Newsletter 8.12.2017 |

Am 8.Dezember 2016 trat in Berlin die erste rot-rot-grüne Koalition ihr Amt an. Viel wurde schon angeschoben und umgesetzt, noch viel mehr ist geplant. Zeit für eine erste Bilanz: 

Sozialsenatorin Elke Breitenbach:

»Auf dem Linke-Parteitag voriges Wochenende lobte die Berliner DGB-Chefin Doro Zinke: „Wir sind total zufrieden damit, was ihr hier abgeliefert habt.“ In der eigenen Verwaltung hält man ebenfalls große Stücke auf Breitenbach. Ein ganz anderes Arbeiten sei das, heißt es von dort, als unter SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat: Papiere kämen sichtbar durchgearbeitet und mit kundigen Vermerken versehen von ihr in die vorlegenden Abteilungen zurück, sie suche das direkte Gespräch mit den Fachleuten in ihrer Verwaltung: „Die weiß, was sie tut“, sagt einer, der nicht genannt werden will.« taz

»Die Kältehilfe ist mit 1000 Plätzen in diesem Winter, derzeit sind es noch 989, so stark wie nie. Breitenbach führt ihr Wunschressort aus Überzeugung. Für die Anhebung von Mietübernahmen für Hartz-IV-Empfänger hatte sie aus der Opposition bereits gestritten. In diesem Jahr hat sie es zum Januar 2018 hin umgesetzt.« Tagesspiegel 

»Viele, die die Flüchtlingspolitik des Senats kritisierten, sind leiser geworden. Das liegt auch an Elke Breitenbach. Sie packte das heiße Thema sofort an.« Berliner Zeitung

Kultursenator Klaus Lederer:

»Klaus Lederer schlägt sich eigentlich ganz gut. Vor allem hat er keine Angst davor, sich zu schlagen, nach seinen Überzeugungen zu handeln, eine Art Turm in der Schlacht zu sein  - zumindest ist das der Eindruck, den man von ihm nach ein Jahr Amtszeit und Auftritten bei unterschiedlichsten Veranstaltungen bekommen hat.« RadioEins

»Er schätzt die Basis- und Kiezkultur, hat gerade die Kinder- und Jugendtheater mit mehr Geld ausgestattet, einen neuen Festival-Fonds mit immerhin 4,2 Millionen Euro eingerichtet. Und er will die Tariferhöhungen für die Angestellten kultureller Institutionen bezahlen. Das war lange keine Selbstverständlichkeit.« Tagesspiegel

»Der Jurist Lederer, 43, ein Bücherfresser, Schnellsprecher und Anzugverächter, hat irgendwie den aktuellen Sound der Stadt drauf – ein bisschen wie Wowereit in seinen besten Zeiten.« Berliner Zeitung 

Katrin Lompscher:

»Während Markt-Liberale glauben, dass es Entlastung auf dem Wohnungsmarkt allein durch mehr Neubau geben kann, setzt Lompscher richtigerweise auf einen Maßnahmen-Mix. Neben dem Neubau „leistbarer“ Wohnungen, also bedarfsgerechter Unterkünfte, gehört für sie dazu der Schutz der Mieter in bestehenden Quartieren, etwa durch mehr Milieuschutzgebiete.« Berliner Zeitung

Das offizielle Bilanzpapier vom Senat gibt es hier.  

Im August 2016 hat der Landesausschuss ausgehend von unserem Wahlprogramm 12 zentrale Projekte benannt, die wir in einen Politikwechsel für Berlin einbringen wollen. Damals haben wir formuliert: »Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner. Dieser Dialog darf und wird nicht am Wahltag enden.«

Hier gibt es eine Übersicht mit dem Bearbeitungsstand unserer 12 Projekte und der einzelnen Bestandteile. Fast alle Punkte haben auch Einzug in die Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen gefunden. Viele von ihnen sind auch schon nach einem Jahr des neuen Senats bereits umgesetzt.

 

Zusammen gegen rechte Hetze

In den letzten Tagen und Wochen sind sowohl unsere Landesvorsitzende Katina Schubert als auch unser Kultursenator Klaus Lederer scharfen Angriffen von Rechts ausgesetzt. Neben beleidigenden Kommentaren in den Sozialen Medien, bekommen sie teilweise auch wüste Beschimpfungen und Drohungen via Mail. Klaus Lederer wird für seine Äußerungen zur "Preisverleihung" für Ken Jebsen angegriffen. Katina Schubert für ihre Äußerungen zu Abschiebungen und Abschiebehaft. 

Wir stehen klar und solidarisch an der Seite von Katina Schubert und Klaus Lederer gegen den Hass und die Angriffe von Rechts!

Der Landesvorstand hat dazu entsprechende Beschlüsse verabschiedet:

Klare Kante gegen Querfront

Menschenrechte gelten universell: Gegen das Schüren von Angst und gegen Abschottungspolitik

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Abgeordnetenhaus

Seit einem Jahr ist der rot-rot-grüne Senat nun im Amt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, konnten etliche Vorhaben bereits beschlossen oder umgesetzt werden. Eine erste Zwischenbilanz gibt es hier.

 

General Electric Standorte in Berlin müssen erhalten bleiben

Nach Siemens hat nun auch General Electric angekündigt, die Fertigung ihrer Tochter GE Power Conversion am Standort Berlin-Marienfelde zu schließen und massiv Personal abzubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende Katina Schubert erklären: „Wir erwarten, dass das General Electric Management seine soziale Verantwortung für die Beschäftigten und ihre Familien wahrnimmt und vollständig auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen verzichtet.“ Angesichts jahrelanger Milliardengewinne ist der drastische Personalabbau verantwortungslos. Mehr

Solidarität mit Hakan Taş

Am Montag ist unser Abgeordneter Hakan Taş in Kreuzberg mutmaßlich von einem türkischen Nationalisten auf der Straße angegriffen und am Kopf verletzt worden. Die Linksfraktion steht hinter seinem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte und gegen Nationalismus, egal ob in Deutschland oder der Türkei. Trotz des Angriffs ist Hakan Taş am Dienstag in die Türkei geflogen, um als Prozessbeobachter an einem Verfahren gegen Oppositionspolitiker der pro-kurdischen Partei HDP teilzunehmen. Ein Interview mit ihm gibt es hier

 

Direkte Demokratie weiterentwickeln

Auf Einladung unseres demokratiepolitischen Sprechers Michael Efler diskutierten wir am Dienstag bei einer gut besuchten Veranstaltung darüber, welche Hürden und Probleme bei direktdemokratischen Verfahren nach wie vor bestehen und wie man direkte Demokratie in Berlin weiterentwickeln kann. Das Neue Deutschland hat die Debatte zusammengefasst.

 

Senat

Wohnungen für den Zusammenhalt

»Den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu erhalten, ist in unser aller Interesse« so Katrin Lompscher. Ausgehend von dieser Prämisse soll mit zwei Initiativen der Wohnungsneubau in Berlin gefördert werden. So soll die Gültigkeit von Baugenehmigungen verkürzt werden. Das soll die Spekulation mit Bauland begrenzen und dafür sorgen, dass erteilte Genehmigungen in kürzeren Zeiträumen umgesetzt werden. Zudem soll eine Clearingstelle eingerichtet werden, die für einen Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Naturschutz sorgt. Mehr dazu hier. 

 

Katrin Lompscher im Interview

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, sprach im Interview mit dem Tagesspiegel über das Leben zur Miete, Rot-Rot-Grün als Modell für den Bund und Berlins Wachstumsschmerzen. 

»In einer Dreierkoalition ist die Kommunikation immer schwieriger. Und in Berlin ist das höchste Lob ohnehin: Da kannste nicht meckern. Berliner sind schwerer zufriedenzustellen als andere, das liegt wohl in ihrer Natur.

Außerdem gibt es Sanierungsstau, Wachstumsschmerzen und eine schwierige Verwaltungskultur. Das soll jetzt ganz schnell anders werden, was nicht geht. Allein um die Infrastruktur ans Bevölkerungswachstum anzupassen, braucht es einen langen Anlauf.« Das ganze Interview hier. 

 

 

 

Schulen braucht das Land

Neue und vor allem mehr Schulen braucht das Land. Denn mit der Einwohnerzahl steigen auch die Schülerzahlen. Die Verbesserung und der Ausbau der Berliner Schulinfrastruktur gehört deshalb zu den wichtigsten Aufgaben von R2G. Innerhalb von 10 Jahren werden für 5,5 Mio. € 59 neue Schulen gebaut.

Am Dienstag, dem 12.12. 2017 diskutieren Berlins Bildungsenatorin Sandra Scheeres, Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, die Präsidentin der Architektenkammer, Christine Edmaier, der Landeselternsprecher Norman Heise und der Schulstadtrat von Lichtenberg über über Planung, Baudurchführung und das Raumkonzept der neuen Schulbauten. Insgesamt wurden im Rahmen des Modellvorhabens zur Beschleunigung von Schulneubauten sechs Wettbewerbe durchgeführt. Eine Ausstellung präsentiert die Preisträger der sechs Wettbewerbe für beschleunigten Schulbau. Mehr hier.

 

Staatssekretär Alexander Fischer kritisiert Pläne von Generel Electric für Standortschließungen

Der Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer, reagiert empört auf die bekanntgewordenen Pläne des Konzerns General Electric, der in Berlin Standorte schließen und offenbar hunderte Beschäftigte entlassen will. Er erklärt: »Erneut kündigt ein eigentlich profitabler Konzern in Berlin Werkschließungen und Massenentlassungen an. Der einzige wirkliche Grund ist die Maximierung des Gewinns, der schon bisher reichlich fließt. Viele Berlinerinnen und Berliner sind in jüngster Zeit bereits von der Insolvenz von Air Berlin und vom Stellenabbau bei Siemens betroffen. Und nun soll ein weiterer Schlag gegen den Standort Berlin folgen.

Ich hoffe sehr, dass dies noch nicht das letzte Wort in dieser Sache ist. Wir brauchen rechtliche Barrieren gegen Konzerne, die die Gewinne von Aktionären auf dem Rücken der Beschäftigten maximieren wollen. Dividendensteigerung ist kein hinreichender Grund für betriebsbedingte Massenentlassungen. Hier muss die nächste Bundesregierung schnell handeln.«

Bezirke

Die Linke Berlin legte in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 fest, den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit einem 10-Jahresprogramm beheben zu wollen und gleichzeitig ausreichend neue Schulplätze für die steigende Anzahl von Schüler*innen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag einigte sich die Linke zusammen mit der SPD und den Grünen für dieses Vorhaben ein Finanzvolumen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro bereitzustellen. Insgesamt möchte die Koalition in Berlin 52 Schulen bis 2026 bauen und Dutzende von Grund auf sanieren. Die benötigten Gelder für diese Schulbausanierung können allerdings nicht vollständig aus dem Kernhaushalt finanziert werden, weil im Zuge der Schuldenbremse das Land Berlin keine Kredite aufnehmen darf. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass im Land Berlin "eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion geschaffen wird, die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht.“ 

Wir wollen gerne mit dem ehemaligen Wirtschaftssenator und Abgeordneten der Linken im Abgeordnetenhaus Harald Wolf, Dorothea Härlin vom GiB e.V. und mit dem BVV-Abgeordneten und Vorsitzenden der Linken in Neukölln Thomas Licher über Kritik und Perspektiven über die geplante Schulbausanierung diskutieren. Mehr dazu hier und hier. 

Wann: Dienstag, 12. Dezember ab 19.Uhr     Wo: RigoRosa, Schierker Staraße 26 in 12051 Berlin 

 

Die Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Linke heute

Die russische Revolution von 1917 war ein politisches Erdbeben, das Millionen von Menschen weltweit inspirierte. Sie brachte nach dem barbarischen Gemetzel des Weltkriegs die Hoffnung auf eine bessere Welt ohne Kriege und Ausbeutung und leitete eine Welle politischer Proteste und revolutionärer Erhebungen in vielen Ländern ein. Diese Revolution beschäftigt die Welt bis heute.

Wir wollen uns den Ereignissen dieses Jahres widmen und diskutieren, welche Bedeutung das Erbe von 1917 für die Linke heute haben kann. Die Veranstaltung wird von der Basisorganisation Rixdorf der Neuköllner LINKEN organisiert. Mehr hier. 

Wann: Dienstag, 12. Dezember ab 19.Uhr       Wo: DIE LINKE Neukölln, Wipperstraße 6 in 12055 Berlin

 

 

 

Bundestag

Gewerbemieten explodieren: Der Bund muss endlich handeln

Auch soziale Einrichtungen sind in Berlin zunehmend von massiven Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht. Wir brauchen endlich einen Mietspiegel für Gewerbeflächen und Kündigungsschutz. Hier ist der Bund gefragt! Ein von MdB Pascal Meiser in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Vermieterinteressen“ möglich sind. Voraussetzung dafür sei, dass die jeweilige "Beschränkung „verhältnismäßig“ ist und dazu dient, ein „Gemeinwohlziel“ zu verwirklichen. Der Schutz von sozialen Einrichtungen dürfte dabei „tendenziell“ eher zu rechtfertigen sein als der Schutz von Gewerbeinteressen. Der Bund hat also Möglichkeiten - diese muss er auch endlich nutzen. Mehr dazu hier. 

 

Stunde des Parlaments

Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Birke Bull und Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat Stefan Liebich ein Thesenpapier zur besonderen Situation nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen vorgelegt. Bis es wirklich Klarheit über eine neue Regierung gibt, können noch Monate vergehen. Die derzeitige Phase soll als Chance begriffen werden, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen. 

Thesenpapier von Politikerinnen und Politikern von SPD, DIE LINKE und Bündnis/Die Grünen

Sozial, ökologisch, friedlich: Es geht um Inhalte. 

 

 

Europaparlament

Trump: Brüskieren um jeden Preis

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, kommentiert Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel:

»Wenn Trump seine Ankündigung wahr macht, ist das eine schwere Provokation. Eine solche Entscheidung würde den Friedensprozess zwischen Palästina und Israel wie im gesamten Nahen Osten akut gefährden und muss deshalb durch die EU verurteilt werden: Die Zukunft Jerusalems kann nicht einseitig bestimmt werden.« Mehr hier. 

 

Termine

Samstag, 20. Januar 2018 Demonstration

Wir haben Agrarindustrie satt!

11 Uhr Treffpunkt zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof (Washingtonplatz) mehr

Dienstag, 23. Januar 2018 LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Mittwoch, 24. Januar 2018 LAG Antifaschismus

Treffen

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Samstag, 27. Januar 2018 RigoRosa

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne:
LINKE Matinée zum Jahresauftakt

17 Uhr im »RigoRosa« mehr

Sonntag, 28. Januar 2018 Gesine Lötzsch

Auf einen Kaffee

...mit Ines Schmidt und Gesine Lötzsch. 28.01.2018 10 Uhr Kieztreff Falkenbogen mit Kinderbetreuung mehr

Montag, 29. Januar 2018 LAG Partizipation und Flüchtlinge

LAG-Sitzung

18.30 Uhr im Bürgebüro, Alt-Reinickendorf 1 mehr

Dienstag, 30. Januar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Sonntag, 4. Februar 2018 LAG Wirtschaftspolitik

Treffen

15 Uhr im Roten Laden (Weidenweg 17) mehr

Montag, 5. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Treffen

18.45 Uhr Schierker Straße 26 (Neukölln) mehr

Donnerstag, 8. Februar 2018 LAG Netzpolitik

Computer Sprechstunde im Wedding

19 Uhr Malplaquetstraße 12 mehr

Donnerstag, 8. Februar 2018 Antikapitalistische Linke

Die Linke und die innere Sicherheit

ab 19 Uhr Antikapitalistischer Themenabend im Karl-Liebknecht-Haus  mehr

Dienstag, 13. Februar 2018 Landesverband

Sitzung des Landesvorstands

18.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus mehr

Impressum

Redaktion: Sebastian Koch (ViSdP), Diana Buhe, Stefanie Graf, Thomas Barthel, DIE LINKE. Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. presse@die-linke-berlin.de

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