Newsletter 22.9.2017 |

 

Worum geht es eigentlich beim Volksentscheid am 24. September? Was steckt dahinter? Alle Fragen und Antworten gibt es hier.

Gestern machten auch Stefan Liebich, Katrin Lompscher, Udo Wolf und Sandra Brunner mit vielen anderen Genoss*innen in einer Lärmaktion noch einmal deutlich, dass ein Flughafen mitten in der Stadt nichts zu suchen hat. 

Deshalb am 24.9. beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen!

 

Nirgendwo in Deutschland leiden mehr Menschen unter Fluglärm als in Tegel. 300.000 Berliner*innen sind tagtäglich dem krankmachendem Lärm ausgesetzt. 

Seht und hört selbst im Video einer Anwohnerin. 

 

LINKE Kinonacht

Die LINKE KINONACHT findet am Freitag, 22.September, ab 18 Uhr im Zentrum für Kunst und Urbanistik in Moabit statt. Unter dem Motto: „…oder: Wem gehört die Welt?“ erwartet die Besucher*innen ein Programm aus Live-Musik, Party, anspruchsvollen Filmen und einer Diskussionsrunde zum Thema „Wohnen in der Innenstadt“. Besonders freuen wir uns auf Tom Schilling & The Jazz Kids mit ihrem aktuellen Tourprogramm „Vilnius“ begrüßen zu können. Der Eintritt zur Kinonacht ist frei! Mehr Infos hier.  Im Anschluss gibt es noch eine »Party für ein selbstbestimmtes Leben, miteinander«. Wird super, kommt vorbei! 

Wann: 22. September ab 18 Uhr      Wo: ZK/U (Zentrum für Kunst und Urbanistik) Siemensstraße 27 in 10551 Berlin

 

Die letzten Wochen waren eine intensive und ereignisreiche Zeit. Wir haben viel gemeinsam erlebt, plakatiert, Material verteilt oder das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Nun möchten wir gemeinsam mit euch und allen Unterstützerinnen und Unterstützern den Hochrechnungen entgegenfiebern und ein tolles Ergebnis unserer Partei feiern. DIE LINKE. lädt Sie herzlich am Wahlsonntag zur gemeinsamen großen Wahlparty im Festsaal Kreuzberg ein:

 

24. September 2017  ab 16 Uhr

Festsaal Kreuzberg

Am Flutgraben 2  in 12435 Berlin

 

Mit dabei sind u.a. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger. Bis auf Gregor Gysi, Manuel Lambers und Franziska Brychcy werden alle Berliner Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Landesvorsitzende Katina Schubert und Kultursenator Klaus Lederer, Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher anwesend sein. Mehr hier. 

 

Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün: Weil wir Berlin lieben – Tegel schließen

Am Freitag haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen noch einmal gemeinsam am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf dafür geworben, Tegel zu schließen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen rufen Carola Bluhm und Udo Wolf dazu auf, beim Volksentscheid am Sonntag mit „Nein“ zu stimmen. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen, die für die Schließung Tegels kämpfen. Ein NEIN beim Volksentscheid bedeutet auch ein JA zu Wohnungen, Arbeitsplätzen, der Beuth-Hochschule, zu Ruhe und mehr Lebensqualität. 

 

Energiewendegesetz: Rot-Rot-Grün als Vorreiter für den Klimaschutz

Gestern wurde im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Änderung des Berliner Energiewendegesetzes beschlossen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Beitrag Berlins für den Klimaschutz unternommen worden und Berlin bekräftigt damit seine Position als Vorreiter im Klimaschutz. Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels und verheerender Wetterereignisse ist unsere Position die einzig nachhaltige. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist dabei ein essentieller Baustein. Mehr dazu hier

 

Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben, jetzt!

Berlin hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Bundesländern im Bildungsbereich aufzuheben. Damit soll der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems in Deutschland etwas entgegengesetzt werden, denn aufgrund des Kooperationsverbotes darf der Bund derzeit keine Bildungsmaßnahmen finanzieren. Gelingt das Vorhaben, das Kooperationsverbot aufzuheben, können Bund und Länder sich endlich gemeinsam den Herausforderungen stellen, vor denen alle Bundesländer stehen. Mehr dazu hier.

 

Senat

„Bau von 25.000 Wohnungen hängt von Tegel ab“

Katrin Lompscher gab der Berliner Zeitung ein ausführliches Interview über das wachsende Berlin, Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung, Neubaupläne und die Zukunft Tegels.

Sie bekräftigt: »Allein von der Entscheidung, ob der Flughafen Tegel geschlossen wird, hängt der Bau von rund 25.000 Wohnungen ab. 5000 davon sollen direkt auf dem Flughafenareal entstehen, die anderen in der Umgebung.«

Auch deshalb am Sonntag beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen. 

 

„Warum ist Ausbildung besser als Abhängen?"

In ihrer Alias-Rolle als prollige Neuköllner Göre hat Idil Baydar Arbeits- und Integrationssenatorin Breitenbach am Mittwoch mit einigen kritischen Fragen in die Mangel genommen. Ziel des Interviews ist es, unter Jugendlichen mit kleinen Clips auf Social Media für die Kampagne BerlinBrauchtDich zu werben. Sie soll besonders die Ausbildungschancen von Migrantinnen und Migranten erhöhen und legt ihnen die Arbeit bei Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen wie Feuerwehr oder Wasserbetrieben ans Herz. Mehr dazu hier.              

 

Bezirke

Kiezfest der LINKEN in Marienfelde

Kiezfest der LINKEN in Marienfelde vor dem Kiezbüro Harald Gindra MdA, Hildburghauser Str. 29, 12279 Berlin-Marienfelde. Mit Petra Pau und Alexander King. Musik von Next Generation und Hüpfburg. Mehr hier. 

Wann: Samstag. 23. September ab 15 Uhr 

 

 

 

Bundestag

Angebliche Engpässe beim BER?

„Wenn ein Drittel weniger Flüge ohne nennenswerten Zeitverlust für die Reisenden möglich ist, hat sich auch die Debatte über angebliche Engpässe beim BER erledigt“, sagte Stefan Liebich der Berliner Zeitung, angesichts aktueller Daten der Bundesregierung, die im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion öffentlich wurden.

 

USA-Drohungen gegen Iran

Die USA drohen mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Stefan Liebich beschreibt das im Deutschlandfunkinterview als eine ganz falsche Entwicklung. Hier das Interview zum nachhören. 

Bundestagswahl 2017

Mit einer kämpferischen Veranstaltung haben die Westverbände der Berliner LINKEN die heiße Schlussphase des Bundestagswahlkampfs eingeläutet. Nun heißt es nochmal alle Kräfte mobilisieren und auf den Berliner Straßen für eine starke LINKE im Bundestag kämpfen! Mehr Fotos hier. 

 

Judith Benda tritt in Neukölln direkt an. Dafür, dass Menschen vor Profit kommen. Dafür, dass es ein sozial gerechteres Land wird. Und für Abrüstung und Solidarität statt Hetze.

 

Warum Muttis DIE LINKE wählen sollten? Der sympathische Mutti-O-Mat bringt es hier auf den Punkt. Und natürlich auch Papas, Omas, Opas, Tanten usw. 

 

Wahlkampf auf der Straße

Nur noch neun Tage bis zur Bundestagswahl. In allen Bezirken sind Genoss*innen unterwegs, um an Infoständen und mit kreativen Aktionen, die Berliner*innen von uns und unserem Programm zu überzeugen. Einen Überblick über die Veranstaltungen und Termine gibt es hier.  Eindrücke und Fotos der bisherigen Veranstaltungen, wie den Friedensfesten und Fest in Marzahn-Hellersdorf, gibt es hier. 

 

Es wird immer spannender im Dreikampf in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. Auch die taz hat sich "die Drei Linken vom Kotti" und den Wahlkreis noch mal genauer angeschaut und die Drei zu einem Streitgespräch eingeladen. Hier kann man es nachlesen. 

Und den Prenzlauer Berg Nachrichten gab Pascal noch ein Kurz-Interview. 

 

Stephan Rauhut arbeitet für die evangelische Kirche und ist Direktkandidat in Mitte. Er kämpft für bezahlbare Wohnquartiere, die allen ein sicheres Zuhause bieten. An seiner Seite hat er ein engagiertes und tolles Wahlkampfteam. 

 

Und das Beste zum Schluss: Gregor Gysi kandidiert wieder in Treptow-Köpenick und ist nur mit der Erststimme wählbar! Aber wir gehen fest davon aus, dass er den Wahlkreis wieder holt.

 

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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