Newsletter 21.04.2017 |

1. Mai - DIE LINKE in ganz Berlin

Wir werden am 1. Mai gut sichtbar in der ganzen Stadt unterwegs sein und rufen alle Mitglieder und Sympathisant*innen auf, sich uns anzuschließen und sich an den vielen Veranstaltungen, Aktionen, Kundgebungen und auch möglichen antifaschistischen Protesten zu beteiligen!

 

DGB- Demo: 1. Mai Sozial. Gerecht. Für alle.

Der 1.Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft. In diesem Jahr kommt es mehr denn je darauf an Flagge zu zeigen. Wir streiten - auch bei der Bundestagswahl am 24.September - für ein soziales Land: Weg von der Agenda-Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit!

Wir werden gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Katina Schubert, den Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf sowie der Sozialsenatorin Elke Breitenbach  zur traditionellen Demonstration des DGB gehen, die in diesem Jahr unter dem Motto "Wir sind viele, wir sind eins" stattfindet. Ab 10.Uhr treffen wir uns alle am Hakeschen Markt. Unsere herzliche Bitte: Kommt mit Fahnen und wenn möglich auch dem ein oder anderen roten Fahrrad und lasst uns lautstark und bunt unsere Forderungen vortragen - für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Sozial. Gerecht. Für alle. 

 

 

In den Kiezen: von Lichtenberg über Köpenick und die Bötzoweiche nach Kreuzberg

Am 1. Mai veranstaltet DIE LINKE eine Vielzahl von Festen in den Kiezen. Hier alles, was wir wissen, im Überblick:

11 bis 17 Uhr: Familienfest Hohenschönhausen, Falkenberger Chaussee/Vincent-van-Gogh-Straße

11 bis 18 Uhr: Markt am Rathaus Lichtenberg, Frankfurter Allee/ Möllendorffstraße

13 bis 18.30 Uhr: Fest an der Bötzow-Eiche, Ecke Bötzowstraße/ Straße am Friedrichshain (Sozialsenatorin Elke Breitenbach wird anwesend sein)

12 bis 20 Uhr: Kiezfest Johannisthal, Springbornstraße 13, Treptow-Köpenick

13 bis 18 Uhr: 1.Mai-Fest, DIE LINKE. Treptow-Köpenick, Schloßplatz, Altstadt Köpenick (Landesvorsitzende Katina Schubert wird anwesend sein)

13 bis 20 Uhr: 1.Mai-Fest auf dem Mariannenplatz, Kreuzberg (Landesvorsitzende Katina Schubert wird anwesend sein)

14 bis 18 Uhr: 1.Mai-Fest, Cecilienplatz, Nähe U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord, 12619 Berlin

 

Aus der Fraktion

IGA in Berlin

Viele Anwohner*innen haben durch die umfangreichen Baumaßnahmen für die Internationale Gartenausstellung (IGA) hohe Einschränkungen verkraften müssen. Kristian Ronneburg findet "„da wäre es angezeigt, ihnen quasi als Dankeschön einmalig kostenlosen Eintritt auf das IGA-Gelände zu ermöglichen." Gleichzeitig weist er auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen Nutzungskonzeptes für den Park hin. [Mehr]

 

Aus dem Senat

100 Tage Rot-Rot-Grün

Die ersten 100 Tage rot-rot-grün liegen hinter uns. Wir sind für einen sozialen Politikwechsel in die Regierungsverantwortung gegangen und haben bereits nach wenigen Monaten Verbesserungen für die Berliner*innen erreicht: Die Mieten im sozialen Wohnungsbau werden nicht erhöht, die Flüchtlinge wurden endlich aus den Turnhallen geholt, die Schlafplätze in der Kältehilfe wurden aufgestockt, wir haben eine Schulbauoffensive gestartet, der Preis für das Sozialticket wird zum Juli gesenkt und noch mehr

Die Zeit des Stillstands ist vorbei, wir packen an und haben noch viel vor - für ein solidarisches, ökologisches und soziales Berlin! 

 

Diversity. Arts. Culture. Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung startet mit seiner Arbeit.

Die diversitätsorientierte Neuausrichtung der Kulturpolitik muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, so Kultursenator Lederer bei der Eröffnungsveranstaltung am Dienstag und weiter:  »Diversität lässt sich nicht von oben verordnen, was wir aber tun können, ist, Impulse zu geben – damit sie sich entfaltet, aktiv und mit allen gemeinsam entwickeln kann. Bis gelebte Vielfalt in allen Bereichen selbstverständlich ist. Dabei hoffe ich natürlich auf Ihr Interesse, Ihre Neugier und Ihre Unterstützung. Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres Kulturbetriebs, die Zukunftsfähigkeit unserer Einrichtungen, das Publikum und die Kulturschaffenden von morgen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!« [Mehr]

 

Aus dem Bundestag

Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich

In einer Schriftlichen Frage konfrontiert Stefan Liebich die Bundesregierung mit Berichten über Verfolgungen und Tötungen von Schwulen in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Er verurteilt die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als infam und abscheulich und kritisiert die inaktive Beobachterposition der Bundesregierung. Das größte LGBTI-Onlinemedium in Deutschland queer.de berichtet darüber. [Mehr

 

Berlin bekommt Dragoner-Areal zurück

Nach langem Ringen erhält Berlin das letzte große Baugrundstück in Kreuzberg vom Bund. Im Zuge des neuen Hauptstadt-Vertrags, welche in den nächsten Wochen unterschrieben wird, erhält Berlin das Dragoner-Areal zurück. Gesine Lötzsch kommentiert den Vorgang: "Wir freuen uns natürlich sehr über die Entscheidung des Bundes, das Dragoner-Areal dem Land Berlin zu übertragen. Unsere Bemühungen hatten Erfolg. Übrigens nicht ganz reibungslos. Denn CDU und SPD hatten unseren Antrag, der genau dieses Ziel verfolgte, im Haushaltsausschuss und dann bei einer namentlichen Abstimmung im Plenum abgelehnt. Aber das Ergebnis zählt und zeigt, dass LINKS wirkt. Berlin kann nun auch auf dem Dragoner-Areal den Bau von bezahlbaren Wohnungen vorantreiben." [Mehr]

Aus dem Europaparlament

Auf dem Weg zur sozialen EU? Die Europäische Säule sozialer Rechte

Am 26. April präsentiert die EU-Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte. Die soziale  Säule wird richtungsweisend für die soziale Zukunft der EU und die  Eurozone sein. Sie wird sich maßgeblich auf die Arbeitsmärkte und die sozialen Sicherungssysteme in der EU auswirken. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, soziale Initiativen, Parteien, das EU-Parlament und viele andere haben ihre Forderungen während der Konsultationsphase eingebracht.

Wir holen die europäische Debatte nach Berlin! Hält die soziale Säule, was sie verspricht? Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren: Welche Vorschläge aus der Konsultation hat die Kommission aufgegriffen? Wie können wir die soziale Säule in Deutschland nutzen? Was muss jetzt auf der EU-Ebene passieren?

Kommt vorbei und diskutiert mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern von der EU-Kommission, dem EU-Parlament, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Ministerinnen über die Zukunft des sozialen Europa!

Wann? 12. Mai 2017, 11:00-14:00 Uhr Wo? Informationsbüro des EU-Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

mit:

Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im EU-Parlament

Klaus Lederer, Berliner Senator für Kultur und Europa

Georg Fischer, Direktor für Soziales, Europäische Kommission

Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Thomas Fischer, Deutscher Gewerkschaftsbund

Sophie Schwab, Nationale Armutskonferenz, Arbeiterwohlfahrt

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament

Moderation: Uwe Sattler, Tageszeitung Neues Deutschland

Anmeldungen bis spätestens zum 10.05.2017 unter Thilo.Janssen@ep.europa.eu

 

JA mit Denkzettel

Am vergangenen Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder hayır. Dazu erklärte Martina Michels:

„Die Entscheidung kann - kurz nach Schließung der Wahllokale - nicht überraschen. Sie zeigt deutlich, dass Erdoğan das Land tief gespalten hat. Mit der massiven Einschüchterung und Benachteiligung der Opposition und der vielfältigen hayır-Bewegung gelang es Erdoğan offenbar, eine hauchdünne Mehrheit der abgegebenen Stimmen für seine Vorhaben einzusacken.“ [Mehr]

 

„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden"

Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, nahm am 16. April am Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, teil. Sie kommentierte die Anklage und das Verfahren: „Die Verhandlung selbst wurde wegen des fehlenden Beweisstückes der Anklage auf Juni vertagt. Ich kann nur empfehlen, die internationale Prozessbegleitung wegen der ausbleibenden Besuchsgenehmigungen zu verstärken. Einerseits ist es schmerzhaft, der Absurdität eines unfairen Prozesses gegen die politische Opposition in der Türkei beizuwohnen. Andererseits war die Teilnahme vieler Prozessbeobachterinnen und -beobachter aus verschiedenen Ländern so wenige Tage vorm Referendum ein wichtiges Signal, ein Akt der Solidarität mit der verfolgten politischen und gesellschaftlichen Opposition.“ [Mehr] Kommentar von Michaela Merstens im Neuen Deutschland hier und Ausschnitt aus der Pressekonferenz hier.

 

Termine

Donnerstag, 29. Juni 2017 linksfraktion.de

Für eine starke Linke!

Sahra Wagenknecht in Berlin-Marienfelde  mehr

Samstag, 1. Juli 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof, Rudower Chaussee 17  mehr

Montag, 3. Juli 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 4. Juli 2017 LAG Internationals

Britain after the election

A drink and chat with Unjum Mirza  mehr

Mittwoch, 5. Juli 2017 Politische Bildung

Frauenbilder gestern und heute

40 Jahre Maxie Wander »Guten Morgen, Du Schöne«  mehr

Mittwoch, 5. Juli 2017 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Donnerstag, 6. Juli 2017 LAG Internationals

Die Türkei nach dem Referendum

G20 Gegengipfel. Workshop  mehr

Dienstag, 11. Juli 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 14. Juli 2017 Politische Bildung

Sommerakademie »Fit für den Wahlkampf«

14. Juli bis 16. Juli in Werneuchen  mehr

Mittwoch, 19. Juli 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Dienstag, 25. Juli 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 16. August 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Dienstag, 22. August 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 5. September 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 15. September 2017 Landesverband

Landesausschuss

18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal  mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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