Newsletter 17.3.2017 |

Vorschlag für die Landesliste: Mit einer starken LINKEN in den Bundestag

Der Landesvorstand hat in einen Vorschlag für die Wahl der Landesliste der Berliner LINKEN zur diesjährigen Bundestagswahl beschlossen. Die endgültige Entscheidung wird von den Vertreterinnen und Vertretern auf der Landesvertreter*innenversammlung am 1. April 2017 getroffen.  [Mehr]

Türkisches Referendum – “Nein” Kampagne

Die LAG Internationals und die Internationale Abteilung im KL Haus unterstützen die "Nein" Kampagne, unserer GenossInnen in der HDP/HDK zum Türkischen Referendum. Information über Aktionen gibt es auf Englisch: Turkish Referendum “No” campaign – Information in English, German and Turkish, Deutsch: Türkisches Referendum – “Nein” Kampagne und Türkisch Hayir. Für mehr Information, bitte lag.internationals@die-linke-berlin.de kontaktieren.

Gregor Gysi trifft Jean-Claude Juncker

Am Donnerstag trafen sich Gregor Gysi und Jean-Claude Juncker in Brüssel. Beide Gesprächspartner waren sich über die Bedeutung der Europäischen Union einig, auch dahingehend, dass die EU in einer Krise steckt. Allerdings sieht Jean-Claude Juncker den Bestand der EU nicht gefährdet, während Gregor Gysi die Gefährdung größer einschätzt. Auf jeden Fall stimmten beide Politiker überein, dass es zum Abbau der Krise wichtiger Veränderungen bedürfe. Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung eines sozialen Pfeilers in der EU.

Aufruf zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Angeklagten der Jobstown-Prozesse

In Irland stehen in diesem Jahr beispiellose Gerichtsprozesse an, die drohen, das Recht auf Protest massiv einzuschränken und Aktivist*nnen zu kriminalisieren. Am internationalen Aktionstag wollen wir auch in Berlin zeigen, dass wir Einschränkungen demokratischer Grundrechte nicht hinnehmen werden. Mit einer einstündigen Kundgebung am Brandenburger Tor wollen wir auf den Fall aufmerksam machen und unsere Solidarität bekunden. Demonstriert gemeinsam mit uns gegen die Repression in Irland.Kundgebung: 23. März | 17 Uhr | Pariser Platz, Brandenburger Tor [Mehr]

Aus den Bezirken

LINKE-Direktkandidat*innen in den Wahlkreisen aufgestellt

In den zwölf Bundestagswahlkreisen in Berlin hat DIE LINKE ihre Kandidat*innen aufgestellt. Mit einem bunten und engagierten Team kämpfen wir um jede Stimme. Hier gibt's die Infos zu unseren Kandidat*innen:

Treptow-Köpenick: Gregor Gysi (69)  
Marzahn-Hellersdorf: Petra Pau (53)
Pankow: Stefan Liebich (44)
Lichtenberg: Dr. Gesine Lötzsch (55)
Tempelhof-Schöneberg: Alexander King (47)
Friedrichshain-Kreuzberg: Pascal Meiser (42)
Neukölln: Judith Benda (29)
Steglitz-Zehlendorf: Franziska Brychcy (33)
Charlottenburg-Wilmersdorf: Friederike Benda (29)
Spandau: Manuel Lambers (23)
Mitte: Stephan Rauhut (44)
Reinickendorf: Hakan Taș (50)

MieterInnen wehren sich

Mieterinnen der Deutsche Wohnen AG wehren sich stadtweit gegen drastische Mieterhöhungen mittels „Energetischer Sanierung“ und nun auch in der ehemaligen Eisenbahnersiedlung in Baumschulenweg. Die Mieterinitiative „Wir ♥ Baume“  nutzte die letzte BVV-Sitzung in Treptow-Köpenick um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unsere Abgeordnete Katalin Gennburg, in Baumschulenweg direkt gewählt, war mit dabei und unterstützt die MieterInnen – und lässt sie in diesem Video vor der BVV selbst zu Wort kommen.

Aus der Fraktion

Equal Pay Day: Mehr Lohn und mehr Chancen für Frauen

Alljährlich finden am Equal Pay Day Aktionen und Veranstaltungen statt, die die ungleiche Bezahlung der Arbeit von Frauen und Männern kritisieren. Und so markiert der Equal Pay Day den Tag seit Jahresbeginn, bis zu dem Frauen unentgeltlich arbeiten würden, wenn sie den gleichen Lohn wie Männer bekämen. In diesem Jahr ist es der 18. März. Bereits am Vortag demonstrierte der DGB und Vertreterinnen verschiedener Frauenzusammenschlüsse gegen diese Ungerechtigkeit. Mit dabei auch die Sprecherin für Frauenpolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ines Schmidt. Diese forderte anlässlich des Tages in einer Presserklärung mehr Lohn und mehr Chancen für Frauen in der Arbeitswelt. 

Aus dem Senat

Stiller Held

Wohl auf kaum jemanden trifft das Wort "Stiller Held" so zu wie auf den Buchkünstler Werner Klemke, dem zu Ehren Senator Klaus Lederer eine Gedenktafel enthüllte und ein Park benannt wurde. Angesichts des Anwachsens rechtspopulistischer Parteien nicht nur in Deutschland, brauchen wir Vorbilder wie ihn, die Mut machen, sich für diskriminierte und verfolgte Menschen einzusetzen. [Mehr]

Berlin organisiert in New York Diskussion über Lebens- und Gesundheitssituationen von Frauen

Bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind Städte barrierefrei zu gestalten, damit die Teilnahme aller Menschen am öffentlichen Leben ohne Hindernisse möglich ist. Dabei sind Frauen mit Behinderungen oftmals von Mehrfachdiskriminierungen betroffen. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem internationalen Frauennetzwerk Women Enabled International und dem Women’s UN Report Network von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt. [Mehr]

Aus dem Europaparlament

Nach uns die Sintflut?!

Die Vollversammlung des Europarates beschloss am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert dazu: „Wer derzeit die zerrissene Lage in der türkischen Gesellschaft vor dem Verfassungsreferendum ohne jeden Lösungsansatz in den eigenen Wahlkämpfen instrumentalisiert, handelt verantwortungslos, fahrlässig und beteiligt sich an der Konfliktzuspitzung! Dabei lässt sich die politische Kommentierung konsequent versachlichen und dies ist auch dringend geboten, denn die weitere Zuspitzung hilft letztlich nur Erdoğans Kommunikationsstrategen und schadet der demokratischen Debatte in der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen.“ [Mehr]

Tierschutz in Berlin und Straßburg

Gerade hat sich Rot-Rot-Grün zu einer oder einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragen des Landes Berlin bekannt. Und zeitgleich wurde eine Europäische Plattform für den Tierschutz eingerichtet. Last but not least standen die Tierrechte auch auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Stefan Eck, unabhängiger Abgeordneter in unserer linken Fraktion, verteidigte seinen Initiativbericht zu „Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen“. Im Kern geht es um die Abschaffung furchtbarer Haltungsbedingungen von Nutzkaninchen. Mit der Entschließung fordert das Europaparlament die EU-Kommission auf, europaweit Mindestanforderungen durchzusetzen. [Mehr

Termine

Dienstag, 17. Oktober 2017 IG Nahverkehr

Sitzung der IG Nahverkehr

17 Uhr im Roten Laden Friedrichshain  mehr

Mittwoch, 18. Oktober 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Mittwoch, 18. Oktober 2017 Veranstaltung

Mit bedingungslosem Grundeinkommen die Arbeitswelt aus den Angeln heben?

19.15 Uhr nd im Club  mehr

Sonntag, 22. Oktober 2017 Demonstration

Gemeinsam für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland

12 Uhr Brandenburger Tor  mehr

Montag, 23. Oktober 2017 LAG Internationals

German elections; what just happened?

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 24. Oktober 2017 LAG Betrieb & Gewerkschaft

Wie weiter nach der Wahl?

Veranstaltung mit Bernd Riexinger mehr

Sonntag, 5. November 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 6. November 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 7. November 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Donnerstag, 9. November 2017 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Freitag, 10. November 2017 Landesverband

Landesausschuss

18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal  mehr

Mittwoch, 15. November 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Dienstag, 21. November 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Samstag, 25. November 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof  mehr

Montag, 27. November 2017 LAG Internationals

Building a new left in the Ukraine

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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