Newsletter 19.05.2017 |

Am 01. Juli 2017 wollen erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte marschieren. Seit über einem Jahr verbreitet das Spektrum aus verschiedensten rechten Parteien, wie NPD, AfD, Pro Deutschland, aber auch gewaltbereiten und -tätigen rechten Hooligans sowie als „besorgte“ Bürger*innen getarnten Rassist*innen regelmäßig ihre menschenverachtende Hetze auf den Straßen von Berlin. Hatten sie zu Beginn noch regen Zulauf und über 2000 Teilnehmer*innen, so ist die Demo beim letzten mal auf 500 Rechte und Nazis geschrumpft. Wir empfinden nichts als Abscheu für deren menschenverachtende rechte Hetze! Solidarität, Zusammenhalt und Aufgeschlossenheit ist das, was unsere offene und vielfältige Gesellschaft vor einer Spirale des rechten Hasses bewahren kann. 

Merkt euch den Tag vor, tragt es in eure Kalender ein und sagt es euren eure Freund*innen. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen gegen deren rechten Hetze, Antisemitismus und Rassismus, gegen deren Menschenverachtung! Wir stellen uns entgegen. Berlin ist besser ohne Nazis. Lasst uns viele sein und uns für den Zusammenhalt und Solidarität in Berlin stark machen!

 

FRIEDRICH ENGELS KOMMT NACH BERLIN

Friedrich Engels lebte zwanzig Jahre lang in Manchester. Dort schrieb er auch im Alter von 24 Jahren „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ und die Fabrik seines Vaters in Salford wurde zum Ausgangspunkt für „Das Kommunistische Manifest“ und die marxistische Wirtschaftsanalyse in „Das Kapital“.

Für sein aktuelles Projekt mit dem Titel „Ceremony“ bringt der international renommierte Künstler Phil Collins Engels zurück nach Hause. Er hat eine ausrangierte Engels-Statue aus der Sowjetzeit erworben und fährt sie quer durch Europa nach Manchester, wo sie zum Abschluss des Manchester International Festivals an ihrem neuen Aufstellungsort mit einer großen Willkommensfeier eingeweiht wird. Am 20. Mai 2017 wird Engels auch für einen Tag in Berlin sein. Wir laden dazu ein, einen persönlichen Moment mit der Statue zu erleben, sich vielleicht an einen bemerkenswerten Moment aus Kindheit oder Jugend zu erinnern, ein Geschenk vorbei zu bringen oder dem einflussreichen kommunistischen Denker, Philosophen und Revolutionär die Meinung zu sagen.

Die Statue wird öffentlich und frei zugänglich auf einem LKW montiert am 20. Mai 2017 am Rosa-Luxemburg-Platz vor dem Karl-Liebknecht-Haus von 10:00 bis 14:00  Station machen.

 

Presseschau

Die Linke ist bei den Wahlen 2016 und in den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel angetreten, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und die berühmte Berliner Mischung zu erhalten.

Der rbb berichtet: Berliner Mieter mit geringem Einkommen sollen stärker finanziell unterstützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der Berliner Senat am Donnerstag ins Plenum des Abgeordnetenhauses ein. 

Der Berliner Kurier schreibt über den "Schlachtplan gegen die Wohnungsnot": Derzeit werden dazu Neubau-Leitlinien erarbeitet, die im Herbst erwartet werden. (..) Berlin soll mehr Grundstücke kaufen. Genossenschaften stärken. Mitspracherecht für Nachbarn. Lompscher will Beteiligungsgremien einrichten, „die laufend Einfluss auf Projekte nehmen können und evaluieren, ob Vereinbartes auch umgesetzt wird“.

Aus den Bezirken

Dietmar Bartsch in Tempelhof-Schöneberg

DIE LINKE vor der Bundestagswahl 2017

Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land. Dietmar Bartsch erklärt, wie DIE LINKE diese Gesellschaft verändern will: sozial, gerecht und friedlich. Mit,

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidat

Dr. Alexander King, Bezirksvorsitzender und Direktkandidat in Tempelhof-Schöneberg

Wann: DIENSTAG, 23. MAI 2017  19. Uhr  Wo: Rudolf-Wissell-Haus, Alt-Mariendorf 24, U-Bahnhof U6 Alt-Mariendorf

 

Aus der Fraktion

Fall Amri: Lückenlose Aufklärung notwendig

Am Mittwoch hatte Innensenator Geisel (SPD) bekannt gemacht, dass er Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes gestellt hatte; der Verdacht stehe im Raum, dass diese Akten im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri manipuliert haben könnten. Aufgrund dieser brisanten Entwicklung wurde das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag gesetzt. Unser innenpolitische Sprecher Hakan Taş betonte, dass Ex-Innensenator Henkel (CDU) die politische Verantwortung für das Behördenversagen des LKA zu tragen hat und Stellung beziehen muss. Nun sind lückenlose Aufklärung und entsprechende personelle und strukturelle Konsequenzen notwendig. „Darauf haben die Hinterbliebenen der Opfer einen Anspruch“, so Taş. Mehr dazu im Neues Deutschland

 

Berlin plant erstes Jugendzentrum für queere Jugendliche

Pünktlich zum internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHOT) am 17. Mai hat die rot-rot-grüne Koalition beantragt, dass Berlin ein queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt bekommt. Denn Ausgrenzung, Pöbeleien und Gewalt gehören für queere Jugendliche nach wie vor zum Alltag. Das schlägt sich unter anderem in einem stark erhöhten Selbstmord-Risiko nieder. Dem will Rot-Rot-Grün mit dem Jugendzentrum etwas entgegensetzen: „Aufgabe des Jugendzentrums ist es, den Jugendlichen ein positives Selbstbild zu schaffen, ihnen zu zeigen, dass sie angenommen werden“, sagt unser Sprecher für Antidiskriminierung Carsten Schatz. Auch der jährliche Bericht der Opferberatung Maneo zeigt, dass homo- und transfeindliche Übergriffe in Berlin weiter angestiegen sind. Mehr dazu hier und im Tagesspiegel  [Foto: ©iStock_com_juanrvelasco] 

 

 

 

Rot-Rot-Grün macht Tempo beim Kohleausstieg

Auch beim Kohleausstieg geht die rot-rot-grüne Koalition voran. Als erstes Bundesland will Berlin den Kohleausstieg per Gesetz verbindlich festlegen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag im Plenum diskutiert. Bis spätestens 2030 soll Berlin demnach aus der Steinkohle aussteigen. Ein erster Schritt hin zum klimafreundlichen Berlin wird dabei die Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Klingenberg nächste Woche sein. Mehr dazu im Neues Deutschland

 

STADTgespräch mit Michael Efler: Tolerieren, Koalieren, Mitregieren - Wie geht LINKS im Großen wie im Kleinen?

Das Stadtgespräch ist eine regelmäßig stattfindende Veranstaltung, bei der Michael Efler verschiedene Themen mit seinen jeweiligen Gästen diskutiert. Die Besucher*innen haben die Möglichkeiten ihre Fragen zu stellen oder nach der Diskussion mit Michael Efler und seinen Gästen in einem persönlichen Gespräch ihre Anliegen zu artikulieren.
Zu Gast sind diesmal die Fraktionsvorsitzenden der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Annetta Juckel und Niklas Schenker. Erstmals ist die LINKE mit einer Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten – ein guter Anlass, um mit den Fraktionsvorsitzenden über ihre Erfahrungen und Vorhaben zu sprechen: Wie geht LINKS in der BVV? Was hat die Fraktion bereits erreicht, und was steht in diesem Jahr an? Wir werden gemeinsam darüber diskutieren, wie LINKE Landes- und Kommunalpolitik zusammengehen – auch vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes. Mehr.

Wann:  22.05.2017 um 18:30  Wo:  in der Behaimstraße 17 in 10585 Berlin 

 

Aus dem Senat

Senatorin Lompscher stellt neuen Berliner Mietspiegel 2017 vor

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat heute den neuen Berliner Mietspiegel 2017 und die Berliner Betriebskostenübersicht vorgestellt. »Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, dass es eine dringende Aufgabe ist, mit einer konsequenten Wohnungs- und Mietenpolitik dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle leistbar bleibt. Der großen Wohnungsnachfrage, insbesondere nach preiswerten Wohnungen, und dem angespannten Wohnungsmarkt muss durch weiteren Neubau entgegengewirkt werden. Auf Bundesebene müssen insbesondere die Mieterhöhungsmöglichkeiten in Bestandsmietverträgen, bei Neuvermietung und nach Modernisierung stärker begrenzt werden.« 

Den Mietspiegel und die Berliner Betriebskostenübersicht finden Sie hier.

 

Kulturdialog vor Ort

Der Senator Klaus Lederer und der Staatssekretär Torsten Wöhlert waren am Mittwoch dieser Woche einen ganzen Nachmittag in Berlin-Spandau unterwegs. „Es geht uns darum, die Kulturpolitik in den Bezirken zu stärken, ihren Stellenwert in der bezirklichen Auseinandersetzung um Ressourcen zu stärken. Deshalb organisieren wir keine „Bezirksbesuche“, sondern einen Kulturdialog vor Ort, bei dem wir lernen und die Punkte zur Stärkung von Kulturpolitik in den Bezirken finden wollen,“ so Lederer. Stationen waren unter anderem das „Kulturhaus Spandau“, die Stadtbibliothek Spandau, das Museum „Gotisches Haus“, der Galerie-Keller und die Zitadelle Spandau. Weitere Bezirke werden folgen.

 

Beteiligen! Einladung der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher zum Stadtforum Berlin

Berlin will in dieser Legislaturperiode eine beispielhafte Beteiligungskultur etablieren und hohe Standards der Mitbestimmung umsetzen. Aber wie wollen wir zukünftig über Stadtentwicklung reden? Erfahren Sie mehr. 

 

Städtische Wohnungsbauunternehmen - für wen bauen sie? Wo geht die Mietpreisentwicklung bei den Wohnungsbaugesellschaften hin?

Die im April 2017 von Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnete Kooperationsvereinbarung - "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung"ist die Reaktion auf die neu formulierten Schwerpunkte und die Forderung nach einer weitergehenden Neuausrichtung der Wohnungspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. [Mehr]

Wie wird die Vereinbarung umgesetzt? Diskutieren Sie mit im Podiumsgespräch am 22.05.2017, 18.30 Uhr.

Veranstaltungsort:Zentral- und Landesbibliothek – Haus Berliner Stadtbibliothek Breite Straße 30-36 - 10178 Berlin. 

 

Konstituierung der Landesseniorenvertretung Berlin

Heute trat erstmals die neue Berliner Landesseniorenvertretung (LSV) zusammen und wählte Dr. Johanna Hambach von der Seniorenvertretung Treptow-Köpenick zu ihrer Vorsitzenden. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach beglückwünscht Dr. Johanna Hambach zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren: „Die Landesseniorenvertretung ist eine starke Stimme für die Interessen Berliner Seniorinnen und Senioren. Vor der Landesseniorenvertretung und dem Senat liegen wichtige Aufgaben: Wohnen im Alter, Treffpunkte im Kiez, gute Gesundheits- und Pflegeangebote. Ich wünsche der neuen Vorsitzenden und allen Mitgliedern der Landesseniorenvertretung viel Kraft und Erfolg in diesem wichtigen Amt.“ [Mehr]

 

 

 

Aus dem Bundestag

Zehn Jahre DIE LINKE in Berlin

Die Mitgliederzeitschrift Disput hat sich in ihrer Maiausgabe mit dem zehnjährigen Jubiläum der Fusion von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE beschäftigt. In einem Beitrag erinnert sich Stefan Liebich an turbulente Zeiten bei der Entstehung des Berliner Landesverbandes. 

 

Altersarmut und Rentenpolitik bleiben Thema

Petra Pau und Dietmar Bartsch sowie weitere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE empfingen heute Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Gespräch ging es unter anderem um Altersarmut und Rentenpolitik. Dietmar Bartsch sagte zu, dass DIE LINKE sich weiterhin dieser Fragen aktiv annehmen und auf soziale Änderungen dringen werde. 

 

Nächstenliebe und Solidarität gegen Rassismus

In einer Zeit, in der rassistische und nationalistische Lösungen Konjunktur haben, brauchen wir eine solidarische Antwort auf soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Rassismus. Der Kirchentag knüpft mit dem Reformationsjubiläum an die Umwälzungen vor 500 Jahren an. Wir nehmen das als Auforderung, uns über die notwendigen gesellschaftlichen Alternativen heute zu verständigen.

Die Linksfraktion im Bundestag lädt Sie herzlich zu unserem traditionellen Empfang anlässlich des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages ein. Mehr.

Anwesende MdB:

Christine Buchholz, Dietmar Bartsch, Petra Pau

Wann: 24. Mai 2017, 20:00  Wo:Auferstehungskirche, Berlin

 

Termine

Dienstag, 27. Juni 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 27. Juni 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 27. Juni 2017 LAG Internationals

Im Rhythmus der Revolte

Filmabend im Moviemento Kino, Kottbusserstraße 22  mehr

Donnerstag, 29. Juni 2017 linksfraktion.de

Für eine starke Linke!

Sahra Wagenknecht in Berlin-Marienfelde  mehr

Samstag, 1. Juli 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof, Rudower Chaussee 17  mehr

Montag, 3. Juli 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 4. Juli 2017 LAG Internationals

Britain after the election

A drink and chat with Unjum Mirza  mehr

Mittwoch, 5. Juli 2017 Politische Bildung

Frauenbilder gestern und heute

40 Jahre Maxie Wander »Guten Morgen, Du Schöne«  mehr

Mittwoch, 5. Juli 2017 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Donnerstag, 6. Juli 2017 LAG Internationals

Die Türkei nach dem Referendum

G20 Gegengipfel. Workshop  mehr

Dienstag, 11. Juli 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 14. Juli 2017 Politische Bildung

Sommerakademie »Fit für den Wahlkampf«

14. Juli bis 16. Juli in Werneuchen  mehr

Mittwoch, 19. Juli 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Dienstag, 25. Juli 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 16. August 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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