Newsletter 16.10.2017 |

Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird auch die AfD dazugehören. Von nun an kann die Partei diese Bühne nutzen, um ihre menschenverachtenden Einstellungen zu verbreiten. Mit der AfD zieht eine Partei ein, die die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebt.Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie am 24.10. in den Bundestag einziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Muslimen, Jüd*innen, Geflüchtete, LGBTIQA* und allen von der AfD diskriminierten und bedrohten Menschen.

Lasst uns gemeinsam ein lautstarkes Zeichen setzen!

Am Sonntag, 22. Oktober um 12. Uhr große Demonstration vor dem Bundestag und am 24. Oktober ab 10.Uhr Kundgebung auf der Wiese vor dem Bundestag. Mehr Informationen hier. 

 

Thematisch passend dazu auch das Interview mit Katina Schubert in der Berliner Morgenpost. Sie betont: "Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses auf Bundesebene, wo wir es mit einem deutlichen Rechtsruck zu tun haben, sollten wir auch inhaltlich ein Sozialdemokratisch-Mitte-Links-Bündnis konstituieren, in dem es darum geht, die kulturelle Hegemonie im Land zurückzugewinnen."

 

Antiziganismus macht blind. Blind gegenüber der vielfältigen, komplexen Realität um uns herum, die den weit verbreiteten stereotypen Vorstellungen über Roma und Sinti nicht entspricht. Deswegen stellen wir anlässlich des fünften Jahrestages der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozia-lismus ermordeten Sinti und Roma Europas die Frage: „Ake dikhea? Siehst Du?“

Vier Festivaltage ermöglichen es den Besuchern, die Welt durch die Augen von Roma und Sinti zu sehen. Neben Filmaufführungen bietet das Festival Publikumsgespräche mit Filmschaffenden, Podiumsdiskussionen mit Experten, Workshop, Aufführungen für Schulen, Konzerte und Partys. Kultursenator Klaus Lederer ist Schirmherr. Ein kurzes Video zum Festival gibt es hier und mehr Informationen gibt es hier.  Landesvorstandsmitglied und der Künstlerische Leiter des Filmfestivals Hamze Bytyci wurde vom Filmkritiker und Moderator Knut Elstermann in seine Sendung “Zwölf Uhr Mittags” eingeladen. Nachhören geht hier. 

 

Abgeordnetenhaus

Fachausschüsse beraten Doppelhaushalt 2018/19

Im Berliner Abgeordnetenhaus laufen derzeit die Beratungen über den Doppelhaushalt für die 2018/19 auf Hochtouren. Am Donnerstag kam u.a. der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zusammen, um seine Empfehlungen für den Landeshaushalt zu beschließen. Dabei nahmen die Abgeordneten von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einige relevante Korrekturen am Senatsentwurf vor. So wird die Sozialarbeit an Schulen gestärkt, für besonders förderbedürftige jugendliche Geflüchtete werden dezentrale Lerngruppen gebildet und an sogenannten Brennpunktschulen der Übergang von der Schule in eine Ausbildung gefördert. Zusammengefasst findet sich das in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Bereits am Montag absolvierte der Kulturausschuss seine Haushaltsberatung. Der Tagesspiegel berichtet und sieht als die großen Gewinner des Doppelhaushalts die Kinder- und Jugendtheater. „Lederers Entwurf sieht bereits signifikante Erhöhungen vor, die Koalition legt noch eine Schippe drauf“.

Nach den Lesungen in den Fachausschüssen wird sich der Hauptausschuss nochmal mit den einzelnen Etats beschäftigen. Die abschließende Lesung und Abstimmung im Parlament ist für den 14. Dezember 2017 geplant.

 

DIE LINKE bei Senioren und Seniorinnen im Parlament

Einmal im Jahr treffen sich auf Einladung des Parlamentspräsidenten Seniorinnen und Senioren im Berliner Abgeordnetenhaus um mit Abgeordneten und Senator*innen über Themen zu diskutieren, die die ältere Generation besonders beschäftigen. In diesem Jahr stand das Thema „Wohnen im Alter“ im Mittelpunkt und die Senatorinnen Katrin Lompscher, Elke Breitenbach und Dilek Kolat standen den zahlreichen Gästen Rede und Antwort. Auch die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses  stellten sich der Debatte. Für die Fraktion DIE LINKE ist das Chefsache, weshalb sie ihren Vorsitzenden Udo Wolf auf`s Podium schickte. Einen Bericht und noch mehr Bilder gibt es auf den Seiten der  Landesseniorenmitwirkungsgremien (Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat Berlin LSBB).

 

Senat

"Zelten im Tiergarten ist kein Abschiebegrund"

Sozialsenatorin Elke Breitenbach: "Soziale Probleme kann man weder ausweisen noch verdrängen." Deshalb will der Senat die Wohnungslosenhilfe reformieren, mehr Plätze in der Kältehilfe und mehr Geld für die Betreuung von Obdachlosen bereitstellen. Mehr dazu hier im ausführlichen Interview mit der Berliner Morgenpost. 

 

Bundesratsinitiative zum Mietrecht

Die Mieten in Berlin steigen und steigen. Preistreibend sind dabei vor allem Modernisierungen. Der Senat will das jetzt mit einer Bundesratsinitiative anpacken. Eine Abschaffung der Modernisierungsumlage „wäre im Sinne der Mieter*innen die beste Lösung“, so Katrin Lompscher, „eine deutliche Absenkung ist die Minimalforderung.“ Mehr dazu hier. 

 

Bezirke

DIE LINKE steht für eine Migrations- und Integrationspolitik, die soziale und politische Rechte nicht davon abhängig macht, ob Menschen für das gesellschaftliche System als »nützlich« oder »unnütz« gelten. Vielmehr sollen soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen endlich verwirklicht werden.Kann es überhaupt ein linkes Einwanderungsgesetz geben oder unterwirft man sich zwangsläufig einer neoliberalen Nützlichkeitslogik, wonach "gute" EinwanderInnen von "schlechten" Flüchtlingen unterschieden werden? Ermöglicht oder verhindert ein solches Gesetz Einwanderung? 
Dies wollen wir mit unseren Referent*innen diskutieren: 
Lena Kreck, Mitglied der Projektgruppe, die einen Entwurf für ein linkes Einwanderungsrecht erarbeitet hat
und Ulla Jelpke(MdB), Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Es moderiert Katharina Dahme für die BO44.

Wann: 25. Oktober ab 19. Uhr                Wo: RigoRosa, Schierker Straße 26 in 12051 Berlin 

 

Europaparlament

Neue Wege für freien Journalismus? Was Exilmedien und soziale Netzwerke für Pressefreiheit in der Türkei bewirken können.

Fachgespräch und Podiumsdiskussion der Europaabgeordneten Martina Michels in Kooperation mit dem Europäischen Zentrum für Presse- Medienfreiheit – ECPMF. Am 8. Dezember 2017 im Europäischen Haus und im Europa-Salon Berlin. Mehr Infos hier. 

 

EU-Regionalförderung: Kernstück europäischer Solidarität

Am Montag stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht vor. Dazu erklärte Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und reichen Regionen in Europa ist riesig. EU-Regional- und Förderpolitik bleiben deshalb unerlässlich. Sie sind die bisher einzigen solidarischen Instrumente zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen. Eine ausgeglichene soziale und wirtschaftliche Entwicklung überall in Europa ist entscheidend für den sozialen Frieden und sicher auch für die Zustimmung zur europäischen Integration.“ Mehr hier. 

 

Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!

Den Austritt der USA und Israels aus der UNESCO kommentierten die beiden Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz. Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation: „Die Entscheidungen Washingtons und Jerusalems, ihre Mitgliedschaften in der UNESCO aufzukündigen, sind in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend und erschweren den Nahost-Konflikt zusätzlich. Unterschiedliche Positionen im Nahost-Konflikt verlangen nach wie vor, alle Wege einer friedlichen Annäherung zu nutzen und dies besonders auch in supranationalen Gremien voranzutreiben.“ Mehr hier. 

 

Termine

Freitag, 24. November 2017 Antikapitalistische Linke

Neue Linke in Europa

18 Uhr Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 25. November 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof  mehr

Montag, 27. November 2017 LAG Internationals

Building a new left in the Ukraine

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 28. November 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Samstag, 2. Dezember 2017 Veranstaltung

Buchvorstellung »No Direction Home«

Geflüchtete auf dem Weg in kein Zuhause: Vernissage mit Bildern aus dem Fotobuch aus Griechenland und Diskussion mit Beteiligten mehr

Sonntag, 3. Dezember 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 4. Dezember 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Michael Efler, Linksfraktion Berlin

Direkte Demokratie in Berlin

17 Uhr • Abgeordnetenhaus von Berlin • Niederkirchnerstraße 5 • 10111 Berlin • Raum 113 mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 LAG Städtebau und Wohnungspolitik

Treffen

18 Uhr im Abgeordnetenhaus  mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 8. Dezember 2017 Martina Michels

Neue Wege für freien Journalismus?

Fachgespräch und Podiumsdiskussion  mehr

Montag, 11. Dezember 2017 LAG Internationals

Diskussionsveranstaltung

19 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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