Newsletter 18.8.2017 |

Heraus nach Spandau

Kurz nach nach dem 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß planen Rechtsextreme einen Aufmarsch in Berlin. Am 19.08.2017 wollen Nazis, Hooligans, Geschichtsverdreher und NSU-Supporter nach Spandau kommen. Zu einer "Gedenk-Demo" für Rudolf Heß, die unter deutschen Neonazis lange Tradition hat.

Die BVV Spandau hat in einer Resolution, initiiert von der Linksfraktion, den Aufmarsch bereits deutlich verurteilt. 

Wir werden uns lautstark und sichtbar an den Gegenprotesten beteiligen!

Kundgebung: 19.08. 2017 ab 11.Uhr Wilhelmstraße 23, 11.Uhr Bhf Spandau Demo

Aktuelle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten und der Demonstration gibt es hier und hier.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen, kommt zahlreich und lasst uns zeigen, dass in Berlin kein Platz für Nazis ist!

 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schaltet sich in die Debatte um die mögliche Offenhaltung des Flughafens Tegel ein. Stefan Liebich findet dazu klare Worte: "Dobrindt will der Union die Stimmen der Tegel-Befürworter bei der Bundestagswahl sichern, obwohl er genau weiß, dass seine Forderung keinerlei Folgen haben wird. Da er nicht einmal die Rückendeckung der Bundesregierung hat – von den beteiligten Landesregierungen ganz zu schweigen – kann man dieses Manöver nur als plumpen Versuch der Wählertäuschung bezeichnen." Mehr dazu hier und hier. 

Unsere Gründe für die Schließung von Tegel gibt es hier.

 

Abgeordnetenhaus

Tegel-Gelände für die Zukunft Berlins nutzen

9.000 tausend gute Gründe, um Tegel zu schließen: 5.000 Wohnungen können direkt auf dem Gelände im geplanten Schumacher-Quartier gebaut werden, zusätzlich 4.000 in den angrenzenden Gebieten. Dazu kommt ein Industriepark, Platz für Gewerbe und ein Standort für die Beuth-Hochschule. Im Rahmen unserer Reihe Stadtansichten haben sich Katina Schubert und Udo Wolf gemeinsam mit der zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher die Nachnutzungspläne für das Gelände bei einer Tour vor Ort angesehen. Die 495 Hektar große Fläche bietet ein riesiges Potenzial – Flächen, die Berlin als wachsende Stadt dringend braucht. Diese einmalige Chance für die Entwicklung Berlins muss genutzt werden. Deshalb wollen wir, dass der Flughafen Tegel wie geplant nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Mehr dazu hier und in der Berliner Morgenpost.

 

Senat

Berlin TXL hat Potenzial – auch für Kunst und Kultur

Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa, und Dr. Philipp Bouteiller, Geschäftsführer der Tegel Projekt GmbH, haben in einem ersten Gespräch die Möglichkeiten erörtert, die sich mit der Schließung des Flughafens Tegel für Kunst und Kultur bieten. Senator Dr. Klaus Lederer: „Diese Chance für die Breite und Vielfalt des kulturellen Lebens in Berlin dürfen wir nicht verstreichen lassen. Ich möchte zeitnah mit möglichst vielen Kulturschaffenden ins Gespräch darüber kommen, wie man das kulturelle Potenzial in Tegel für die Stadt nutzen kann.“ Mehr dazu hier. 

 

Schwarzarbeit in Berlin wird jetzt zentral bekämpft. Das Bezirksamt Pankow ist ab dem 1. September 2017 dauerhaft dafür zuständig. Senatorin Elke Breitenbach begrüßt das: "Die Bündelung der bezirklichen Zuständigkeiten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk, aber auch in den übrigen Gewerbezweigen, sorgt für eine kompetente, zeitnahe und einheitliche Bearbeitung entsprechender Fälle. Die zentrale Bearbeitungsstelle für handwerks- und gewerberechtliche Schwarzarbeit im Bezirk Pankow leistet so einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsschutz und gewährleistet einen fairen Wettbewerb." Mehr Infos hier. 

 

Senat beschließt Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten

"Die 100-Millionen-Harpune gegen Miethaie" schreibt der Berliner Kurier. Und weiter: "Der Senat macht ernst im Kampf gegen Miethaie." 

Wer Häuser nur zur Profitmaximierung kaufen will, muss mit unserem Widerstand rechnen. Ab jetzt können die Bezirke schneller ein Vorkaufsrecht wahrnehmen. Der Senat beschließt ein Konzept für die Berliner Bezirke, das die Verdrängung von Mietern verhindern soll. Senatorin Katrin Lompscher: "Es werden auch weitere soziale Erhaltungsgebiete entstehen und das Vorkaufsrecht kann in allen Milieuschutzgebieten ein Instrument sein, die Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Verdrängung zu schützen.“ Mehr dazu hier und in der Berliner Morgenpost.

 

Tarifverträge sind allgemeinverbindlich

Berlin und Brandenburg haben mehrere in beiden Ländern gültige Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Die dort festgelegten Löhne und Standards dürfen nicht unterschritten werden. »Allgemeinverbindliche Tarifverträge schützen vor Lohndumping und unlauterem Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten«, erklärt Arbeitssenatorin Elke Breitenbach. Mehr hier und hier. 

Bezirke

Am Montag, 21.8., 19.Uhr will Bärgida schon wieder aufmarschieren, diesmal in Lichterfelde Ost, wahrscheinlich zur Unterstützung des kürzlich aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Andreas Wild, der sein Büro am Jungfernstieg, direkt hinter dem S-Bhf, hat. Wild ist wiederholt durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Wir wollen mit buntem Protest zeigen, dass Nationalismus und Rassismus bei uns und überall keinen Platz hat.

Kommt bitte um 19 Uhr zum Vorplatz des S-Bhf Lichterfelde Ost und bringt gerne Töpfe, Kochlöffel, Trillerpfeifen und alles, was Krach macht, Schilder, Transparente und vor allem eure Nachbar*innen und Freund*innen mit!

Mehr Infos hier. 

 

Verdrängung

Der Straßenstrich in der Kurfürstenstraße beschäftigt nicht nur die Anwohner, auch die AfD thematisiert das und lädt zu einem "Bürgerdialog"ein. Alexander King, Bezirksvorsitzender und Direktkandidat der Linkspartei für Tempelhof-Schöneberg, hat eine klare Haltung: Die Verbotsforderung habe weniger mit der Sorge um die jetzigen Anwohner zu tun, findet King, »sondern mit der Sorge um die künftigen«. In der Kurfürstenstraße entstehen gerade mehrere Luxusquartiere. Die Erfahrung aus den Verdrängungsprozessen sei die: »Erst soll die Sexarbeit weichen, dann die Anwohner. Die Opfer sozialer Konflikte gegeneinander aufzuhetzen - das ist das Geschäftsmodell der AfD«. Mehr dazu hier beim Neuen Deutschland. 

Rio-Reiser-Platz

Pascal Meiser, Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, möchte den Mariannenplatz nach Rio Reiser benennen. Dazu gibt es am Sonntag ab 14.Uhr eine Aktion direkt auf dem Mariannenplatz. Mehr Informationen dazu hier.

Katina Schubert und ihr Team laden Euch recht herzlich zu einer kleinen Feier anlässlich der Eröffnung des Wahlkreisbüros im Märkischen Viertel am 24.08.17 ab 18 Uhr ein. Ihr findet das Büro im Senftenberger Ring 44d. Für leibliches Wohl wird gesorgt sein. 

Anmeldung zwecks besser Planung bitte unter robert.irmscher@wk.linksfraktion.berlin.

 

Bundestagswahl 2017

Stefan Liebich ist unser Direktkandidat in Pankow und will den Wahlkreis zum dritten Mal in Folge gewinnen. Außerdem ist er ein geschätzter und versierter Außenpolitiker und gelernt hat er einmal Betriebswirtschaftlehre. Mehr in dem lesenswerten Porträt in der taz!

 

Wohn(t)raum, das mobile Wohnzimmer, mit Steve Rauhut, eurem Direktkandidaten in Berlin-Mitte - und Popcorn!
Schaut am Sonntag vorbei und sprecht mit Steve über Mieten, Wohnen und alles, was euch bewegt.

Am 25.08. ab 17:00 - 19:00 Berlin Nordbahnhof, Invalidenstraße 131, 10115 Berlin

Mehr Termine hier. 

 

Live vor Ort: Petra Pau, Gregor Gysi & Musik von Andrej Hermlin

Sie haben die Wahl! 


Herzlich willkommen zur Veranstaltung mit Petra Pau und Gregor Gysi am 2. September 2017 ab 15.00 Uhr auf dem Helene-Weigel-Platz in Marzahn (S-Bahnhof Springpfuhl)

Mehr Infos zum Programm gibt es hier.

 

Julia Schramm ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Sie glaubt fest daran, dass eine Welt, in der alle in Würde und Freiheit leben können möglich ist. Und, dass es an uns liegt, ob wir die Chance nutzen.

 

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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