Newsletter 3.3.2017 |

In Berlin ist kein Platz für Nazis!

Am Samstag werden Nazis und Rechtspopulisten erneut mit einer Großdemonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Berlin aufmarschieren. Vom Berliner Bündnis gegen Rechts, dem auch DIE LINKE. Berlin angehört, gibt es eine Gegendemonstration. Unser gemeinsamer Treffpunkt ist am Samstag, 4. März 2017, um 12 Uhr am Karl-Liebknecht-Haus (U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz, U2). Von hier aus gehen wir gemeinsam zur Gegenkundgebung. Das Wetter wird schön - kommt zahlreich!

"We want to be free"

Eindrücklicher Reisebericht der Landesvorsitzenden Katina Schubert über die Situation der Flüchtlinge auf der Balkanroute. Diese gilt offiziell seit Monaten als geschlossen, dennoch befinden sich alleine in Belgrad fast 8000 Menschen. Unter welchen Bedingungen sie dort leben und was politisch getan werden muss, das beschreibt Katina Schubert hier.

Aus den Bezirken

DIE LINKE bestimmt ihren Direktkandidaten für Tempelhof-Schöneberg

Der Bezirksvorsitzende, Alexander King, führt den Bezirksverband als Direktkandidat in den Wahlkampf. Auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag wurde er mit 88,5 Prozent gewählt. Alexander King, 47 Jahre, stammt aus Baden-Württemberg und lebt seit 15 Jahren in Schöneberg. Seit November 2016 ist er Bezirksvorsitzender der LINKEN Tempelhof-Schöneberg. Er arbeitet als außenpolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag.[Mehr]

"Kaufen, um den Kiez zu erhalten?“

Berlin wird bei Investoren zunehmend beliebter.  Die Folge ist, dass vor allem in den Innenstadtbezirken immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Welche Möglichkeiten gibt es für Mieter*innen und Politik dem entgegenzusteuern?  Darüber diskutiert Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher mit verschiedenen Vertretern  von Hausgemeinschaften. Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit der BVV-Fraktion Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Andrej Holm. [Mehr]

Rosen für Clara

Auch in diesem Jahr wird die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Rosen in Gedenken an die Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin niederlegen. Zusammen mit Käte Duncker setzte sie sich auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen für den Internationalen Frauentag ein. Vorbild war der Frauentag in den USA, der auf Initiative von Frauen in der Sozialistischen Partei Amerikas erstmals 1909 begangen wurde. Am 19. März 1911 wurde der Frauentag dann auch in Deutschland gefeiert.[Mehr]

Aus der Fraktion

Fraktionsklausur in Leipzig

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ist vom 24. bis zum 26. Februar 2017 in Leipzig in Klausur gegangen. Der Freitag startete mit einer grundsätzlichen Debatte über die Chancen und Schwierigkeiten der rot-rot-grünen Koalition auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Mit dabei waren der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Matthias Höhn und der Vorsitzende der Linksfraktion Sachsen, Rico Gebhardt. Weiter ging es mit dem ersten inhaltlichen Schwerpunkt Partizipation und Bürgerbeteiligung. In drei Modulen wurden unterschiedlichste Aspekte des Themas diskutiert; Bürgerbeteiligungsverfahren bei Bauvorhaben, wie das Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickelt und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglicht werden kann, und wie auf Ebene der Bezirke Strukturen geschaffen werden können, um Bürgerbeteiligung zu stärken. Am Samstag lag der Focus auf dem Thema Kinderarmut. In Berlin ist fast jedes dritte Kind von Armut gefährdet. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres (SPD) diskutierte mit uns über Maßnahmen und Vorhaben, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Mehr dazu hier, im Tagesspiegel und in der Morgenpost

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches und werden deshalb nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Das traf im Februar 2017 auf 73.394 Menschen in Berlin zu. Auch die Berliner Landesregierung unter Beteiligung von DIE LINKE ist an die Zahlen der Bundesagentur gebunden. Als Regierungsfraktion können wir trotzdem für Transparenz sorgen, um die tatsächliche Arbeitslosigkeit zu erfassen. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. [Mehr]

 

 

Freiheit für Deniz Yücel

Nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam wurde nun in der Türkei Untersuchungshaft gegen den Journalisten Deniz Yücel verhängt. Yücel wurde daraufhin in ein anderes Gefängnis verlegt. Für seine Freilassung und die aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei demonstrierten unsere Abgeordneten Anne Helm und Hakan Taş mit vielen anderen vor der türkischen Botschaft. Kultur- und Europasenator Klaus Lederer kritisiert im Interview mit Spreeradio das Verhalten der Bundesregierung: „Kaffeetrinken mit dem türkischen Botschafter hilft Yücel und den 150 anderen Journalist_innen nicht weiter!“. [Mehr

Aus dem Senat

Macht Schule: Richtfest für Schulneubau in Biesdorf

Neue Schulen braucht das Land. Erst kürzlich wurde der Berliner Öffentlichkeit der Ergebnisbericht einer Facharbeitsgruppe Schulraumqualität vorgelegt. Berlin benötigt aufgrund seiner steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren rund 30 neue Schulen. Eine davon entsteht gerade am Habichtshorst in Berlin- Biesdorf. Der Neubau der Grundschule am schafft Unterrichtsraum für 150 weitere Grundschüler. [Mehr]

Signal hoch für mehr Wohnungen und Gewerbe

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat die  erste Vorkaufsrechtsverordnung für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick beschlossen. Beim Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in Köpenick werden damit die Voraussetzungen geschaffen, um von einem Vorkaufsrecht des Landes Gebrauch machen zu können. In diesem Gebiet soll in Zukunft ein Wohn- und Gewerbestandort entwickelt werden. Für das Gelände werden derzeit die im April 2016 vom Senat beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen zur Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme durchgeführt. Das Gelände ist eines der elf vom Land Berlin festgelegten neuen Stadtquartiere. [Mehr]

Aus dem Bundestag

Nachhaltige Konfliktlösung

„Deutschlands neue Verantwortung“ lautet der Titel eines Buches, in dem zahlreiche Politiker vielfältiger Couleur Position zur deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beziehen. Ein Autor ist Stefan Liebich, seine Denkanstöße sehen eine nachhaltige und friedliche Konfliktlösung vor. [Mehr]

Von Frauen für Frauen

Die Vorstellung des Frauensalons, Drei-Generationen-Gespräch und die Frage nach der Rolle der Frau in der Gesellschaft heute - ein buntes Programm erwartet Sie bei der Feier zum Internationalen Frauentag im Bürgerbüro von Azize Tank. Am Mittwoch, 8.März ab 18. 30Uhr in der Grunewaldstraße 73 in 10823 Berlin. 

Aus dem Europaparlament

Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz

Zu der am 27. Februar von einem türkischen Gericht getroffenen Anordnung einer Untersuchungshaft für den Journalisten und Türkeikorrespondenten der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel erklärten Martina Michels, MdEP und stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, und der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi: „Wir unterstützen die Forderung von Journalistinnen und Journalisten für die sofortige Freilassung von Deniz Yücel, die heute in großen Anzeigen und mit einer Petition öffentlich gemacht wurde.“ [Mehr und mehr]

 

 

 

  

„Kultur kostet, doch Unkultur kostet mehr!“

Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlamentes die Halbzeitbilanz zum einzigen EU-Direktprogramm für Kultur und Medien -„Creative Europe“- debattiert und der entsprechende Bericht des Kulturausschusses zur Programm-Überprüfung angenommen. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss (CULT) und Schattenberichterstatterin, warb in der Debatte um Zustimmung zum Bericht und kommentierte: „Das Programm Creative Europe ist Opfer des eigenen Erfolges: Zu viele Projektideen, zu wenig Budget.“ [Mehr]

Termine

Sonntag, 20. August 2017 LAG Internationals

Klausurtag in Brandenburg

12 Uhr LINKE Büro Brandenburg/Havel mehr

Dienstag, 22. August 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 23. August 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Montag, 28. August 2017 LAG Internationals

Not just a racist party. The AfD and sexual politics.

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Freitag, 1. September 2017 Landesverband

Neumitgliedertreffen

ab 16 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Sonntag, 3. September 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17)  mehr

Montag, 4. September 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Dienstag, 5. September 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Freitag, 15. September 2017 Landesverband

Landesausschuss

18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal  mehr

Dienstag, 19. September 2017 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 20. September 2017 LAG Bürgerrechte und Demokratie

Treffen der LAG

19 Uhr im Büro der MdAs Helm & Schrader  mehr

Montag, 25. September 2017 LAG Internationals

German elections. What just happened?

19h die LINKE Büro Neukölln mehr

Dienstag, 26. September 2017 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 1. Oktober 2017 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 2. Oktober 2017 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

DIE LINKE. Berlin im Netz: www.die-linke-berlin.de;auf Facebook: www.facebook.com/DIELINKE.Berlin; auf Twitter: https://twitter.com/dielinkeberlin

Die Berliner Linksfraktion im Netz: www.linksfraktion-berlin.de ; auf Facebook: www.facebook.com/LinksfraktionBerlin; auf Twitter: https://twitter.com/LinksfraktionB