Newsletter 23.2.2017 |

Auf der letzten Sitzung des Landesausschusses wurde die LAG Politische Bildung als landesweiter Zusammenschluss anerkannt. Wir freuen uns auf alle, die in dieser LAG ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen wollen - macht mit! Kontakt: info@die-linke-berlin.de

Aus den Bezirken

Otto-Suhr-Siedlung: Energetische Sanierung darf nicht zu Verdrängung führen

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Proteste der Mieterinnen und Mieter der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gegen exorbitante Modernisierungskosten und drohende Verdrängung. „Wir fordern die Deutsche Wohnen auf, ihre überteuerten Modernisierungspläne zu stoppen“, erklärte der Bezirksvorsitzende Pascal Meiser. [Mehr

Aus der Fraktion

Fraktion geht in Klausur

Von Freitag bis Sonntag geht die Linksfraktion Berlin in Leipzig in Klausur. Neben der grundsätzlichen Debatte über die kommenden Herausforderungen 2017, bei der der Vorsitzende der Linksfraktion Sachsen Rico Gebhardt und DIE LINKE-Bundesgeschäftsführer Mathias Höhn zu Gast sein werden, steht die Klausur im Zeichen der Themen Partizipation und Bürgerbeteiligung sowie Kinderarmut. Wie Kinderarmut bekämpft werden kann, diskutieren unter anderem der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres (SPD) mit uns. 

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nicht hinnehmen

Bis jetzt wurden für das Jahr 2016 in Berlin 50 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Auf Anfrage unserer Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader veröffentlichte der Senat eine Liste der einzelnen Taten. Diese gehen von Schmierereien über Bedrohungen bis zu versuchten Brandanschlägen. „Das ist kein Zustand, den die Berliner Zivilgesellschaft und der Senat hinnehmen dürfen. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen verbale und geistige Brandstifter“ kommentiert der innenpolitische Sprecher Taş. Mehr dazu hier und bei Rbb-Online

 

 

Aus dem Senat

Kultursenat: Einigung zu den Ku´dammbühnen

Auf der Senatspressekonferenz am Dienstag verkündete Senator Klaus Lederer die Einigung zu den Ku´dammbühnen: Nach langer Zitterpartie und zum Schluss sehr ernsthaften Verhandlungen und zurückgewonnenem Vertrauen kann der Theaterstandort Ku'dammbühnen an diesem traditionellen Ort dauerhaft gesichert werden. Wir haben mit Theaterchef Woelffer und CELLS-Chef Schaaf einen Weg eröffnet, der einen Neubau und die langfristige Anmietung für das Traditionstheater möglich machen kann. Das Parlament und der Bezirk haben natürlich das letzte Wort.

Sebastian Scheel ist neuer Staatssekretär

Herzlich Willkommen, Sebastian Scheel. Der bisherige sächsische Landespolitiker ist Berliners neuer Staatssekretär für Wohnen. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, übergab dem 41-Jährigen am gestrigen Mittwoch seine Ernennungsurkunde. Bislang war Scheel im sächsischen Landtag Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion.  Eine der Hauptaufgaben des ausgewiesenen Finanzexperten wird es schein, die soziale Wohnungspolitik in Berlin voranzutreiben.

 

 

Unterkünfte für Geflüchtete

In dieser Woche wurden auf einem bewaldeten Gelände an der Steglitzer Leonorenstraße, durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Baumfällungen angeordnet, was zu einer kontroversen Debatte führte. Die Enttäuschung über den Verlust der Bäume ist verständlich, aber für die dringend notwendige Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete, auch im Südwesten Berlins gab es keine andere Lösung. Der Bezirk hat nur dieses Grundstück angeboten, Alternativen standen mithin nicht zur Verfügung.

Die Baumfällungen kamen auch nicht unerwartet. Seit einem halben Jahr ist bekannt, dass Bäume für die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete an diesem Standort gefällt werden müssen. Auch wurde über das Vorhaben in den letzten Monaten informiert und die Hinweise der Anwohnerinnen und Anwohner ernst genommen. So kam es zu einem Kompromiss, indem die Baukörper verschoben wurden. Dies hat zum Schutz wertvoller Bäume geführt. Auch gab es beim Abstand zur vorhandenen Wohnbebauung und der Gebäudehöhe Kompromissvorschläge der Senatorin, Katrin Lompscher die realisiert werden.

Ein weiterer Aufschub der Fällungen war nicht möglich, ohne die Errichtung der Unterkunft insgesamt zu gefährden. Die Fällgenehmigung musste bis Ende Februar umgesetzt werden, danach sind Fällungen nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich. 

Aus dem Bundestag

Türkei richtet immensen Schaden an

In einem Essay für die Zeitschrift "Disput" warnt Stefan Liebich vor rhetorischen wie realen Angriffen der türkischen Administration auf bestehende völkerrechtliche Grenzen und Verträge. Der außenpolitische Schaden, der damit angerichtet werde, sei immens. Wer internationale Verträge nicht anerkennt, der kann auch kein Mitglied der EU werden. [Mehr]

Termine

Sonntag, 20. August 2017 LAG Internationals

Klausurtag in Brandenburg

12 Uhr LINKE Büro Brandenburg/Havel mehr

Dienstag, 22. August 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 23. August 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Montag, 28. August 2017 LAG Internationals

Not just a racist party. The AfD and sexual politics.

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Freitag, 1. September 2017 Landesverband

Neumitgliedertreffen

ab 16 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Sonntag, 3. September 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17)  mehr

Montag, 4. September 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 5. September 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 15. September 2017 Landesverband

Landesausschuss

18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal  mehr

Dienstag, 19. September 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 20. September 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Montag, 25. September 2017 LAG Internationals

German elections. What just happened?

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 26. September 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 1. Oktober 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 2. Oktober 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2017 vergibt DIE LINKE zum siebten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. Zur Verleihung des diesjährigen Frauenpreises in Berlin möchten wir Sie ganz herzlich einladen.

3. März 2017, 19 Uhr Südblock, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin. [Mehr]

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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