

Franziska Brychcy ist stellvertretende Landesvorsitzende und Direktkandidatin in Steglitz-Zehlendorf. Ein konservatives Pflaster, dass die Mutter von fünf Kindern zusammen mit Initiativen und Bewegungen beackert.

 

In der „Conflict Zone“

In der Deutschen Welle stellten sich am Mittwochabend in der Sendung „Conflict Zone“ sechs Parteienvertreter den Fragen des Publikums und lieferten sich unter Regie des Moderators Tim Sebastian eine zum Teil harte Debatte zu Themen wie Nordkorea, Brexit und Flüchtlinge. Für Die Linke mit dabei im englischsprachigen Debattengetümmel war Stefan Liebich.

 

Es wird immer spannender im Dreikampf in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. Unser Direktkandidat Pascal Meiser im Tagesspiegel über seine grüne Konkurrentin Canan Bayram: »Wird sie Merkel zur Kanzlerin wählen, wenn ihre Partei eine solche Koalition wie angekündigt durch die Basis beschließen lässt? Und wird sie einer schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Koalition angehören?« Viele offene Fragen, für uns ist klar: am 24. September im WK83 Pascal wählen!

Das sieht auch Gregor Gysi so, er beschreibt Pascal mit den Worten: »fachlich versiert, leidenschaftlich, jung«. Nachzulesen in der taz. 

 

Unsere Spitzenkandidatin Petra Pau ist immer umtriebig und natürlich auch im Wahlkampf viel unterwegs. Die Berliner Morgenpost hat sie in ihrem Wahlkreis begleitet, bei #marathonmitderpolitik war sie auch und auch bei TV.Berlin, hier Teil 1 und Teil 2 des Interviews. 

 

Nur noch neun Tage bis zur Bundestagswahl und unsere Kandidaten werben eifrig und engagiert um jede Stimme für eine starke LINKE im nächsten Bundestag. Ob auf Podiumsdiskussionen, auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken: Endspurt!

Stefan Liebich im Politikercheck mit der B.Z., genau wie Gregor Gysi und der Tagesspiegel schreibt über Gesine Lötzsch. 

Die Diskussionsveranstaltung "Zwei Stühle - eine Meinung" mit unseren Direktkandidaten Gregor Gysi und Pascal Meiser verpasst? Macht nichts, hier gibt es das Video zum nachschauen. 

 

Für immer Merkel?

„Angst war noch nie ein guter Ratgeber“, gab Stefan Liebich dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in einem Gastkommentar für n-tv mit auf dem Weg. Denn mit wem will er ein Programm für mehr soziale Gerechtigkeit in die Tat umsetzen, wenn nicht mit Linken und Grünen? Etwa mit Lindner und Seehofer? 

 

Alexander King ist Direktkandidat in Tempelhof-Schöneberg. Er will sich im Bundestag mit Miethaien, Waffenhändlern und Spekulanten anlegen. Der Einsatz für Frieden, Verständigung und Entwicklung, gegen Krieg, Rüstung und Ausbeutung treibt ihn an.

 

Der Wahlkreis 83 Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg Ost ist einer der spannendsten in Deutschland. Hans-Christian Ströbele holte hier mehrfach das einzige grüne Direktmandat. Ströbele tritt nicht mehr an. Wer beerbt ihn? Markus Rimmele interviewt in den Gipfel-Gesprächen die aussichtsreichsten Kandidat/inn/en. Mehr dazu hier. 

 

 

 

 

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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