Newsletter 24.3.2017 |

Seniorenwahl 2017: Für ein gutes Miteinander der Generationen im Kiez

Seniorenvertreter sind Vermittler zur lokalen Politik und setzen sich für ein gutes Leben im Alter ein: ob Mobilität, Barrierefreiheit, gute Gesundheitsfürsorge vor Ort oder soziale Einrichtungen. Sie wohnen in Berlin und sind 60 Jahre oder älter?

Wählen Sie! Entscheiden Sie mit, wer die Seniorinnen und Senioren in Ihrem Bezirk vertreten soll! Sie müssten bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Gewählt wird im Zeitraum vom 27. bis zum 31. März 2017. Auch eine Briefwahl ist möglich. Mehr Informationen finden Sie im Internet: www.ü60.berlin oder bei der Landesseniorenvertretung Berlin Telefon: 030 / 32 66 41 26    [Mehr]

Demonstration-Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt

Brandanschläge, zerbrochene Fensterscheiben, auf Hausfassaden geschmierte Drohungen: Seit mehreren Monaten erlebt Neukölln eine erneute Eskalation rechter Gewalt. Ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen organisiert eine bereits laufende Aktionswoche mit dem Titel "Kein Ort für Nazis" in Neukölln. Zum Abschluss dieser Aktionswoche wird es eine Demonstration geben. Sie steht unter dem Motto „Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt und Rassismus – Solidarität mit den Angegriffenen!"

Samstag,  25.03.17 um 15:00 Uhr. Startpunkt ist der U-Bahnhof Rudow.

Landtagswahlen im Saarland

Ein spannender Wahlabend steht bevor: Wird DIE LINKE wieder ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielen? Gibt es genug Stimmen für eine rot-rote oder rot-rot-grüne Mehrheit?

Wir möchten euch einladen, den Wahlabend gemeinsam auf der Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus zu verbringen.

Wann: Sonntag, 26.3.2017, 17.30 Uhr bis 21:00 Uhr.

Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

Anwesend werden u. a. die Parteivorsitzenden sein. 

Bürgerversammlung zur Standortplanung Tempelhofer Feld

Seit der Inbetriebnahme der Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Flüchtlingseinrichtung ist viel passiert. Aber wie geht es weiter? Was wird aus der Flüchtlingsunterbringung an dem Standort? Die Baumaßnahmen für die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld haben bereits begonnen. Wie lange werden sie dort stehen? Diese und andere Fragen mehr stellen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner.

Daher laden die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach und die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler zu einer Bürgerversammlung ein. Sie werden gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann, mit der Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Claudia Langeheine und Vertretern der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) über die aktuelle Sachlage an diesem Standort und die weitere Planung informieren und den Anwohnerinnen und Anwohnern Rede und Antwort stehen. Wir hoffen auf eine große Beteiligung. Die Bürgerversammlung findet statt:

Zeit: Montag, 27. März 2017, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr

Ort:  Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141, 12043 Berlin

Aus den Bezirken

Stolpersteine putzen - in ganz Berlin

Am Samstag, den 25. März 2017 um 13.00 wollen wir auf dem Alexanderplatz in Berlin durch eine zentrale Veranstaltung und viele lokale Aktionen in den Bezirken die allgemeine Aufmerksamkeit  auf die sich in Deutschland rasant ausbreitende rassistische Gesinnung und die dadurch motivierten Straftaten lenken. [Mehr]

Wir werden am Alex die Namen der 184 Todesopfer mit Kreide auf den Asphalt schreiben, Flyer verteilen und anschließend in die Bezirke (u.a. Friedrichshain) ziehen und Stolpersteine putzen. Die Aktion wird durch den Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt.

Mobilisiert Eure Freunde, Eure Arbeitskollegen, die Familie und die Nachbarn!

Aus der Fraktion

Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ hält DIE LINKE weiter an dem politischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens 300.000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Ein Flughafen in der Innenstadt – das bringt naturgemäß Lärmbelastungen für eine große Anzahl an Anwohnerinnen und Anwohnern mit sich, nicht nur in Reinickendorf sondern auch in Pankow, Mitte oder Spandau. Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf weist zudem auf die Rechtslage hin: „Die Werbung der FDP für eine Offenhaltung von Tegel ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Die Initiatoren des Volksbegehrens verschweigen die rechtlichen Gründe, die einer Offenhaltung des Flughafens in Tegel entgegenstehen. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt.“ Mehr

Investitionsoffensive: Rot-Rot-Grün beschließt Nachtragshaushalt

Endlich sind die Zeiten vorbei, in denen die Infrastruktur Berlins auf Verschleiß gefahren wurde. Berlin hat für das Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von über 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet, deshalb hat die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt beschlossen. Und mit dem wird kräftig investiert: Im Nachtragshaushalt sind unter anderem 100 Mio. zusätzlich für Schulbau und -sanierung eingeplant, 50 Mio. für das Personal in den Bezirken, 32 Mio. für den Wohnungsbau und 20 Mio. für mehr Kitaplätze. Auch die Preissenkung beim Sozialticket für Bus und Bahn von 36 Euro auf 27,50 Euro wird im Nachtragshaushalt finanziert. Mehr

Altglastonnen wieder in die Höfe

Seit Ende 2013 wurde in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf fast die Hälfte der Altglastonnen abgeschafft, die in den Höfen der Häuser gestanden haben und von dort abgeholt wurden. Vor allem ältere oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkte Menschen leiden darunter, weil sie ihr Altglas jetzt oftmals zu weit entfernten Containern schleppen müssen. Und auch die Menge des gesammelten Altglases, das einen wichtigen Rohstoff darstellt, hat sich in den Bezirken um 19 Prozent reduziert. Wir wollen, dass die haushaltsnahe Altglassammlung wieder überall hergestellt wird und haben dazu gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag eingebracht. 

Aus dem Senat

Turnhallen: Bis Ende März sind alle Flüchtlinge ausgezogen

„Wir haben erreicht, was wir uns vorgenommen haben" freut sich Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Bis Ende des Monats werden die letzten Flüchtlinge die Turnhallen verlassen und in bessere Unterkünfte ziehen. [Mehr]

Senator*innen ziehen Bilanz

Seit rund 100 Tagen sind Elke Breitenbach, Katrin Lompscher und Klaus Lederer im Amt. Über ihre Erfahrungen in dieser ersten Zeit der rot-rot-grünen Regierung sprachen sie ausführlich mit dem Inforadio und zogen Bilanz: Was lief gut? Was muss verbessert werden? Welche Projekte stehen an?

Interview mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher 

Interview mit der Senatorin für Soziales, Integration und Arbeit, Elke Breitenbach 

Interview mit Kultursenator Klaus Lederer 

„Das Paradies ist überall.“ 500 Jahre Reformation

Bei "Paradies“ denken die wenigsten an den Garten Eden, in dem Wein und Honig fließt. Für einige von ihnen ist das Paradies vielleicht das Bett, das sie gerade erst verlassen mussten. Mit dem Projekt „Das Paradies ist überall“ wollen wir nach den kleinen Paradiesen des Alltags Ausschau halten – teilweise offensichtliche, aber manchmal auch versteckte Paradiese. Das stadtweite Gemeinschaftsprojekt anlässlich der Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum markiert über 70 Orte in Berlin mit Objekten in Gestalt eines roten Tores. Es wird von der Kulturprojekte Berlin GmbH realisiert und in Zusammenarbeit mit der IGA Berlin 2017, dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und vielen mehr.

In der Pipeline: neuer Stadtentwicklungsplan Wohnen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat mit der Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP) Wohnen begonnen. Damit wird sie den aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung und dem wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt besser Rechnung tragen können. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen soll die Wohnungsnachfrage und Baupotenziale ermitteln, die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien und Ziele des Wohnungsbaus darstellen sowie geeignete Instrumente und Maßnahmen benennen. [Mehr]

Aus dem Bundestag

Bewerbung Platz 2 Landesliste Stefan Liebich

Auf Vorschlag des Landesvorstands meiner Partei bewerbe ich mich um Platz 2 der Landesliste zu den Bundestagswahlen 2017, über die am 1. April eine Vertreter/innen/versammlung abstimmen wird. In  meinem Bewerbungsschreiben plädiere ich dafür, dass mehr Verantwortung in der Welt wahrzunehmen nicht per se etwas Schlechtes sei. Für mich bedeutet das Einsatz für Nachhaltigkeit, für Gerechtigkeit und Frieden, für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, statt Freihandelsabkommen zulasten ärmerer Länder. [Mehr]

(Ost-)Deutsche Spannungsverhältnisse

In Ostdeutschland leben weniger Menschen als in Nordrhein-Westfalen – aber der Ost-West-Unterschied sorgt für weitaus mehr gesellschaftliche Spannungen. Trotzdem meinen viele Menschen, eine ostdeutsche Herkunft spiele keine Rolle mehr – besonders für junge Leute. Der Vereinigungsprozess gilt als weitgehend abgeschlossen. Doch welchen politischen Einfluss kann Ostdeutschland dann im Interesse der Angleichung der Lebensverhältnisse heute noch geltend machen? Was bedeutet es in Zukunft, im Osten sozialisiert zu sein? Wie wirkt sich der stockende Angleichungsprozess auf die Mentalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande aus?

Konferenz zur ost-west-deutschen Beziehung

CK Ballhaus, Chausseestraße 102, 10115 Berlin

30. März 2017

Öffentliche Veranstaltung. Eintritt frei. Anmeldung bis zum 27.März  per E-Mail an: veranstaltung@linksfraktion.de, Betreff: Ostdeutschland 

Aus dem Europaparlament

60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation, so auch Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der Delegation: „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die mehr ist als eine Karikatur ihrer politischen Ideen von Frieden und Freiheit. Eine Europäische Union, die aus Wettbewerbs- und Privatisierungsideologien, aus menschenverachtender Abschottung und reduzierter Binnenmarktfixierung herausfindet. Ich wünsche mir, dass sie ihre bitteren Erfahrungen und ihren kulturellen Reichtum für einen umfassenden demokratischen Dialog, Weltoffenheit und solidarisches Handeln nutzt, um sich nicht länger von NationalistInnen und RassistInnen als lebensfernes Konstrukt vorführen zu lassen.“ Mehr und auch hier.

Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte im Ausschuss für Regionale Entwicklung

Im Ausschuss für Regionale Entwicklung standen in dieser Woche gleich mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik zur Abstimmung. dabei ging es auch um den „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“, besser bekannt unter der Abkürzung EFSI, der nach dem Willen der EU-Kommission ein Update mit Upgrade zum EFSI 2.0 bekommen soll. Martina Michels, für DIE LINKE. Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung meint: „Kaum jemand außerhalb der EU-Kommission ist vom Funktionieren dieses Instruments überzeugt, es gibt keine überzeugendenden Analysen dazu, nicht einmal transparente und hinreichende Informationen darüber, wo welche Projekte in welcher Höhe unterstützt werden und Anträge für EFSI-Kredite müssen auch keineswegs den Anforderungen der Kohäsionspolitik entsprechen, sondern es handelt sich de facto um ganz normale Bankgeschäfte.“ [Mehr und mehr]

Warum Whistleblowerschutz herzlich wenig mit kulturellen Unterschieden zu tun hat

Nachdem gerade erst vor einer Woche die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet erneut, diesmal nicht wegen „Geheimnisverrat“, sondern wegen „Diebstahl“ verurteilt worden waren, hat im Kulturausschuss des Europäischen Parlamentes der Austausch zu einer Stellungnahme begonnen, die zum Bericht des Rechtsausschusses  „zu legitimen Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen“ (2016/2224(INI)) entstehen soll.

Martina Michels nahm als Schattenberichterstatterin in der Debatte wie folgt Stellung: Als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker sollten wir - vor allem im Sinne der Pressefreiheit, des Quellenschutzes und der Achtung aller Versuche einer öffentlichen Aufklärung, wo staatliche oder unternehmerische Strukturen versagen -, unsere Unterstützung geben und genau deshalb für konkrete EU-weite verbindliche Vorschläge für mehr Whistleblowerschutz werben.“ [Mehr und mehr]

Termine

Dienstag, 17. Oktober 2017 IG Nahverkehr

Sitzung der IG Nahverkehr

17 Uhr im Roten Laden Friedrichshain  mehr

Mittwoch, 18. Oktober 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Mittwoch, 18. Oktober 2017 Veranstaltung

Mit bedingungslosem Grundeinkommen die Arbeitswelt aus den Angeln heben?

19.15 Uhr nd im Club  mehr

Sonntag, 22. Oktober 2017 Demonstration

Gemeinsam für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland

12 Uhr Brandenburger Tor  mehr

Montag, 23. Oktober 2017 LAG Internationals

German elections; what just happened?

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 24. Oktober 2017 LAG Betrieb & Gewerkschaft

Wie weiter nach der Wahl?

Veranstaltung mit Bernd Riexinger mehr

Sonntag, 5. November 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 6. November 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 7. November 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Donnerstag, 9. November 2017 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Freitag, 10. November 2017 Landesverband

Landesausschuss

18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal  mehr

Mittwoch, 15. November 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Dienstag, 21. November 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Samstag, 25. November 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof  mehr

Montag, 27. November 2017 LAG Internationals

Building a new left in the Ukraine

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

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