Newsletter 24.05.2017 |

Am 01. Juli 2017 wollen erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte marschieren. Seit über einem Jahr verbreitet das Spektrum aus verschiedensten rechten Parteien, wie NPD, AfD, Pro Deutschland, aber auch gewaltbereiten und -tätigen rechten Hooligans sowie als „besorgte“ Bürger*innen getarnten Rassist*innen regelmäßig ihre menschenverachtende Hetze auf den Straßen von Berlin. Hatten sie zu Beginn noch regen Zulauf und über 2000 Teilnehmer*innen, so ist die Demo beim letzten mal auf 500 Rechte und Nazis geschrumpft. Wir empfinden nichts als Abscheu für deren menschenverachtende rechte Hetze! Solidarität, Zusammenhalt und Aufgeschlossenheit ist das, was unsere offene und vielfältige Gesellschaft vor einer Spirale des rechten Hasses bewahren kann. 

Merkt euch den Tag vor, tragt es in eure Kalender ein und sagt es euren eure Freund*innen. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen gegen deren rechten Hetze, Antisemitismus und Rassismus, gegen deren Menschenverachtung! Wir stellen uns entgegen. Berlin ist besser ohne Nazis. Lasst uns viele sein und uns für den Zusammenhalt und Solidarität in Berlin stark machen!

 

Presseschau

AV Wohnen

Die Linke ist bei den Wahlen 2016 und in den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel angetreten, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und die berühmte Berliner Mischung zu erhalten. Dazu gehört für uns auch, die AV Wohnen (regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfangende übernommen werden) zu überarbeiten. Landesvorsitzende Katina Schubert fordert: "Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur AV Wohnen müssen jetzt zügig und konsequent umgesetzt werden, um vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und damit den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt zu stärken." Mehr. 

Diese Forderungen wurden auch im Neuen Deutschland aufgegriffen: "Die Sätze in der maßgeblichen »Aufwendungsverordnung Wohnen« müssten schnell angepasst werden. Auch müssten mittlere Wohnlagen einfließen und der Neuanmietungszuschlag überprüft werden. Die Linkspartei wolle alle Möglichkeiten nutzen, um Zwangsumzüge zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch Menschen mit Transfereinkommen nicht aus ihren Kiezen vertrieben werden. »Der Ball liegt jetzt beim Senat«, so Schubert." 

Kirchentag - „Die Menschen suchen nach Sinn“

„Ich würde mich nicht als ungläubig bezeichnen, aber ich bin kein religiöser Mensch“.

Klaus Lederer im großen taz. Interview zum Kirchentag, Religionen und die Bibel. 

 

Aus den Bezirken

Bürgermedaille für Hans Erxleben

Am vergangenen Freitag wurde Hans Erxleben die Bürgermedaille 2017 verliehen. Damit ehrt der Bezirk Treptow-Köpenick das tatkräftige und engagierte Eintreten von Dr. Hans Erleben für Demokratie und das Miteinander. Dazu Karin Kant (Mitglied der BVV): "Bei all seinem herausragenden Engagement ist es nur eine logische Folge, ihm Danke zu sagen und ihn mit der höchsten Auszeichnung des Bezirkes zu ehren!“ Mehr

 

Aus der Fraktion

Rot-rot-grüne Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

Nachdem der im Falle des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost letzte Woche mutmaßlich manipulierte LKA-Akten entdeckt hatte, haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen nun darauf verständigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser soll Fehler der Sicherheitsbehörden aufklären und sich mit den Fragen befassen, welche strukturellen Probleme es beim Berliner LKA und in der gesamten Sicherheitsarchitektur gibt – auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Mehr

 

Aus dem Senat

36. Deutscher Evangelischer Kirchentag in Berlin

In der kommenden Woche, vom 24. bis 28. Mai 2017, ist der 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin zu Gast. 

In rund 2.500 Veranstaltungen werden Podien, Workshops und Konzerte – unter anderem mit Judy Bailey, den Berliner Symphonikern, Yvonne Catterfeld, Melinda Gates, Max Giesinger, Ágnes Heller, Ulrich Khuon, Barack Obama, Amos Oz, Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, und Klaus Lederer – Berlinern und Gästen angeboten. Der Senator für Kultur und Europa ist zum Beispiel am 25. Mai um 9.30 Uhr zur Dialogbibelarbeit auf der Bühne am Brandenburger Tor zu sehen. Einzel-, Abend- und Dauerkarten sind über das offizielle Tourismusportal der Stadt Berlin erhältlich. 

 

Reden mit der Senatorin. Einladung zur Bürgersprechstunde


Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, lädt künftig einmal pro Monat interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch ein. Im Büro der Senatorin in der Württembergischen Straße 6 können im persönlichen Gespräch Fragen gestellt und Anregungen gegeben werden. Die erste Bürgersprechstunde findet am 29. Mai statt. Mehr Informationen hier

 

Leitlinien für den Stadtentwicklungsplan Wohnen erarbeitet

Acht Leitlinien bilden das inhaltliche Gerüst des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 (StEP Wohnen). Sie wurden von einem eingesetzten Begleitkreis in seiner zweiten Sitzung erarbeitet und sind das Ergebnis einer intensiven Diskussion.

Die Aufgabe des "StEP Wohnen 2030" ist es, die Wohnungsnachfrage und die Wohnungsbaupotenziale zu ermitteln, die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien und Ziele des Wohnungsbaus darzustellen, sowie die Instrumente und Maßnahmen zu benennen, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen und dabei den Anforderungen der Leitlinien gerecht zu werden. Mehr. 

 

Aus dem Europaparlament

Endlich die Lieblingsserie durch Europa mitnehmen: Portabilitätsrichtlinie bleibt ein Minischrittchen

Das Europäische Parlament hat auf seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg über die Portabilitätsrichtlinie abgestimmt. Martina Michels, Schattenberichterstatterin im Kulturausschuss (CULT), findet die Lobeshymnen der Konservativen unangemessen. Politische Lösungen für mehr kulturelle Vielfalt stehen noch aus.

„Heute Nachmittag wurde eine Stunde über die Portabilitätsrichtlinie debattiert, die uns ab dem nächsten Frühjahr zeitlich befristet ermöglichen soll, die von uns schon längst erworbenen Filme, Serien, Musik oder Podcasts bei Reisen durch die EU mitzunehmen. So weit, so gut - schlimm genug, dass dies bisher weitgehend nicht möglich war.“

 

Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI

Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union.“

Martina Michels verwies in der Plenardebatte darauf, dass es im „Weißbuch zur Zukunft der EU“ mindestens ein Szenario gibt, in dem die EU-Kohäsionspolitik über Bord gehen würde.

In der Plenardebatte sagte sie: "Dabei geht es um nicht weniger als um Solidarität, sozialen Ausgleich und wenn man so will, um die Freiheit, in den Regionen sinnvoll zu investieren. Mehr und hier.

 

Termine

Freitag, 23. Februar 2018 AKK

AK Kleingartenwesen

15 Uhr, Pistoriusstraße 24 (Weißensee) mehr

Freitag, 23. Februar 2018 LAG Hartz IV

Klausursitzung des SprecherInnenrates

17 Uhr Wipperstraße 6 (Neukölln) mehr

Freitag, 23. Februar 2018 LAG Bildung und Schule

Treffen der LAG Bildung und Schule

18.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Dienstag, 27. Februar 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Dienstag, 27. Februar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 28. Februar 2018 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Mittwoch, 28. Februar 2018 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Vernetzungstreffen Videoüberwachung

19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte mehr

Donnerstag, 1. März 2018 Politische Bildung

Zeitzeugenvortrag: Tatjana Sterneberg

18.30 Uhr Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28 mehr

Sonntag, 4. März 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 5. März 2018 Linksfraktion Berlin

Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin

18 Uhr Öffentliche Fachtagung im Abgeordnetenhaus mehr

Montag, 5. März 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 8. März 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 8. März 2018 Antikapitalistische Linke

Demo zum internationalen Frauenkampftag

17 Uhr am Hermannplatz  mehr

Dienstag, 13. März 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Donnerstag, 15. März 2018 Politische Bildung

Überwachung, Disziplinierung und soziale Kontrolle in der DDR

Veranstaltungsreihe: Nachdenken über Geschichte mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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