Newsletter 29.9.2017 |

Bundestagswahl 2017:

Vier Direktmandate wiedergewonnen und verteidigt, das fünfte in Friedrichshain-Kreuzberg nur ganz knapp verpasst, Zweitstimmenergebnis gesteigert und wieder sechs Berliner Abgeordnete im Bundestag: Wir sagen einfach nur Danke für eure Stimmen und Danke an die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer!

Katina Schubert: »Wir haben engagiert gekämpft und freuen uns über das tolle Ergebnis.Unsere sechs Abgeordneten werden eine laute Stimme gegen Rassismus, für Bürgerrechte sein und die drängendsten Probleme für die Berlinerinnen und Berliner, wie die explodierenden Mieten in den Vordergrund stellen. Unsere neuen linken Abgeordneten werden den Geist unserer Stadt - Offenheit, Toleranz und Solidarität in den Bundestag tragen. Das ist angesichts des bundesweiten Rechtsrucks wichtiger denn je.« Mehr hier. 

Gregor Gysi: »Die Linke muss zur Bastion gegen den neoliberalen Kurs und die damit verbundene Rechtsentwicklung werden. Die soziale Frage ist dabei eine entscheidende. Genauso wichtig aber ist es auch, den Kulturkampf anzunehmen und gesellschaftliche Alternativen zu formulieren.« Mehr hier. 

 

Die "Inszenierung" an der Volksbühne ist beendet und der Probenbetrieb kann wieder aufgenommen werden. Es ist deutlich geworden, dass es auch im Umgang mit Protesten aus dem gesellschaftlichen Raum einen Unterschied macht, ob DIE LINKE regiert. Klar ist aber auch - die Debatte um Stadtpolitik muss weitergehen. Mehr dazu hier. 

 

Seit dem Wahlwochenende sind über 1100 Menschen neu in DIE LINKE eingetreten. Davon alleine in Berlin 200 Neueintritte - Wahnsinn!

Das macht angesichts der Rechtsverschiebung im Bundestag Mut. Schließ dich mit uns zusammen für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und die soziale Kälte. Mehr hier. 

 

Abgeordnetenhaus

Debatte über Ausgang des Volksentscheids über den Flughafen Tegel

In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ging es am Donnerstag um die Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis beim Volksentscheid über den Flughafen Tegel. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, erklärte in seiner Rede, dass DIE LINKE sich einst für die Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt habe und daher auch dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger akzeptiere und sehr ernst nehme. Er stellte allerdings ebenso klar, dass die Voraussetzung für den Versuch Tegel offenzuhalten sei, dass die neue Bundesregierung und das Land Brandenburg bereit seien sich auf die damit verbundenen erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken einzulassen. Zugleich wies Udo Wolf Deutungen zurück, dass mit dem Votum zu Tegel die Berlinerinnen und Berliner auch dem Senat das Vertrauen entzogen hätten. Denn bei der Bundestagswahl habe in Berlin, anders als im Bundesgebiet, Rot-Rot-Grün eine klare Mehrheit gegenüber der rechten, konservativen Opposition aus CDU, AfD und FDP erhalten. 

 

Rot-Rot-Grün drängt auf Ausbau des ÖPNV

Ebenfalls in der Plenarsitzung am Donnerstag wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ beschlossen. Die Priorität von Rot-Rot-Grün liegt dabei ganz klar auf dem Ausbau des Netzes der Straßenbahn, die nicht zufällig weltweit eine Renaissance erlebt. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf, begrüßte denn auch in seiner  Rede, dass die Koalition nun endlich auch den Ausbau der Straßenbahn in den Westteil der Stadt konsequent vorantreibe. In einer gemeinsamen Presseerklärung wiesen die Sprecher der Koalition auch darauf hin, dass der Ausbau des ÖPNV-Netzes für die Anbindung und Erschließung neuer Wohngebiete unerlässlich sein.   

 

Senat

Kultursenator Dr. Lederer zur Volksbühne: »Die Volksbühne hatte den Besetzerinnen und Besetzern ein auf Kompromiss orientiertes, gutes Angebot unterbreitet. Die Gruppe hat dies nicht angenommen. Ich bedaure sehr, dass es nicht gelungen ist, in der Volksbühne künstlerische Arbeit und stadtpolitische Debatten in einem geregelten Rahmen gleichermaßen zu ermöglichen.« Mehr hier.  und hier in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus ab ca. Minute acht.  Foto: Jason Krüger / ekvidi 

 

Wir brauchen mehr Gute Arbeit und wirksame Instrumente gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Elke Breitenbach: »Der niedrige Stand der Arbeitslosigkeit in diesem Monat darf nicht über das grundlegende Problem hinwegtäuschen, dass die Beschäftigungsverhältnisse vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch immer prekär sind und nicht zum Lebensunterhalt reichen. Wir brauchen auf Bundesebene dringend grundlegende arbeitsmarktpolitische Reformen. Es ist an der neuen Regierung, diese anzugehen. Zu Guter Arbeit gehört ein entsprechender Lohn.« Mehr hier. 

 

In Gespräch sein und bleiben

In der „Interessengruppe Flüchtlinge“ tauschen sich regelmäßig Unternehmen, Arbeitsagentur und verschiedene Institutionen aus, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Was sind die aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt und wer sind die Ansprechpartner bei der Verwaltung? Auch Integrationssenatorin Breitenbach diskutierte diese Woche mit und freute sich über die produktiven Gespräche. Die geteilten Erfahrungen helfen allen dabei, Geflüchtete besser in Ausbildung und Arbeit zu bringen. 

 

Nie mehr vergessen, wann Holi-Fest oder der St. Patricks-Day sind!

Der Interkulturelle Kalender 2018 ist wieder da und ist super für die Terminabstimmung mit Geschäftspartnern, Nachbarn, Kollegen oder Mitschülern. Er wird jedes Jahr vom Integrationsbeauftragten des Senats herausgegeben und gibt einen Überblick zu den wichtigsten Festtagen der verschiedenen Kulturen und Religionen in Berlin. Kostenlos ist er für den Smartphonekalender erhältlich oder gegen eine kleine Gebühr auch in Papierform für die Wand – auch barrierefrei. Mehr hier. 

 

Bezirke

Lohndumping und Ausbeutung im Berliner Baugewerbe

Die AG Politische Bildung lädt ein: Wie viele EU-Migranten – vor allem aus Osteuropa – arbeiten auf Berliner Baustellen, zu welchen Bedingungen? Was kann auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene getan werden, um Ausbeutung und Lohndumping zu verhindern? Und gibt es Zusammenhänge zwischen den sich verändernden Arbeitsbedingungen im Berliner Baugewerbe und der zunehmenden Zahl osteuropäischer Obdachloser in Berlin?

Wir diskutieren mit Vertreter*innen von IG Bau, dem Büro für entsandte Beschäftigte des DGBs und der Frostschutzengel (ein Projekt der GEBEWO und der Diakonie, das sich speziell an osteuropäische obdachlose Menschen richtet).

Wann: Donnerstag, 5. Oktober ab 19 Uhr       Wo: Roter Laden, Weidenweg 17 in 10249 Berlin 

 

Europaparlament

Bundestagswahl aus europäischer Perspektive mit einem Gastkommentar von Alban Werner

Für die aktuelle Ausgabe von Martinas Woche hat der Politikwissenschaftler Alban Werner noch am Wahlabend einen ersten Kommentar geschrieben. Ergänzt wird dieser durch einige europäische Splitter aus dem Wahlkampf, Artikel, Beiträge und Betrachtungen der vergangenen Wochen, die in die kommenden Analysen durchaus einfließen sollten. Mehr hier. 

 

 

 

Termine

Montag, 20. November 2017 LAG Internationals

Katalonien

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 21. November 2017 IG Nahverkehr

Sitzung der IG Nahverkehr

17 Uhr im Roten Laden Friedrichshain  mehr

Dienstag, 21. November 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands mit den Bezirksvorsitzenden/ -sprecher*innen

18.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 24. November 2017 Antikapitalistische Linke

Neue Linke in Europa

18 Uhr Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 25. November 2017 Landesverband

6. Landesparteitag

10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof  mehr

Montag, 27. November 2017 LAG Internationals

Building a new left in the Ukraine

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 28. November 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 3. Dezember 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 4. Dezember 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Michael Efler, Linksfraktion Berlin

Direkte Demokratie in Berlin

17 Uhr • Abgeordnetenhaus von Berlin • Niederkirchnerstraße 5 • 10111 Berlin • Raum 113 mehr

Dienstag, 5. Dezember 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 8. Dezember 2017 Martina Michels

Neue Wege für freien Journalismus?

Fachgespräch und Podiumsdiskussion  mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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